Bundesgerichtshof

Karlsruhe/Bautzen - Das Verfahren wegen Vergewaltigung eines geistig Behinderten am Landgericht Bautzen wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen 27-Jährigen vom Oktober 2011 aufgehoben, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Mittwoch.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: XI ZR 290/11) gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage. Demnach können Verbraucher von ihren Banken und Sparkassen Benachrichtigungsgebühren zurückverlangen, die sie in den letzten drei Jahren für nicht eingelöste Lastschriften zahlen mussten. Die Verbraucherzentrale Hessen bietet dazu einen Musterbrief auf ihrer Homepage. Allerdings können die Gebühren nur für Fälle bis Anfang Juli 2012 zurückgefordert werden.Am 9. Juli...

... eines Lehrers oder die Arbeit eines Schriftstellers, sind jedoch stets gestattet.Der Bundesgerichtshof hat zudem entschieden, dass der Vermieter dem Mieter im Einzelfall auch andere freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeiten erlauben muss (Aktenzeichen: VIII ZR 165/08). Dies gilt dann, wenn der Mieter in der Wohnung weder Angestellte beschäftigen will, noch Publikumsverkehr durch die Tätigkeit verursacht wird und die übrigen Bewohner nicht auf andere Art belästigt werden.Um...

... bestätigen noch dementieren.NSU-Beschuldigter Holger G. auf freiem FußKarlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» unterstützt habe, entschied der Strafsenat in Karlsruhe. G. wird unter anderem vorgeworfen, der NSU eine Pistole besorgt zu haben. Außerdem habe er den Untergetauchten seinen Führerschein und seinen...

(dpa) - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» unterstützt habe, entschied der Strafsenat in Karlsruhe. G. wird unter anderem vorgeworfen, der NSU eine Pistole besorgt zu haben. Außerdem habe er den Untergetauchten seinen Führerschein und seinen Reisepass zur Verfügung gestellt. Der Zwickauer Zelle werden zehn Morde...

Mettmann - Wettbewerb unter dem Gefrierpunkt: Der Tiefkühlkost-Vertrieb Eismann zieht im eisigen Dauerstreit gegen seinen kleineren Konkurrenten TTS vor den Bundesgerichtshof.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt habe, entschied der Strafsenat am Freitag in Karlsruhe.

(dpa) - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» unterstützt habe, entschied der Strafsenat in Karlsruhe. G. wird unter anderem vorgeworfen, der NSU eine Pistole besorgt zu...

... unter anderem auf Unterbringung in einer Psychiatrie plädiert. Über die Revision entscheidet der...

Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor (Aktenzeichen: III ZR 190/11). Ein Dienstleister darf demnach nicht davon ausgehen, dass seine Kunden vollständig über die Kosten für mobiles Surfen und Telefonieren informiert sind. Dafür sei die Fülle von Anwendungsmöglichkeiten und Tarifen zu schwer zu überblicken.In dem konkreten Fall hatte ein Mobilfunkkunde 2008 mit seinem neuen Smartphone unter anderem ein 45 Megabyte großes Video...

... besteht. Beides sei aber nicht der Fall gewesen. Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof...

Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Die Richter erklärten eine Klausel in Bankkundenverträgen für unwirksam, die eine Gebühr für die Benachrichtigung des Kunden vorsah (Aktenzeichen: XI ZR 290/11). Damit hielt der BGH trotz einer Gesetzesänderung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.Den Kunden dürfte die Entscheidung aber nur kurzzeitig helfen: Wie der BGH mitteilte, sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditwirtschaft Anfang Juli geändert werden....

... Montgomery vor 1100 Gästen davor, dass Ärzte nach einem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesgerichtshofs als Kassen-Beauftragte gewertet werden könnten. Sie könnten dann leichter der Korruption beschuldigt werden. «Das wäre der Tod jeder freien Medizin.» Ein SPD-Antrag gegen Korruption in Praxen und Kliniken diene dem Abbau von Freiheit. «Das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten soll unterminiert, ausgehöhlt und zerstört werden», sagte Montgomery.Im...

... gab es aus der Sicht des Gerichtes damals nicht genügend Anhaltspunkte. Doch das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof kassiert. Deshalb wird jetzt neu...

... Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden, hatte aber Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zurück nach Augsburg. Dort soll auch die Zuständigkeit der deutschen Behörden geprüft werden, da Schreiber lange in Kanada...