Bundesrats

... dazu. Wie die «Welt» weiter berichtete, hatte Seehofer am Donnerstagabend vor der Bundesratssitzung am Freitag auch beim traditionellen «Kamingespräch» der Unions-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gefehlt.Die SPD kritisierte Seehofer für sein Verhalten scharf. «Es ist albern und kindisch, wenn Horst Seehofer in den politischen Hungerstreik geht, um das Betreuungsgeld durchzusetzen», sagte SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann. Seehofers Verhalten offenbare die...

... über den legendären «Kini» und seine Zeit zu sehen. «Damit drücken wir der bayerischen Bundesratspräsidentschaft einen weiteren kulturellen Stempel auf», sagte der amtierende Chef der Länderkammer, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), im Vorfeld. Die Ausstellung «Götterdämmerung» war im Ludwig-Jahr 2011 in Schloss Herrenchiemsee gezeigt worden und zog mehr als eine halbe Million Besucher an. Nach der Kurzvisite in Berlin soll sie in allen Regierungsbezirken...

... wegen der drohenden Mehrkosten für Industrie und Bürger mit Kritik. «Die Entscheidung des Bundesrats ist ein beunruhigendes Signal für das Gelingen der Energiewende», sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des BDI. «Nur durch eine stärker am Markt orientierte Solarförderung werden nachhaltig wettbewerbsfähige Strukturen entstehen.»Der Bundesverband Solarwirtschaft hofft nun «auf eine Schadensbegrenzung für die Solarbranche». Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte:...

(dpa) - Vor der Bundesrats-Entscheidung über die umstrittenen Pläne der Koalition für eine Steuersenkung bleiben die Fronten verhärtet. Aus Sachsen-Anhalt kommt der Vorstoß für eine große Paketlösung. Es werde ein riesiges Paket aus Steuersenkung, Abkommen mit der Schweiz, Fiskalpakt und Erneuerbare-Energien-Gesetz geben. Das sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn der «Financial Times Deutschland». Für die Steuerpläne zeichnet sich keine Mehrheit ab. Die von SPD...

(dpa) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat vor der Bundesrats-Entscheidung über die geplante Kürzung der Solarförderung den Widerstand aus den Ländern bekräftigt. Er stehe in Kontakt mit Kollegen anderer Länder, wie zum Beispiel mit dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, sagte Beck dem SWR und der «Allgemeinen Zeitung Mainz». Die rot-grün regierten Länder wollen geschlossen gegen die Kürzungspläne von Umweltminister Norbert...

... dürfte nur ein Strohfeuer sein. Mit Spannung wartet die Industrie zudem auf die Entscheidung des Bundesrats an diesem Freitag über die neuen Förderkürzungen. Aufgrund des Widerstands einiger Bundesländer bahnt sich ein vorläufiger Stopp der Pläne an. Für das Bonner Photovoltaik-Unternehmen Solarworld brachten die angestrebten Kürzungen der Einspeisevergütung für Sonnenstrom im ersten Quartal Vorteile. Auch der Solartechnikhersteller SMA Solar konnte im ersten Quartal tüchtig...

(dpa) - Thüringen wird mit Blick auf die Bundesratssitzung am 11. Mai eigene Vorschläge zur umstrittenen Solarförderung vorlegen. Es gehe um eine Reform, die die Energiewende fördere und nicht die Solarbranche bedrohe, sagte Landeswirtschaftsminister Matthias Machnig der dpa. Die geplanten Kürzungen seien von der Solarindustrie, die auch in Thüringen ein großer Arbeitgeber sei, nicht zu verkraften. Thüringen schlägt vor, die Kürzung der Solarstrom-Vergütung rückwirkend zum 1....

... seit heute über Möglichkeiten, den Anstieg der Benzinpreise einzudämmen. Grundlage ist eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine Benzinpreisbremse.Kauder: «Islam gehört nicht zu Deutschland»Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der Islamkonferenz heute hat Unionsfraktionschef Volker Kauder erneut der Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff widersprochen, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Der Islam sei nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und...

... seit heute über Möglichkeiten, den Anstieg der Benzinpreise einzudämmen. Grundlage ist eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine...

... seit heute über Möglichkeiten, den Anstieg der Benzinpreise einzudämmen. Grundlage ist eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine Benzinpreisbremse. Nach den Vorstellungen des Landes soll es den Konzernen künftig nur noch einmal am Tag erlaubt sein, den Preis an der Tankstelle zu erhöhen. Zudem wird mehr Transparenz bei der Preisbildung gefordert. Der CDU-Vorschlag «Autoführerschein mit 16» wird bei dem Treffen nicht offiziell...

Der Senat beschloss dazu eine Bundesratsinitiative. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Urteile der nach 1945 verurteilten Homosexuellen aufzuheben und Wiedergutmachung zu leisten.Der Bundestag hatte 2002 eine Rehabilitierung für unter den Nazis verfolgte Homosexuelle beschlossen. Es sei höchste Zeit, jetzt auch nach 1945 verurteilte Homosexuelle zu entschädigen, betonte Kolat. Ferner will das Land die Verfolgung von Homosexuellen in Berlin erforschen und dokumentieren. Dazu...

... 14 Tage neue Fristen» und keiner wisse, wie es nach dem nächsten Schritt weitergehe», sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Dadurch komme es auch «zu einem völlig unkontrollierten Zubau, weil die Leute versuchen, die alte Förderung möglichst noch zu retten», kritisierte Friedrich und forderte mit Blick auf Investitionen eine verlässlichere Förderpolitik.Aktuelle Zahlen zu WindleistungGesetzentwurf zu SolarkürzungNeue SolarförderungAnteil...

... von 20 bis 30 Prozent liegt über der Marktelastizität», sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Deutschen Presse-Agentur dpa. Man brauche aber bei der Kürzung grundsätzlich «einen Pfad, auf den man sich verlassen kann. Nur so erreichen wir auch, dass sich die Investoren in diesem Bereich rational verhalten.»Zugleich bemängelte Friedrich, die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffe auch bei den Übergangsfristen für die Förderkürzung keine...

... vor, das weder der Haushaltslage entspricht noch seriös ist», sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.Für dieses Gesetz gebe es derzeit keine Mehrheit im Bundesrat. Daher sei zu erwarten, dass der Vermittlungsausschuss angerufen werde. «Der Regierungsvorschlag ist zudem ungerecht, weil die Spitzenverdiener deutlich mehr als Normalverdiener entlastet werden», sagte der SPD-Politiker. Die Koalition plant Steuersenkungen um...