Bußgeldern

... der EU-Kommission ab.Die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel hatten Mastercard 2007 mit hohen Bußgeldern gedroht, falls das Modell nicht geändert werde. Daraufhin hatte das Unternehmen die Gebühren 2008 gesenkt. Nach Ansicht der Richter sind die Gebühren nicht notwendig für das Funktionieren des Mastercard-Zahlungssystems und die Kosten daher zu hoch angesetzt.Es handelt sich dabei um Bankkosten (Interchange Fees) für praktisch alle grenzüberschreitenden Kartenzahlungen in Europa....

... der EU-Kommission ab. Die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel hatten Mastercard 2007 mit hohen Bußgeldern gedroht, falls das Modell nicht geändert werde. Daraufhin hatte das Unternehmen die Gebühren 2008 gesenkt. Es handelt sich dabei um Bankkosten für praktisch alle grenzüberschreitenden Kartenzahlungen in Europa. Diese Gebühren hat der Einzelhändler bei jeder Kartenzahlung zu tragen, nicht die...

... beantragen. Es gebe «massivste Indizien» für Verstöße gegen Meldevorschriften, die mit Bußgeldern bis zu 20 000 Euro belegt seien. Die mit dioxinähnlichen PCB belasteten Eier werden seit Mittwoch entsorgt. Die Ursache für die Belastung sei weiter unklar, sagte Knitsch.MitteilungChronologie der...

... und ohne Abzüge. Elsner rät aber, nicht wegen jeder Kleinigkeit vor Gericht zu ziehen: «Wegen Bußgeldern unter 35 Euro würde ich mich nie mit Polizisten streiten. Auch beim Falschparken lohnt sich ein Rechtsstreit nicht.» Für einen Anwalt können in solchen Fällen ohne Rechtsschutzversicherung schnell bis zu 800 Euro fällig...

München - Es ist oft eine unliebsame Überraschung: Autofahrer müssen im Ausland bei Verkehrssünden mit teilweise deutlich höheren Bußgeldern als hierzulande rechnen.

... müsse der Personalabbau bei der Polizei gestoppt werden. Zudem sollten die Einnahmen aus Bußgeldern direkt für Verkehrsprojekte eingesetzt werden, sagte Wendt. Die geplante Reform der Verkehrssünderdatei müsse noch in dieser Wahlperiode umgesetzt...

... abgeschlossen. Machen private Arbeitgeber das nicht, müssen sie mit Nachzahlungen und Bußgeldern in Höhe von bis zu 2500 Euro rechnen.Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht angemeldet, bedeutet das jedoch keine Nachteile für den Arbeitnehmer. Kommt es zum Beispiel auf dem Weg zur Arbeit zu einem Unfall, genießt er dennoch Versicherungsschutz. Der Arbeitnehmer soll nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn der Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nachkommt.Für...

... EU-Ländern möglich. Nicht-EU-Länder hätten diese Möglichkeit nicht - eine Vollstreckung von Bußgeldern finde zum Beispiel nicht statt, so die Bescheide aus Liechtenstein, der Schweiz oder zum Beispiel Kroatien stammten. Zudem müsse eine Mindestsumme von 70 Euro erreicht sein, bevor das Verfahren beginne. Auf die Fristen achten Winter warnt: «Die ausländische Behörde darf Geldbuße und Verfahrenskosten addieren. Das Bußgeld selbst kann also unter 70 Euro liegen, so es nur...

... machen sie sich strafbar. Ein solches Verhalten sei «kein Kavaliersdelikt» und könne mit Bußgeldern zwischen 40 und in besonders schlimmen Fällen 5000 Euro geahndet werden, teilt der ADAC in München mit. Wer auf dem Standstreifen halte und diesen als Rettungsgasse blockiere, riskiere 20 Euro Strafe. Zudem können störende Gaffer sogar vorübergehend festgenommen werden. Anhalten sollten allerdings Fahrer, die den Unfallort als Erste erreichen: Denn sie haben laut ADAC die...

... des Windows Betriebssystems ging. Microsoft wurde in mehreren Fällen zur Zahlung von hohen Bußgeldern verdonnert. Im März hatte Microsoft seinerseits über die Benachteiligung seiner Suchmaschine Bing durch den Platzhirschen Google bei der EU geklagt.Dem im Mai angekündigten Kauf von Skype durch Microsoft hatten die US-Behörden bereits im Juni zugestimmt. Das Votum der Wettbewerbshüter in Russland, der Ukraine, Serbien und Taiwan steht noch...

... Alkoholverbots in Bussen und Bahnen will der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) Verstöße nun mit Bußgeldern ahnden.1000 zumeist Jugendliche stießen beim «HVV-Abschiedstrinken» am Freitagabend in den S- und U-Bahnen der Hansestadt an - seit dem 1. Oktober werden beim Alkoholkonsum in den öffentlichen Verkehrsmitteln 40 Euro fällig. Im sozialen Netzwerk Facebook war in den vergangenen Wochen auf mehreren Seiten zu der Abschiedssause aufgerufen worden. Zeitweise wollten mehr als 11 000...

... ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, in dessen Folge neben Rückzahlung der Bezüge mit Bußgeldern von bis zu 2500 Euro gerechnet werden muss. Da bei jedem Bafög-Betrug Meldung an die Staatsanwaltschaft erfolgt, kann zudem ein strafrechtliches Verfahren folgen.Ist der Straftatbestand des vorsätzlichen Betruges nachgewiesen, wird je nach Schwere des Vergehens geahndet. Das fängt mit relativ milden Geldstrafen von 25 Tagessätzen an, kann aber auch richtig ins Geld gehen oder mit...

... Ogilvy & Mathers auch Gesetze lesen. Aber das möchte Martin Zapf nicht hören. «Von Bußgeldern weiß ich nichts. Wir sind sicher, dass die zuständige Behörde sich zunächst an uns wenden würde, aber bisher gab es keinerlei Negativreaktionen», sagt er. Man ist sich allerdings der heiklen Gesetzessituation bewusst. «Das ist eine außergewöhnliche Werbeform», sagt Zapf, «ganz einfach, weil die Werbung nicht in Bushaltestellen und offiziellen Plakatwänden hängt.» Genau...

... auf dem Pekinger Steueramt ging es am Donnerstag um die geforderte Zahlung von Steuern und Bußgeldern in Höhe von umgerechnet 1,3 Millionen Euro.Seine Frau Lu Qing als rechtlich verantwortliche Vertreterin des Studios sowie ein Anwalt und Steuerexperte nahmen teil. Der Ausgang war unklar. Der Anwalt berichtete der dpa, das Studio warte jetzt auf eine «Mitteilung über die Strafe». Er sprach von einem «illegalen Verfahren».Das Kunsthaus Bregenz zeigt bis zum 16. Oktober eine...