Bundesrat

... Schäuble über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen sprechen. Es war von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnt worden. Die vom Bundeskabinett Ende April gebilligte Vereinbarung sieht vor, dass in der Schweiz deponierte Gelder von deutschen Steuerhinterziehern etwas höher besteuert werden als...

... Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD zeigte sich optimistisch, das Vorhaben noch im Bundestag oder Bundesrat zu Fall zu...

... Frauenquote in Spitzenpositionen bringen. Die Hamburger Regierung wolle mit einem Vorstoß im Bundesrat eine 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Firmen erreichen, berichtet das «Hamburger Abendblatt» in seiner online-Ausgabe.Dem Gesetzesentwurf zufolge solle die Quote verpflichtend für die Firmen in zwei Etappen erreicht werden, 20 Prozent bis 2018 und 40 Prozent bis 2023. Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben halten, sollen...

... SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen. Er halte es für falsch zuzustimmen, nur um Geld von der Schweiz zu bekommen, sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat der dpa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will am Mittwoch bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnte Schweiz-Abkommen...

... Länderkollegen in Halle (Sachsen-Anhalt) erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnte Schweiz-Abkommen beraten. Erwartet wird, dass der Bund dabei versucht, mit zusätzlichen finanziellen Lockangeboten die bisherige Blockade-Mehrheit der Opposition...

... um bis zu 30 Prozent kürzen, doch die Länder blockierten dies mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Dadurch ist zu erwarten, dass die Kürzung abgeschwächt wird und somit der Solarboom anhalten wird.Besonders ostdeutsche Länder fürchten um ihre Solarindustrie. Nun soll bis zum Sommer im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern eine Lösung gefunden werden. Das Problem: Die Förderkosten zahlen die Bürger per Umlage über den Strompreis - zuletzt fielen bereits mehr als sieben...

... Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause umsetzen. Schwarz-Gelb ist in Bundestag und Bundesrat auf Stimmen von SPD und Grünen...

... Eine getrennte Abstimmung über Fiskalpakt und dauerhaften Rettungschirm ESM in Bundestag und Bundesrat lehnte Schäuble erneut strikt...

... Jänschwalde (Spree-Neiße) abgesagt, weil das entsprechende Gesetz zu Kohlendioxid-Speichern im Bundesrat blockiert wurde. Dabei soll bei Kohlekraftwerken und in der Industrie der Klimakiller CO2 nicht mehr in die Atmosphäre geblasen, sondern abgetrennt und unterirdisch gespeichert werden.CCS-GesetzKarte möglicher...

... vor. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer...

... vor. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer...

... Schuldenbremsen vor. Die Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern weitere Wachstumsimpulse.Offen blieb beim EU-Gipfel auch, wer Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef folgen wird. Die Entscheidung soll offensichtlich nach den französischen Parlamentswahlen von Mitte Juni an fallen. Als Favorit für den Posten gilt bisher Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ob Hollande...

... Zur Umsetzung in Deutschland braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und damit Stimmen der Opposition. Die Länderkammer kommt am 6. Juli zur letzten Sitzung vor dem Sommer zusammen.Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) pochte darauf, dass über Fiskalpakt und ESM gemeinsam abgestimmt werden müsse. Bis zum 13. Juni würden unter anderem verfassungsrechtliche Probleme sowie die konkrete Ausgestaltung einer Wachstumsstrategie für Europa geklärt. Dann...

... Die Kanzlerin müsse ihren finanzpolitischen Kurs korrigieren. Ohne Zustimmung der Grünen in Bundesrat und Bundestag werde der Fiskalpakt nicht ratifiziert, drohte Trittin.Nach Lafontaines Rückzug: Wagenknecht als Linke-Chefin im GesprächBerlin (dpa) - Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaines aus dem Machtkampf der Linken ist nun dessen Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht als Parteichefin im Gespräch. Der jetzige Parteivorsitzende Klaus Ernst sprach sich für eine Kandidatur der...

... Die Kanzlerin müsse ihren finanzpolitischen Kurs korrigieren. Ohne Zustimmung der Grünen in Bundesrat und Bundestag werde der Fiskalpakt nicht ratifiziert, drohte...