Bundesgerichtshofs

Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor (Aktenzeichen: III ZR 190/11). Ein Dienstleister darf demnach nicht davon ausgehen, dass seine Kunden vollständig über die Kosten für mobiles Surfen und Telefonieren informiert sind. Dafür sei die Fülle von Anwendungsmöglichkeiten und Tarifen zu schwer zu überblicken.In dem konkreten Fall hatte ein Mobilfunkkunde 2008 mit seinem neuen Smartphone unter anderem ein 45 Megabyte großes Video...

... Montgomery vor 1100 Gästen davor, dass Ärzte nach einem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesgerichtshofs als Kassen-Beauftragte gewertet werden könnten. Sie könnten dann leichter der Korruption beschuldigt werden. «Das wäre der Tod jeder freien Medizin.» Ein SPD-Antrag gegen Korruption in Praxen und Kliniken diene dem Abbau von Freiheit. «Das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten soll unterminiert, ausgehöhlt und zerstört werden», sagte Montgomery.Im...

... ist. Die Online-Ticketbörsen verstoßen aber nicht gegen Wettbewerbsrecht, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt hat. «Die Plattformen waschen den Schwarzmarkt in verfehlter Weise weiß. Aus meiner Sicht wäre ein Ticketschutzgesetz wie in England hilfreich, dort steht der Wiederverkauf von Eintrittskarten unter Strafe», meint Stopper.Personalisieren kann der DFB seine Karten nach eigenen Angaben nur in Ausnahmefälle, wie zum Beispiel bei Auswärtsspielen der...

Das berichtet die «Monatsschrift für Deutsches Recht» unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Nach Meinung des Gerichts ist allein maßgebend, dass der Verbraucher weiß, wohin er seine Widerrufserklärung senden muss. Das sei bei einem Postfach ebenso eindeutig wie bei einer Straßenadresse (Aktenzeichen: VIII ZR 95/11).Das Gericht bestätigte damit den Ablauf einer Widerrufsfrist. Der Kläger hatte eine Bestellung erst nach Ablauf der gesetzlich...

... in der Regel selbst aufkommen. Das folgt aus einer am Dienstag verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 96/11). Damit blieb die Klage eines Bankkunden aus Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg. Von seinem Konto waren 5000 Euro nach Griechenland überwiesen worden. Zuvor hatte er insgesamt zehn Transaktionsnummern (TANs) auf einer vermutlich gefälschten Website eingegeben. Der Kunde habe damit «die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen», so der BGH. Er...

... betrügerische Überweisungen in der Regel selbst aufkommen. Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Damit blieb die Klage eines Bankkunden aus Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg. Von seinem Konto waren 5000 Euro nach Griechenland überwiesen worden. Zuvor hatte er insgesamt zehn Transaktionsnummern auf einer vermutlich gefälschten Website eingegeben. Der Kunde habe damit «die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen», so der...

Das folgt aus einer am Dienstag verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 96/11). Dabei sei es unerheblich, ob der eingeräumte Kreditrahmen des Kunden überschritten werde.Damit blieb die Klage eines pensionierten Bahnbeamten aus Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg. Von seinem Konto waren 5000 Euro nach Griechenland überwiesen worden. Zuvor hatte er nach seiner Darstellung insgesamt zehn TAN-Codes (Trankaktionsnummern) auf einer vermutlich gefälschten Website eingegeben -...

... in der Wohnung wohnen sollte.Der Mythos ist laut Haus & Grund vermutlich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2003 zurückzuführen (Aktenzeichen: VIII ZR 244/02). In dem damals verhandelten Fall hatten die Vertragsparteien einen Mietvertrag für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Eine vorzeitige reguläre Kündigung war weder dem Vermieter noch dem Mieter möglich.Der Mieter musste dann aber aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt ziehen und wollte...

Das berichtet die Fachzeitschrift «recht und schaden» unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH).Maßgeblich kommt es nach Auffassung der Bundesrichter in Karlsruhe darauf an, ob der Versicherte mit dem Infarkt rechnen musste. Das Wissen um Vorerkrankungen, wie beispielsweise Herz- und Kreislaufbeschwerden, reiche dafür jedoch nicht aus (Aktenzeichen: IV ZR 227/09).Der BGH verpflichtete damit eine Reisekrankenversicherung, die Behandlungskosten eines Reisenden zu...

... ungünstige Zeit vorverlegt wird. Das folgt aus einer am Dienstag verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Eine Verlegung des Flugs um zehn Stunden auf den frühen Morgen bedeute einen Mangel der Reise. Wenn der Veranstalter nicht Abhilfe schaffe, sei er zum Schadensersatz verpflichtet. Dies bedeute, dass er die erforderlichen Kosten für einen anderen Flug übernehmen müsse (Aktenzeichen: X ZR 76/11).In dem Fall hatten die Kläger eine Pauschalreise in die Türkei zum Preis von...

Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, über das die «Monatsschrift für Deutsches Recht» berichtet. Nach dem Richterspruch gilt dies insbesondere, wenn auf Hinweistafeln ausdrücklich auf diese Folge aufmerksam gemacht wird. Der Autofahrer könne dann nicht geltend machen, er habe nicht mit dem Abschleppen rechnen müssen (Aktenzeichen: V ZR 30/11).Der BGH wies mit seinem Urteil die Klage eines Fahrzeughalters ab. Der Kläger wollte als sogenannte...

... Stadler, der zu dieser Frage auch einen Blogpost veröffentlicht hat. Es gibt zwar ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2010, wonach eine Privatperson zur Kasse gebeten werden kann, wenn Fremde über einen unzureichend gesicherten Internetzugang illegal Musik ziehen.Doch könne diese Entscheidung nicht 1:1 auf Geschäftsleute übertragen werden, sagt sogar die Kanzlei Kornmeier & Partner, die damals das Urteil erstritt. Verteidiger Stadler glaubt, dass der BGH bei Gastwirten zu...

... müssen - Urteile von Landgerichten dazu fielen sehr unterschiedlich aus.Pressemitteilung des BundesgerichtshofsWortlaut BGH-Urteil zu...

... Frage ist höchstrichterlich nicht entschieden», sagt Stadler. Es gibt zwar ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2010, wonach eine Privatperson zur Kasse gebeten werden kann, wenn Fremde über einen unzureichend gesicherten Internetzugang illegal Musik ziehen.Doch könne diese Entscheidung nicht 1:1 auf Geschäftsleute übertragen werden, sagt sogar die Kanzlei Kornmeier & Partner, die damals das Urteil erstritt. Verteidiger Stadler glaubt, dass der BGH bei Gastwirten zu...