Bundes-FDP

Stuttgart - Die Liberalen in Baden-Württemberg gehen in der Diskussion um eine Pkw-Maut auf Konfrontationskurs mit der Bundespartei. «Anders als die Bundes-FDP sind wir für eine Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer», sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart, Hans-Ulrich Rülke, am Samstag.

... des größten Landesverbandes gehöre er «selbstverständlich auch zur Führungsmannschaft der...

... Jahren in seiner Rolle als autarker Landesfürst gefällt - regelmäßige Störfeuer in Richtung Bundes-FDP inbegriffen. Der Coup im Norden hat die FDP neben Kubicki einer deutlichen Distanzierung von der Bundespartei gelungen. Dass ausgerechnet Kubicki Rösler danach öffentlich den Rücken stärkte, ist bezeichnend für dessen geschwächte Position. Zugleich demonstrierte der Alt-Liberale die wahren Machtverhältnisse. Mit seinem Fernbleiben bei einer FDP-Vorstandssitzung am Montag...

... in Baden-Württemberg beteiligten sich daran nicht, stellte die stellvertretende Chefin der Bundes-FDP...

... in Baden-Württemberg beteiligten sich daran nicht, erklärte die stellvertretende Chefin der Bundes-FDP. Die hessische FDP sieht die Partei mit Rösler an der Spitze wieder im Aufwind. «Alle Liberalen müssen jetzt solidarisch zusammen kämpfen: für Wolfgang Kubicki, Christian Lindner und Philipp Rösler», sagte der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn der dpa in Wiesbaden.Auch in Kreisen der Bundestagsfraktion wurden die Gerüchte als «absurd» bewertet. «Der Spiegel» hatte unter...

... Durchbruch zu neuen Ufern unterstützen», sagte Genscher. Der Ende 2011 als Generalsekretär der Bundes-FDP abgetretene Lindner sei ein «Mann der Zukunft», der neue Chancen für die FDP eröffne. Über den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler sagte Genscher, es sei dessen Verdienst, «dass er die Konsolidierungsaufgabe der Steuersenkungsfrage vorangestellt» habe. Rösler lasse «als Vorsitzender auch anderen ihren Platz». Energisch wandte sich Genscher gegen den Versuch, die Union für...

... Auftrieb geben. Ziehen die Liberalen wieder in beide Landtage ein, würde das der angeschlagenen Bundes-FDP den Rücken...

... Auftrieb geben. Ziehen die Liberalen wieder in beide Landtage ein, würde das der angeschlagenen Bundes-FDP den Rücken stärken.Westprofiteure der DDR-Häftlingsarbeit zur Zahlung gefordertBerlin (dpa) - Nach Berichten über DDR-Häftlingsarbeit zugunsten westdeutscher Firmen wird nun der Ruf nach finanzieller Anerkennung seitens der Profiteure laut. Für die Firmen, die von Häftlingsarbeit profitiert hätten, gebe es genug Opfer-Verbände, die Spenden bräuchten, sagte Brandenburgs...

... Auftrieb geben. Ziehen die Liberalen wieder in beide Landtage ein, würde das der angeschlagenen Bundes-FDP den Rücken stärken.Die Nord-Grünen rangierten zuletzt bei 12 bis 13 Prozent. Die Piratenpartei liegt zwischen 8 und 10, der von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommene SSW bei 4 Prozent. Die FDP könnte auf 6 bis 7 Prozent kommen. Die Linke dümpelt bei 2 Prozent.Bei der Landtagswahl 2009 erzielte die CDU 31,5 Prozent, die SPD 25,4, die FDP 14,9 und die Grünen 12,4. Die Linke...

... Dagegen erzielte der neue Schatzmeister Otto Fricke mit fast 98 Prozent ein Traumergebnis. Die Bundes-FDP hat einen Schuldenberg von 8,5 Millionen Euro.Zum Abschluss verabschiedete der Parteitag das neue Grundsatzprogramm «Verantwortung für die Freiheit». Die Freidemokraten bekennen sich darin zu Wachstum, soliden Finanzen, weniger Staat und - als Antwort auf die Piratenpartei - zu einem neuen Urheberrecht für die digitale Zeit.Der parlamentarische Geschäftsführer der...

... Kubicki und Christian Lindner, auftreten werden. Kubicki gehört zu den härtesten Kritikern der Bundes-FDP. Lindner hatte erst im Dezember Rösler die Gefolgschaft als Generalsekretär aufgekündigt. Angesichts von Umfragewerten von maximal 5 Prozent in Bund und Ländern ist der Unmut in der FDP derzeit groß.Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisierte Röslers bisherige Arbeit. Er sagte der Heidelberger «Rhein-Neckar-Zeitung»: «Das Ziel, das mit dem Wechsel von (Guido)...

... es wirklich um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen.Linder versuche mit seiner Kandidatur nur, die Bundes-FDP zu retten. «Es geht um die Zukunft der FDP», zitierte sie Lindner. Auch Röttgen warf sie eine «Politik der Taktik» vor. Röttgen hat sich bisher nicht klar festgelegt, ob er im Fall einer Wahlniederlage Oppositionsführer in NRW werden will. Löhrmann kritisierte auch Röttgens Atompolitik. «Rein in die Atomkraft, raus aus der Atomkraft», sagte sie zur CDU-Atompolitik nach dem...

... für die CDU», sagte von Alemann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstag).Auch die Bundes-FDP drängte Röttgen (CDU) zu einer Entscheidung. Die Parteien sollten ernstzunehmende Personalvorschläge machen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, sagte der designierte Generalsekretär Patrick Döring. «Wenn das nicht ernsthaft ist, werden das die Wähler nicht honorieren.»CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann verbat sich Ratschläge von außen. Der...

... sowieso machen wollen.» Auch die Piratenpartei will bei der Wahl voraussichtlich antreten.In der Bundes-FDP wird die rasche Neuwahl mit Sorge gesehen. Ma befürchte, dass die Saar-FDP für das Scheitern der Jamaika-Koalition abgestraft werde, obwohl Kramp-Karrenbauer eine gehörige Mitschuld trage, hieß es. Es wird aber auch eingeräumt, dass die Saar-Liberalen mit ihren Affären eine schlechte Figur abgegeben hätten.Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir halten die...