Bundesgesetz

... zur Organspende bekommen, ist noch unklar. Beide Gesetze sollen voraussichtlich bis zum 1. Juli im Bundesgesetzblatt stehen. Die Entscheidungslösung gilt vier Monate nach dieser Verkündung. Binnen zwölf Monaten soll die Post erstmals verschickt werden. «70 Millionen Versicherte anzusprechen ist ein riesiges Projekt», sagte der Sprecher des Kassen-Spitzenverbands, Florian Lanz. Künftig soll die Abfrage erst alle zwei, dann alle fünf Jahre erneut stattfinden.Infos zur...

... Gesetz an diesem Donnerstag ausgefertigt. Die Neuregelung sollte einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.Der Düsseldorfer Telefonanbieter Tele2 hatte gegen die Regelung geklagt, weil es bei der Einführung der Preisansagepflicht keine Übergangsfrist geben sollte. Das Unternehmen sah dadurch seine Grundrechte auf freie Berufsausübung, Eigentum und wirtschaftliche Handlungsfreiheit verletzt. Es sei aus technischen Gründen frühestens ab August möglich, die...

... diesem Donnerstag (3. Mai) ausgefertigt. Die Neuregelung sollte einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.Der Düsseldorfer Telefonanbieter Tele2 hatte gegen die Regelung geklagt, weil es bei der Einführung der Preisansagepflicht keine Übergangsfrist geben sollte. Das Unternehmen sah dadurch seine Grundrechte auf freie Berufsausübung, Eigentum und wirtschaftliche Handlungsfreiheit verletzt. Es sei aus technischen Gründen frühestens ab August möglich, die...

... von Kommunen, Kreisen oder Stiftungen. Ein nach der Deutschen Einheit 1994 in Kraft getretenes Bundesgesetz sieht vor, dass öffentliche Stellen die Kunstwerke 20 Jahre kostenlos im sogenannten Nießbrauch nutzen und zeigen können. Danach müssen sie ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden.«2014 ist für den Osten ein Stichjahr», sagte der stellvertretende Generalsekretär der Kulturstiftung der Länder, Martin Hoernes. Es gehe dabei auch um die Identität von Regionen...

... in ihre jeweiligen Gesetze übernehmen. Solange die Länder keine eigenen Gesetze haben, gilt ein Bundesgesetz weiter, wonach zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Täter nach zehn Jahren Haft Urlaub bekommen können.DPolG-Chef Rainer Wendt sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag): «Schwerverbrecher nach kürzester Zeit wieder auf Bürger loszulassen, ist skandalös und wäre ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Bürger.» Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte: «Ein...

... zur Begründung. Die Lockerung diene der besseren Eingliederung der Gefangenen. Bislang galt ein Bundesgesetz, wonach Schwerverbrecher erst nach zehn Jahren Haft Urlaub bekommen dürfen. Seit der Föderalismusreform obliegt nun aber den Ländern die Zuständigkeit. Neben Brandenburg befürworten auch Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und alle anderen Ostländer eine Neuregelung. Viele Bundesländer lehnen die Idee eines verfrühten Hafturlaubs strikt ab - etwa Bayern....

Grundsätzlich hätten Migranten ab 1. April durch ein neues Bundesgesetz ein Anrecht darauf, dass ihre Abschlüsse auf Gleichwertigkeit geprüft werden.Das gelte jedoch bislang nicht für rund 260 Berufe, die unter Gesetzgebung des Landes fallen - etwa Lehrer, Erzieher, Ingenieure, Architekten und Techniker. Hier soll jetzt nachgearbeitet werden. Zudem werde an einem Konzept für Beratung und Schulung...

Die Regelung tritt nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Dies ist für April zu erwarten. Bisher sind die meisten Bürger eher «Wechselmuffel», obwohl die neuen Anbieter in der Regel den bürokratischen Aufwand übernehmen. Je nach Region liegt die Kündigungsquote bisher oft bei unter zehn Prozent. Nach Angaben von Vergleichsportalen lassen sich durch einen Wechsel teilweise mehr als 200 Euro pro Jahr sparen. In Deutschland gibt es rund 1100 Strom- und mehr als 800...

... auf der Basis der Nutzungsbedingungen und nach geltendem Recht offen. Dazu zähle auch ein Bundesgesetz der USA, der «Stored Communications Act». Für die Kommunikation mit den Behörden gebe es ein eingespieltes Verfahren, das man auf einer Sicherheits-Seite auf Facebook auch beschrieben habe. Der Amtsrichter in Reutlingen sei auch nicht der erste Richter in Deutschland, der eine entsprechende Anfrage gestellt habe. Zu den Inhalten auf der persönlichen Seite eines...

... Nichtraucherschutzgesetz für alle Lebensbereiche gibt es bisher nicht.Bundesregelung: Das Bundesgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens legt seit 2007 ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Bundeseinrichtungen und im öffentlichen Personenverkehr fest. Es zielt auch auf Verbesserungen für den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz.Länderregelungen: 2008 fällte das Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung Beschlüsse für den...

... indem sie einen Blick in die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) werfen. Sie ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, kann in Bibliotheken eingesehen oder im Internet abgerufen werden. Gibt es Fragen zur Rechnung, sollten sich Halter vom Tierarzt möglichst sofort die Behandlungsschritte und die in Rechnung gestellten Beträge erklären lassen.Sind seine Erläuterungen nicht nachzuvollziehen oder scheint die Behandlung zu teuer, sollten Halter die zuständige...

... Die Europäische Menschenrechtskonvention dagegen habe keine größere Bedeutung als ein einfaches...

... freiwillig Wehrdienstleistenden und die Bundesfreiwilligendienstleistenden zu besteuern, nicht im Bundesgesetzblatt erscheinen wird», sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU). Der Vorschlag «konterkariert die Absicht, das freiwillige Engagement für soziale Dienste und die Bundeswehr zu fördern.»CSU-Chef Horst Seehofer sagte, von solchen Vorschlägen halte er gar nichts. «Wir haben auf Seite eins des Koalitionsvertrags stehen: Die Steuerbürger werden...

... verantwortlich: Die Regelungen seien auch durch das im Frühjahr 2011 in Kraft getretene Bundesgesetz mit dem erhöhten Regelbedarf weiterhin komplex. Zudem gebe es auch durch personelle Engpässe bei Behörden eine «erhöhte Fehleranfälligkeit» bei den Bescheiden. Etwa jeder zweite Kläger sei mit seinem Ansinnen wenigstens teilweise erfolgreich, zudem spezialisierten sich immer mehr Anwälte auf Hartz...