Bundesgerichtshofes

Gang des DSDS-Jurors Bohlen vor den Europäischen Gerichtshof geht es um Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) zu zwei Werbeplakaten der Zigarettenmarke «Lucky Strike», berichtet die Bild-Zeitung. In seinen Urteilen hatte der BGH 2008 entschieden, dass Prominente es hinnehmen müssen, wenn Werbung in satirischer Form auf ein aktuelles Geschehen eingeht. Auf dem Plakat, an dem Bohlen Anstoß nimmt, waren mehrere Wörter geschwärzt - eine Anspielung auf das Bohlen-Buch «Hinter...

(dpa) - Der Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband sieht das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Hausverbot für Rechtsextremisten zwiespältig. Grundsätzlich sei die Haltung bestätigt worden, dass der Unternehmer selbst entscheiden könne, wen er beherberge, sagte Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke. Andererseits sei es für die Unternehmer im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel immer schwerer, jede Buchung zu prüfen. Das Gericht hatte es Hotels erlaubt, Rechtsextremen...

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Hotelverbot für den früheren NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt als Ermutigung für Zivilcourage.

... mutmaßlichen syrischen Spione müssen in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes verkündete ihnen die Haftbefehle, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die beiden Männer seien dringend verdächtig, in Deutschland lebende Oppositionelle planmäßig beobachtet und ausgeforscht zu haben. Die beiden Männer waren gestern in Berlin festgenommen worden. Ihnen wird geheimdienstliche Agententätigkeit...

... nach ihrer Festnahme werden zwei mutmaßliche syrische Spione heute einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. Dieser entscheidet in Berlin über Haftbefehle für die Männer. Laut Bundesanwaltschaft sind sie dringend verdächtig, seit Jahren für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle beobachtet und ausgeforscht zu haben. Bei den am Dienstag in Berlin Festgenommenen handelt es sich um einen 47-Jährigen mit deutscher und libanesischer...

... zugelassen. Ein entsprechender Antrag sei aber nicht eingegangen, erklärte eine Sprecherin des Bundesgerichtshofes am Donnerstag. Nach Angaben des Landgerichts war die Frist am 28. Dezember abgelaufen.«Da es sich bei der Entscheidung des Landgerichts Lüneburg um eine Einzelfallentscheidung handelt, sehen wir keinen Anlass in dieser Sache in Revision zu gehen», sagte am Donnerstag ein Sprecher der Post in Hamburg zur verstrichenen Frist. «Ich freue mich, dass sich die Verbraucher in...

... wenn er sich vertraglich zur Überwachung des Bauvorhabens verpflichtet hat. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (Aktenzeichen: VII ZR 65/10) weist die Eigentümergemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. Hat der Architekt kein Bautagebuch, kann der Bauherr das Honorar mindern. In dem verhandelten Fall hatte ein Bauherr einen Architekten mit der Überwachung für mehrere Bauvorhaben beauftragt. Dabei versäumte es der Architekt, ein Bautagebuch zu führen. Der Bauherr verlangte...

... «individuell angefertigt» war. Das widerspricht laut den Verbraucherschützern den Regeln des Bundesgerichtshofes. Demnach ist der Widerruf nur ausgeschlossen, wenn das Produkt nicht ohne größeren Aufwand wiederverkauft werden kann. Bei einem Spielertrikot, auf das der Name eines Bundesliga-Kickers gedruckt ist, sei das nicht der Fall.Fußballfans sollten ihr Startrikot nicht direkt zum Saisonstart bestellen, rät die Verbraucherzentrale. Mannschaftsaufstellung und Rückennummer...

... wurden - etwa weil ihr Zugang schlecht oder gar nicht geschützt war. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem vergangenen Jahr haften die Inhaber von ungesicherten WLAN-Zugängen, wenn Fremde darüber illegal Dateien abrufen.Nutzer können das verhindern, indem sie das WLAN verschlüsseln. Dabei sollte man den aktuellen Standard WPA2-PSK verwenden und ein sicheres Passwort wählen, sagt Tim Griese, Sprecher des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)...

... kam es zu der Debatte? Die PID galt bis zum Juli 2010 als generell verboten. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes bewertete dies anders. Auslöser war der Berliner Mediziner Mathias Blöchle, der vor fünf Jahren die PID bei Paaren angewandt hatte. Das Problem ist das völlig überalterte Embryonenschutzgesetz, das die künstlichen Befruchtungen regelt, aber auch viel Interpretation bei der PID möglich machte. Um den Präzedenzfall herbeizuführen, zeigte Blöchle sich selbst an - und...

... so dass Dritte vielleicht illegale Inhalte herunterladen können, kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2010 als sogenannter Mitstörer abgemahnt werden. Der Betreiber des Hotspots muss dann die Anwaltskosten übernehmen - aber immerhin keinen Schadenersatz für die Urheberrechtsverletzung leisten.«Sein Netz aus Nettigkeit offen zu lassen, ist ein großes Risiko», sagt Joerg Heidrich, Justiziar der Computerzeitschrift «c't». Gleiches gelte für ein mit der...

(dpa) - Säumige Mieter können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes auf die Zahlung künftiger Mieten verklagt werden. Damit kann der Vermieter sicherstellen, dass er sein Geld bis zur anberaumten Räumung der Wohnung noch bekommt.Säumige Mieter können weitreichend verklagt werden. Grundlage dieser Entscheidung ist, dass der Vermieter die berechtigte Sorge nachweisen kann, dass die Mieter ihre Forderungen nicht erfüllen werden.Im vorliegenden Fall hatten Mieter in Hannover in...

... Priska Hinz, die ebenso für diesen Weg warb.Derzeit darf PID nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Juni 2010 angewandt werden. Zuvor war es allgemeine Auffassung, solche Gentests seien nicht erlaubt - auch wenn sie nicht im strengen deutschen Embryonenschutzgesetz von 1991 erwähnt werden.Folgt man den Unterschriftenlisten der drei Entwürfe, so haben sich 178 der insgesamt 620 Abgeordneten noch auf keine Position festgelegt. Die meisten Unterstützer - insgesamt 215 -...

... Zukunft mit «Designer-Kindern» aus dem Reagenzglas.Derzeit darf PID nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Juni 2010 angewandt werden. Zuvor war es allgemeine Auffassung, dass solche Gentests nicht erlaubt sind - auch wenn sie nicht im strengen deutschen Embryonenschutzgesetz von 1991 erwähnt werden.Folgt man den Unterschriftenlisten der drei Entwürfe, so haben sich 178 der insgesamt 620 Abgeordneten noch auf keine Position festgelegt. Die meisten Unterstützer - insgesamt...