Bundesinnenministerium

... das BKA jederzeit übernehmen können, wenn es gewollt hätte», sagte Beckstein. Und hätte das Bundesinnenministerium so eine Übertragung angeordnet, hätte er dies nicht verhindern können. Er bezweifele aber bis heute, ob 20 BKA-Beamte die Ermittlungen besser geführt hätten als insgesamt 200 Landesbeamte, sagte Beckstein, der als erster Politiker vor dem Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie aussagte.Diese Frage der Übergabe sei damals aber nicht im Streit entschieden worden....

... Gewalttaten ist in Deutschland auf einen neuen Höchststand gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im Vorjahr 3108 politische Gewalttaten registriert. Das bedeutet im Vergleich zu 2010 eine Zunahme um knapp 18 Prozent. Die Befürchtung habe sich bestätigt, dass der Rückgang linker Gewalttaten im Jahr 2010 eher eine Ausnahme gewesen sei. Das sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er hob auch den starken Anstieg von fremdenfeindlichen Gewalttaten hervor, die...

... Gewalttaten ist in Deutschland auf einen neuen Höchststand gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im Vorjahr 3108 politische Gewalttaten registriert. Das bedeutet im Vergleich zu 2010 eine Zunahme um knapp 18 Prozent. Die Befürchtung habe sich bestätigt, dass der Rückgang linker Gewalttaten im Jahr 2010 eher eine Ausnahme gewesen sei. Das sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er hob auch den starken Anstieg von fremdenfeindlichen Gewalttaten hervor, die...

Die Aufklärungsquote sinkt.Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Freitag wurden im Vorjahr 3108 politische Gewalttaten registriert. Das bedeutet im Vergleich zu 2010 eine Zunahme um 17,9 Prozent.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich besorgt. Die Befürchtung habe sich bestätigt, dass der Rückgang linker Gewalttaten im Jahr 2010 eher eine Ausnahme gewesen sei. Friedrich hob auch den starken Anstieg von fremdenfeindlichen Gewalttaten hervor, die mit 22,7 Prozent in...

... motivierten Gewalttaten in Deutschland ist 2011 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Laut Bundesinnenministerium wurden mehr als 3100 politische Gewalttaten registriert. Das ist eine Zunahme von 17,9 Prozent gegenüber 2010. Innenminister Hans-Peter Friedrich äußerte sich besorgt. Insbesondere fremdenfeindlichen Gewalttaten hätten mit einem Anstieg von 22,7 Prozent in erschreckendem Umfang zugenommen. Zudem habe sich die Befürchtung bestätigt, dass der Rückgang linker...

... (Acatech) ist.Im Rahmen des Wettbewerbs «Vergessen im Internet», ausgelobt vom Bundesinnenministerium und Acatech, waren 113 Beiträge eingereicht worden - darunter Plakate, Aufsätze und Video-Clips. Ein Preis ging unter anderem an Sebastian Sterz für die Webseite melting-link.com, auf der Mitteilungen mit einem Ablaufzeitpunkt versehen werden können.Website zum...

... Geschäftsbedingungen (AGB) solcher Plattformen aus.Ralf Lesser, Referent für Netzpolitik im Bundesinnenministerium, gab zu bedenken, dass es für komplexe Themen des Lebens keine einfachen juristischen Antworten gebe. Ein guter Ansatz sei aber das Prinzip der Datenportabilität, also die Verfügbarkeit der Nutzer über ihre eigenen persönlichen Daten mit der Möglichkeit, diese von einer Plattform auch wieder zu entfernen und zu einem anderen Anbieter zu bringen. Dies sei auch die...

... weiter angeheizt. «Bereits vor mehr als einem Jahr haben sich Vertreter von UEFA, DFB und Bundesinnenministerium an einen Tisch gesetzt, um ein Krisen-Szenario zu entwickeln», sagte Witthaut der «Bild am Sonntag». Er sprach sogar davon, dass bereits ein «Alternativplan» in der Schublade liege.Sowohl beim DFB als auch im Bundesinnenministerium sind solche Pläne allerdings nicht bekannt. UEFA-Turnierdirektor Martin Kallen hatte am Montag deutlich gemacht, dass ein kurzfristiger...

... sagte der Zeitung: «Bereits vor mehr als einem Jahr haben sich Vertreter von UEFA, DFB und Bundesinnenministerium an einen Tisch gesetzt, um ein Krisen-Szenario zu entwickeln.» Das sei bei Großveranstaltungen in politisch instabilen Ländern normal. «Danach ist Deutschland in der Lage, kurzfristig die ukrainischen EM-Spiele zu übernehmen. Die Zeit dafür würde auch jetzt noch ausreichen.» Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hält die deutsche...

... kurzfristig möglich. Bereits vor mehr als einem Jahr hätten sich Vertreter von Uefa, DFB und Bundesinnenministerium an einen Tisch gesetzt, um ein Krisen-Szenario zu entwickeln. Das sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, der «Bild am Sonntag». Dagegen zitierte die Zeitung einen Sprecher des Bundesinnenministeriums mit den Worten, ein solcher Krisenplan sei ihm nicht...

... sein, sie nicht umzusetzen», sagte der Sprecher.EU-Richtlinie von 2006Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums zum Thema VorratsdatenspeicherungBundesjustizministerium zur VorratsdatenspeicherungFragen und Antworten des BundesjustizministeriumsUrteil des BundesverfassungsgerichtsPressemitteilung zum Urteil des...

... Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).EU-Richtlinie von 2006Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums zum Thema VorratsdatenspeicherungBundesjustizministerium zur VorratsdatenspeicherungFragen und Antworten des BundesjustizministeriumsUrteil des BundesverfassungsgerichtsPressemitteilung zum Urteil des BundesverfassungsgerichtsKonferenzzentrum...

Dabei steht dem Bundesinnenministerium zufolge eine verbesserte Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Gespräche. Zuvor (11.30) will Friedrich mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki in Swiecko ein Pilotprojekt zu gemeinsamen Dienststellen des polnischen Grenzschutzes und der Bundespolizei offiziell eröffnen. Die Sorge um die Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze sorgt immer wieder für...

... beraten heute in Frankfurt (Oder) über die Bekämpfung von Grenzkriminalität. Dabei steht laut Bundesinnenministerium eine verbesserte Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Gespräche. Zuvor will Friedrich mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki in Swiecko ein Pilotprojekt zu gemeinsamen Dienststellen des polnischen Grenzschutzes und der Bundespolizei offiziell...