Bundespartei

Stuttgart - Die Liberalen in Baden-Württemberg gehen in der Diskussion um eine Pkw-Maut auf Konfrontationskurs mit der Bundespartei. «Anders als die Bundes-FDP sind wir für eine Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer», sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart, Hans-Ulrich Rülke, am Samstag.

(dpa) - Eine Woche vor dem Bundesparteitag der Linkspartei hält der Streit über das künftige Führungspersonal an. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt droht die Partei auseinanderzubrechen. Hier falle etwas auseinander, was nie zusammengehört habe, sagte er der dpa. Die westdeutschen Dogmatiker gehörten weder in die Tradition der staatstragenden SED noch der reformsozialistischen PDS. Die Linkspartei streitet seit Wochen darüber, wer beim Parteitag Anfang...

... habe bei der Stadt die Nutzung der Ritter-Georg-Halle für einen Landes-, nicht aber für einen Bundesparteitag beantragt. Das Gericht hob damit gleichzeitig einen gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Chemnitz auf. Der Beschluss sei nicht mehr...

... Sachsen und Sachsen-Anhalt in Schkeuditz zu einer Regionalkonferenz, um über die Vorbereitung des Bundesparteitages zu beraten. Der neue Parteivorstand soll auf dem Parteitag in Göttingen am 2. und 3. Juni gewählt werden. Ob die sächsischen Linken dann in der kommenden Woche ein Personalvotum abgeben, ließ Gebhardt offen.Der Dresdner Stadtverband sprach sich am Montag für zwei Frauen an der Parteispitze aus. «Wir erwarten vom Göttinger Parteitag, dass die Variante einer weiblichen...

Zwickau/Dresden - Der größte Landesverband der Linken ist in der Frage eines Comebacks von Oskar Lafontaine an die Spitze der Bundespartei gespalten.

Dresden - Der sächsische Linke-Chef Rico Gebhardt ist gegen eine Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Spitze der Bundespartei. «Wir brauchen eine neue soziale Idee und die Köpfe an der Spitze, die diese Innovation glaubhaft verkörpern.

... Pressekonferenz mit Rösler in Berlin. Lindner war vor fünf Monaten als Generalsekretär der Bundespartei zurückgetreten. Es hat damals kein Zerwürfnis gegeben, betonte Lindner. Lindner werde als Landes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle in der Bundespartei spielen, sagte...

«Wir hatten viel zu viel Selbstbeschäftigung», sagte er am Montag im WDR mit Blick auf die Bundespartei. «Wir hatten Leute, die aus den eigenen Reihen immer aufs eigene Tor geschossen haben. Und da kann man schlecht Wahlen gewinnen.» Das müsse aufhören.«Wir müssen uns nun sehr schnell eine gemeinsame Führung erarbeiten.» Dabei gehe es nicht nur um Oskar Lafontaine. «Es geht darum, dass wir eine kooperative Führung brauchen. An der arbeite ich mit Hochdruck. Was die Bürger nicht...

... von Kanzlerin Angela Merkel kommt Wahlverlierer Norbert Röttgen auch als Bundesumweltminister und Bundesparteivize unter Druck. Aus der FDP werden Rufe nach neuen Koalitionsoptionen jenseits der Union laut. In Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne rasch über eine Koalition verhandeln. In der CDU begann die Debatte über die Nachfolge Röttgens als...

... Verhältnis, das ist kein Geheimnis.» Lindner war vor fünf Monaten als Generalsekretär der Bundespartei zurückgetreten. Rösler betonte, Lindner werde als Landes- und Fraktionschef in NRW eine wichtige Rolle in der Bundespartei spielen. Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte über Lindner: «Er ist die Zukunft, ich bin die Vergangenheit.»Die Piratenpartei mahnte ihre Anhänger zur Vorsicht bei Prognosen für die Bundestagswahl. Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm...

... seine Überzeugungen einstehe, erhalte auch Zuspruch. Nun arbeite die Partei bis zum nächsten Bundesparteitag 2013 gemeinsam an ihrem Wiederaufstieg. Rösler werde laut Döring Parteivorsitzender bleiben und auch bei der Bundestagswahl 2013 die FDP führen. «Ich habe keinen Zweifel...

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner bleibt auf Distanz zur Führung der Bundespartei. Er hoffe, dass der FDP-Erfolg bei der Landtagswahl in NRW am Sonntag einen Beitrag zur weiteren Stabilisierung der Bundespartei leiste, sagte Lindner am Sonntagabend in den ARD-«Tagesthemen».

Gefallener Prinz und weiblicher Superstar: Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen könnten sowohl  Norbert Röttgen als auch Hannelore Kraft für ihre Bundesparteien zu einer Belastung werden.

... nach dem Wahldesaster der Linken in Nordrhein-Westfalen bleibt zunächst völlig offen, wer die Bundespartei künftig führen wird. Knapp drei Wochen vor der Neuwahl des Vorstands zögern der derzeitige Vorsitzende Klaus Ernst und der Ex-Vorsitzende Oskar Lafontaine weiter. Lafontaine, der als Schlüsselfigur in dem Postengeschacher gilt, will übermorgen an einer Sitzung des geschäftsführenden Bundesvorstands mit den Landesvorsitzenden teilnehmen und seine Karten auf den Tisch...