Bundeshaushalt

... die Unternehmen viel stärker belastet. Die Airlines laufen Sturm gegen die Steuer, die dem Bundeshaushalt im vergangenen Jahr 959 Millionen Euro Einnahmen...

... gedacht. Der Zuschuss wurde 2011 erstmals abgeschmolzen. Dass er nun «direkt für den Bundeshaushalt» genutzt werden soll, unterläuft nach DGB-Ansicht das Bemühen der BA um eine nachhaltige Haushaltspolitik.Eckwertebeschluss des...

... in der Familie vertrügen sich nicht mit dem Ziel der FDP, bereits 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, sagte er dem «Handelsblatt». Kanzlerin Angela Merkel erwartet dagegen einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause. Das Justizministerium fürchtet laut einem Zeitungsbericht ein hohes verfassungsrechtliches Risiko.Die «Berliner Zeitung» (Freitag) zitierte einen Vermerk aus dem FDP-geführten Justizministerium, in dem Verfassungsbedenken geltend gemacht werden. So...

... Die Ausgaben vertrügen sich nicht mit dem Ziel der FDP, bereits 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, sagte Rösler. Derzeit sei noch nicht absehbar, was das Betreuungsgeld kosten würde, da es noch kein Modell gebe. Das sei erstmal ein Thema der Union. Das Geld sollen Eltern erhalten, die ihre kleinen Kinder selbst betreuen. Seit Wochen wird darüber gestritten, mehrere CDU-Abgeordnete lehnen die Pläne...

... Gesetzentwurf abgelehnt. Die Ablehnung werde unter anderem mit höheren Belastungen für den Bundeshaushalt begründet. Von der Leyen müsse ihren Entwurf nun nachbessern. Er soll laut «Bild» voraussichtlich erst nach den Landtagswahlen Mitte Mai vorgelegt...

... Rückgang auf 0,2 Prozent.Die Bundesregierung will bereits 2014 einen nahezu ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen. Damit würden die Vorgaben aus der Schuldenbremse im Grundgesetz zwei Jahre früher umgesetzt. Der Bundeshaushalt unterschreite bereits 2014 die eigentlich erst ab 2016 geltende Grenze für die strukturelle Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Stabilitätsprogramm hervor....

(dpa) - Die Regierung will bereits 2014 einen nahezu ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen. Damit würden die Vorgaben aus der Schuldenbremse im Grundgesetz zwei Jahre früher umgesetzt. Der Bundeshaushalt unterschreite bereits 2014 die eigentlich erst ab 2016 geltende Grenze für die strukturelle Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das geht aus dem vom Kabinett beschlossenen Stabilitätsprogramm hervor. Diesen Bericht muss Berlin regelmäßig...

... und damit zwei Jahre früher als von der schwarz-gelben Regierung geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen. Das sei ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel, sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Das Parteipräsidium hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, der am Wochenende vom Parteitag bestätigt werden soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich offen für die FDP-Forderung. In der SWR-Talkshow «2+Leif» sagte er, in der Tendenz unterstütze er den...

... und damit zwei Jahre früher als von der schwarz-gelben Regierung geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen. Das sei ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel, sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Das Parteipräsidium hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, der am Wochenende vom Parteitag bestätigt werden soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich offen für die FDP-Forderung. In der SWR-Talkshow «2+Leif» sagte er, in der Tendenz unterstütze er den...

... die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal zusätzlich erfüllen. Große Einsparungen für den Bundeshaushalt seien deshalb mit einer Aufgabenverlagerung nicht zu erwarten, so die Regierung. Bislang hat der MAD einen Etat von jährlich rund 73 Millionen Euro.Der MAD ist neben dem BND und dem Verfassungsschutz einer der drei Nachrichtendienste des Bundes. Er soll verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Aktivitäten gegen die Bundeswehr aufklären. Vor allem die FDP, aber auch die...

... werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, sondern sie zuhause betreuen. 2013 sind im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro dafür eingeplant. Ab 2014 sollen es 1,2 Milliarden Euro sein. Ein abgestimmter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Lesen Sie hier unseren Kommentar zum...

... 100 Euro, ab 2014 150 Euro monatlich betragen. Dafür müssen dann jährlich 1,2 Milliarden im Bundeshaushalt eingeplant werden. Bis zur Sommerpause erarbeitet das Familienministerium einen Gesetzentwurf.CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte «Spiegel online»: «Das Betreuungsgeld ist vereinbart und muss kommen, da gibt es nichts mehr zu verhandeln. (...) Wer an der Einführung der Betreuungsgeldes rüttelt, der muss wissen, dass er damit auch andere Koalitionsvereinbarungen...

... werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, sondern sie zuhause betreuen. 2013 sind im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro dafür eingeplant. Ab 2014 sollen es 1,2 Milliarden Euro sein.Zu den 23 Abgeordneten, die dem Betreuungsgeld in einem Schreiben an Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine Absage erteilen, gehören auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer, der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn und die Vorsitzende des Kultur-...

... gegangen, sagte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Belastung für den Bundeshaushalt bezifferte er mit rund 550 Millionen Euro und versprach, den Abschluss auf Bundesbeamte, Soldaten und Versorgungsempfänger übertragen zu wollen. Rundum positiv bewertete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Kompromiss. «Das Verhandlungsergebnis kann sich sehen lassen», sagte die für Tarifpolitik verantwortliche Gewerkschafterin Ilse Schaad. «Insbesondere die...