Bundeskabinett

(dpa) - Opfer von Arztfehlern sollen leichter Schadenersatz bekommen. Dazu beschloss das Bundeskabinett ein Patientenrechtegesetz. Der Arzt müsse gerade bei groben Behandlungsfehlern darlegen, dass die Behandlung korrekt war, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dies wird bislang nur aufgrund einzelner Gerichtsurteile so praktiziert. Gesundheitsminister Daniel Bahr verteidigte, dass bei leichteren Fällen weiter der Patient nachweisen muss, dass er Opfer...

... mit Lärm und Staub darf die Miete während drei Monaten nicht gemindert werden, wie eine vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform vorsieht. Wenn sich Mieter auf eine unzumutbare wirtschaftliche Härte berufen, soll dies den Beginn einer Modernisierung nicht mehr von vornherein aufhalten. Der Deutsche Mieterbund hatte kritisiert, es sei falsch, dass mit dem Abbau von Mieterrechten Investitionen ausgelöst werden...

(dpa) - Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Ärzte sollen ihre Patienten vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken. Wenn es einen Arztfehler gegeben hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Krankenkassen sollen...

Per Gesetz sollen sie nun leichter zu ihrem Recht kommen.Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Ärzte sollen ihre Patienten vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken. Dazu soll ein persönliches Gespräch geführt werden. Wenn es einen Arztfehler gegeben hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei...

Berlin - Tiere sollen in der Zucht, bei wissenschaftlichen Versuchen und im Zirkus künftig besser vor Quälerei bewahrt werden. Zehn Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch schärfere Regeln in mehreren Bereichen.Umstrittene Brandzeichen zur Kennzeichnung von Pferden sollen verboten werden.

... Forschung und Zirkusse in Deutschland sollen strengere Tierschutzvorschriften gelten. Das Bundeskabinett beschloss eine Gesetzesnovelle von Agrarministerin Ilse Aigner, wie es in Regierungskreisen hieß. Demnach sollen Brandzeichen bei Pferden verboten werden. Tierversuche mit Menschenaffen werden fast vollständig untersagt. Für Wildtiere in Zirkussen sind Beschränkungen vorgesehen. Landwirte sollen Ferkel ab 2017 nicht mehr ohne Betäubung kastrieren dürfen. Die Reform, die nun...

(dpa) - Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Ärzte sollen ihre Patienten vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken. Wenn es einen Arztfehler gegeben hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Krankenkassen sollen...

Berlin - Die Zehntausende Opfer von Arztfehlern in Deutschland sollen leichter an Hilfe und Schadenersatz kommen. Nach jahrelangen Debatten beschloss das Bundeskabinett ein Gesetz, in dem die Patientenrechte gebündelt und gestärkt werden sollen.

... und Bundesregierung zu mehr Wachsamkeit gegenüber Ärztefehlern aufgefordert. Heute will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken einer Behandlung. In Haftungsfällen soll es mehr Transparenz geben.Neue Runde von Atomgesprächen mit dem IranBagdad...

... gegenüber Ärztefehlern - das fordern Patientenschützer und Bundesregierung. Heute will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben. Zwischen 17 000 und mehrere 100 000 Menschen sterben nach unterschiedlichen Studien jedes Jahr wegen Kunstfehlern, Nachlässigkeiten und Pfusch in den Kliniken. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und...

... und Bundesregierung zu mehr Wachsamkeit gegenüber Ärztefehlern aufgefordert. Heute will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken einer Behandlung. In Haftungsfällen soll es mehr Transparenz...

Köln - Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat den Rauswurf Norbert Röttgens aus dem Bundeskabinett kritisiert. «Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger".

... direkt von den Vereinten Nationen nach Syrien geschickt und nicht von der Regierung in Berlin.Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, bis zu zehn Bundeswehrangehörige nach Syrien zu entsenden. Die unbewaffneten Militärs sollen dort im Rahmen eines Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan eine Waffenruhe überwachen, die bislang allerdings nur auf dem Papier...

... sich nun doch mit eigenen Militärbeobachtern an der umstrittenen UN-Mission in Syrien. Das Bundeskabinett beschloss die Entsendung von bis zu zehn deutschen Soldaten, die allerdings unbewaffnet bleiben sollen. Außenminister Guido Westerwelle begründete dies damit, dass Deutschland bei den Bemühungen um eine politische Lösung «nicht abseitsstehen» wolle. In Syrien geht das Regime von Präsident Baschar al-Assad seit März 2011 mit brachialer Gewalt gegen die Oppositionsbewegung...