Bundesbehörden

... des Statistischen Bundesamts etwa 250 000 Polizeibeamte im Einsatz. Knapp 36 000 davon gehören Bundesbehörden an, die große Mehrzahl steht im Dienst der Länder.Nach Jahren kontinuierlichen Anstiegs hat laut Caffier erstmals auch der Schusswaffeneinsatz gegen gefährliche, kranke oder verletzte Tiere wieder abgenommen. So hätten Polizisten im Vorjahr 8812 Mal auf Tiere geschossen, fast 500 Mal weniger als 2010, als mit 9336 Fällen der bisherige Höchstwert erreicht wurde. In fast allen...

... einer seit Jahresbeginn gültigen Gesetzesnovelle sollen die früheren Stasi-Leute in andere Bundesbehörden versetzt werden. Der Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn hatte sich dafür stark gemacht und dies mit Respekt vor den Opfern begründet. Die Versetzung wird kontrovers diskutiert. Laut Gesetz darf in der Behörde niemand arbeiten, der für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit tätig...

... ist seit Januar 2006 in Kraft. Es soll jedem Bürger einen Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden ermöglichen. Vor zwei Jahren hatte Schaar kritisiert, dass viele Behörden den Bürgern nur zögerlich Auskünfte geben. Von einer «Kultur der Offenheit» sei man noch weit entfernt. An den Bundesbeauftragten können sich Bürger wenden, die ihr Recht auf Behördenauskunft beschnitten sehen.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die...

... in zahlreichen Kindertagesstätten sowie Stadt- und Kreisverwaltungen. Auch Beschäftigte in Bundesbehörden - wie dem Wasser- und Schifffahrtsamt - wollen sich beteiligen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verdi rufen am Nachmittag (14.00) zu einer Demonstration in Potsdam auf. Sie erwarten etwa 5000 Teilnehmer.Verdi zu aktuellen...

... sagte Verdi-Landeschef Wolfgang Rose. Von den Warnstreiks in Hamburg waren Kindertagesstätten, Bundesbehörden und die Stadtreinigung betroffen.In Schleswig-Holstein machten etwa 4000 Menschen beim Warnstreik mit. Allein in Kiel zählte Verdi 1200 Kundgebungsteilnehmer, in Flensburg mehr als 1000, in Lübeck legten rund 700 Menschen die Arbeit nieder. Mit Transparenten und Trillerpfeifen-Konzerten untermauerten sie ihre Forderung. In Rostock beteiligten sich laut Gewerkschaft 200...

... als eine mögliche Straftat», sagte Chris Manderson der Internetseite «ESPN.com», «wenn die Bundesbehörden beschlossen haben, nicht weiter zu ermitteln, bedeutet das nicht, dass niemand bei einem Radrennen betrogen hat.»Ungeachtet dieser erneuten Vorwürfe zeigte sich Armstrong, der während der Ermittlungen Novitzkys eine wahre Armada von Anwälten aufgeboten hatte, erleichtert und blickte zuversichtlich in die Zukunft: «Ich freue mich darauf, mein Leben als Vater, als Wettkämpfer...

... Thema als eine mögliche Straftat», sagte Chris Manderson der Internetseite espn.com, «wenn die Bundesbehörden beschlossen haben, nicht weiter zu ermitteln, bedeutet das nicht, dass niemand bei einem Radrennen betrogen hat.»Ungeachtet dieser erneuten Vorwürfe zeigte sich Armstrong erleichtert und blickte zuversichtlich in die Zukunft: «Ich freue mich darauf, mein Leben als Vater, als Wettkämpfer und als Verfechter des Kampfs gegen Krebs ohne diese Ablenkung...

... mitarbeiten werden. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss widmet sich primär Verfehlungen von Bundesbehörden. Die Grünen sind überzeugt, dass auch Zeugen aus den Ländern aussagen müssen und das Gremium auch Einsicht in Landesakten nehmen darf. Sie stützen sich dabei auf Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.Unterdessen tut sich Sachsens Landtag weiterhin schwer mit der Zwickauer Terrorzelle. Anders als im Bundestag oder in Thüringen gibt es keine...

... zu den Neonazi-Morden. Er habe derzeit keinen Anhaltspunkt für ein offensichtliches Versagen von Bundesbehörden. Die Aufarbeitung sei aber noch nicht abgeschlossen. Am Donnerstag will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss beschließen, um zu klären, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen nicht im Visier hatten. Der Ausschuss soll vor allem die Arbeit von Bundesbehörden, aber auch deren Zusammenarbeit mit den Landesbehörden genau...

... verpflichtet, eine Aussagegenehmigung zu erteilen, wenn es um die Zusammenarbeit von Landes- mit Bundesbehörden gehe, sagte der Innenexperte der Nachrichtenagentur dpa. Dies gelte auch für die Einsicht in Akten. Wieland stützte sich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Zuvor hatte es vereinzelt Zweifel gegeben, ob ein Untersuchungsausschuss des Bundestages auch mögliche Versäumnisse der Länder betrachten könne.Der Zwickauer Neonazi-Zelle, deren...

(dpa) - Die Schecks der US-Regierung bleiben gedeckt, die Bundesbehörden können weiterarbeiten: Kurz vor Ablauf einer allerletzten Frist einigten sich Demokraten und Republikaner in Washington auf einen Staatshaushalt.Am Samstag stimmte auch der Senat dem Gesetzespaket zu, das die Staatsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres finanziert. Am Vortag hatte das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben. Präsident Barack Obama zeigte sich froh, das rund eine Billion Dollar (767 Milliarden...

... auf das rund eine Billion Dollar umfassende Budget ist auch eine erneut drohende Schließung der Bundesbehörden abgewendet. In der Nacht läuft eine vorläufige Finanzierung der Staatsgeschäfte aus. Ohne Einigung wäre der US-Regierung das Geld...

... - Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach sieht keine Anzeichen für ein Versagen der Bundesbehörden in der Neonazi-Mordserie. Es gebe derzeit keinen Grund zur Annahme, dass es beim Bundeskriminalamt oder dem Verfassungsschutz «gravierende Fehler oder gar ein Systemversagen» gegeben habe, sagte Bosbach im ARD-«Morgenmagazin». Die Mordserie der Zwickauer Zelle wird heute den Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Die Abgeordneten wollen Klarheit über den aktuellen...

... Gewalttäter und eine Art Terrorabwehrzentrum einzurichten, in das Länder wie Bundesbehörden ihre Informationen einspeisen. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast ist für Friedrichs Vorschlag. Die Ignoranz und das Desinteresse beim Verfassungsschutz seien erschreckend, deswegen müsse man die Ämter «vom Kopf auf die Füße stellen», sagte Künast im Südwestrundfunk (SWR). Noch wichtiger sei es aber, Rechtsextremismus gesellschaftlich zu ächten und mehr...