Bundesjustizministeriums

... VorratsdatenspeicherungBundesjustizministerium zur VorratsdatenspeicherungFragen und Antworten des BundesjustizministeriumsUrteil des BundesverfassungsgerichtsPressemitteilung zum Urteil des BundesverfassungsgerichtsKonferenzzentrum...

... des Bundesinnenministeriums zum Thema VorratsdatenspeicherungFragen und Antworten des BundesjustizministeriumsUrteil des BundesverfassungsgerichtsBeschluss...

... VorratsdatenspeicherungBundesjustizministerium zur VorratsdatenspeicherungFragen und Antworten des BundesjustizministeriumsUrteil des BundesverfassungsgerichtsPressemitteilung zum Urteil des...

... Bundesanwaltschaft habe bereits am 20. März ein Rechtshilfe-Ersuchen gestellt, teilte das Bundesjustizministeriums mit. Darin bat die Schweizer Justiz nach Angaben der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft um Ermittlungen gegen die Beamten sowie um ihre Vernehmung.Die Sprecherin des Bundesjustizressorts sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Ersuchen sei über verschiedene Landes- und Bundesstellen erst Ende der vergangenen Woche bei der Bundesregierung angekommen. Der Sprecher von...

... Terrorgruppe NSU oder ihre Angehörigen gezahlt. Das gehe aus einem Sachstandsbericht des Bundesjustizministeriums hervor, schreibt die «Neue Osnabrücker Zeitung». Danach erhalten die Angehörigen der ermordeten neun Kleinunternehmer insgesamt 311 440 Euro. Im Fall der ermordeten Polizistin seien bislang 25 000 Euro an die Hinterbliebenen ausgezahlt worde. An die Opfer der beiden Bombenanschläge in Köln seien 140 000 Euro überwiesen...

... zum zweiten Mal vor den EuGH. Den Schritt hatte sie im November 2011 angekündigt.Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte in Berlin, dass die Klageschrift eingegangen sei. Die Bundesregierung werde nun eine Stellungnahme erarbeiten.Die Kommission will die 20-Prozent-Sperrminorität im VW-Gesetz kippen, die dem Land Niedersachsen ein Vetorecht eröffnet. Bereits 2007 hatte die EU-Kommission Änderungen des VW-Gesetzes erzwungen. Die Sperrminorität blieb aber erhalten. Nach...

Das sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Bei den Attentaten waren 2001 und 2004 insgesamt 23 Menschen verletzt worden, mindestens vier weitere hatten einen Schock erlitten. Weil bis November unklar war, ob die zwei Kölner Anschläge tatsächlich einen extremistischen Hintergrund hatten, hatten die Opfer bislang keine Wiedergutmachung beantragen können. Über weitere Anträge werde derzeit entschieden, sagte die Sprecherin weiter. Im Einzelfall müsse...

... drei mutmaßlichen Rechtsterroristen. Wie die Zeitung Die Welt unter Berufung auf Zahlen des Bundesjustizministeriums weiter berichtete, wurden an die Opfer-Familien bisher rund 437.000 Euro ausgezahlt. Von Ende November 2011 bis zum 21. Februar 2012 habe es in 61 Fällen sogenannte Härteleistungen an Eltern, Ehepartner, Kinder und Geschwister der Opfer der Mordserie sowie an die Verletzten der Bombenanschläge von 2001 und 2004 in Köln...

... Harald Range müsse hier einen gangbaren Weg finden.Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesjustizministeriums weiter berichtete, wurden an die Opfer-Familien bisher rund 437 000 Euro ausgezahlt. Von Ende November 2011 bis zum 21. Februar 2012 habe es in 61 Fällen sogenannte Härteleistungen an Eltern, Ehepartner, Kinder und Geschwister der Opfer der Mordserie sowie an die Verletzten der Bombenanschläge von 2001 und 2004 in Köln...

... sollen sich Passagiere in Zukunft an eine Schlichtungsstelle wenden können. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte, Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Luftverkehrswirtschaft hätten sich auf Eckpunkte für eine Schlichtung geeinigt. Allerdings soll die Teilnahme der Fluggesellschaften freiwillig sein. Für Kunden von Airlines, die nicht freiwillig mitmachen wollen, soll es eine gesetzliche Auffanglösung...

... Außerdem darf jede Person nur ein P-Konto haben. Gemeinschaftskonten gibt es nicht.Infos des Bundesjustizministeriums (pdf)Infos der Verbraucherzentrale NRWGebühren zurückfordernAuch wenn zusätzliche Entgelte neben den üblichen Kosten für die Kontoführung für das P-Konto unzulässig sind, nehmen Banken oft höhere Gebühren. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rät Betroffenen in einem solchen Fall, die Verbraucherschützer oder eine Schuldnerberatungsstelle zu...

... der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht noch aus, soll aber nach Angaben des Bundesjustizministeriums demnächst nachgeholt werden. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können....

... mitteilte. Deutschland war lediglich aus formalen Gründen noch nicht dabei, wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Kritiker sehen daher Acta in einer Reihe mit Sopa Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden...

... zählen auch Hintermänner und Drahtzieher rechtsextremer Gewalt. Dagegen werden nach Angaben des Bundesjustizministeriums keine Daten von Menschen gespeichert, die Gewalt nur rein verbal befürworten.Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschließen. «Realistisch ist, dass wir das in der nächste Sitzungswoche machen», sagte am Dienstag der parlamentarische Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier...