Bußgeld

... ob Deutschland sich unzulässig verhalten hat. Die Richter können zudem ein noch höheres Bußgeld verhängen als von der EU-Kommission verlangt.Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission diesen Schritt angekündigt. Eine gesetzte Frist für ein Einlenken war Ende April abgelaufen. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit - gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist auch eine Klage wegen des VW-Gesetzes.Nach Kommissionsangaben gab es bei der Umsetzung...

... sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen hatte.Innenminister beraten über Salafisten und Fußball-RowdysGöhren-Lebbin (dpa) - Die...

... sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen...

... einzuschalten. Das Telefonieren mit dem Handy am Steuer ist verboten und wird mit 50 Euro Bußgeld geahndet. Fahrer mit mehr als 0,2 Promille Alkohol im Blut müssen sich auf Geldstrafen ab 145 Euro gefasst machen.Für Pkw gelten in Polen folgende Tempolimits: 50 km/h innerorts, 90 km/h auf Landstraßen, 100 km/h auf Schnellstraßen und 140 km/h auf Autobahnen.In der Ukraine trinken motorisierte Fußball-Touristen besser nur Limonade. Denn der Promillegrenzwert für Fahrer liegt bei...

... Fällen mit den deutschen nicht zu vergleichen. Das böse Erwachen kommt nach dem Urlaub mit einem Bußgeldbescheid von der Polizei.Frankreich: Abschleppen dürfen nur Behörden oder Fachleute. Wer ein Fahrzeug mit seinem Privatwagen abschleppt, bekommt Ärger. Ab Juli müssen Autofahrer außerdem immer einen eigenen Alkoholtester im Wagen haben. Die gibt es für etwa einen Euro an Tankstellen in Frankreich und nahe der Grenze. Ist der Fahrer mit mehr als 0,5 Promille unterwegs, kostet ihn das...

... in den Nachbarländern stark, doch eines haben sie gemeinsam: Der Fiskus langt in Sachen Bußgeldern ordentlich zu. Bei großen Verstößen drohen sogar Gefängnisstrafen. Deshalb sollten sich Urlauber vor Reiseantritt eingehend über die Regeln des jeweiligen Landes informieren, wie Automobilverbände appellieren. Denn Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Und die kann mehrere hundert Euro teuer werden. Einen detaillierten Überblick bietet beispielsweise die Länderdatenbank des...

... der EU-Kommission ab.Die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel hatten Mastercard 2007 mit hohen Bußgeldern gedroht, falls das Modell nicht geändert werde. Daraufhin hatte das Unternehmen die Gebühren 2008 gesenkt. Nach Ansicht der Richter sind die Gebühren nicht notwendig für das Funktionieren des Mastercard-Zahlungssystems und die Kosten daher zu hoch angesetzt.Es handelt sich dabei um Bankkosten (Interchange Fees) für praktisch alle grenzüberschreitenden Kartenzahlungen in Europa....

... der EU-Kommission ab. Die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel hatten Mastercard 2007 mit hohen Bußgeldern gedroht, falls das Modell nicht geändert werde. Daraufhin hatte das Unternehmen die Gebühren 2008 gesenkt. Es handelt sich dabei um Bankkosten für praktisch alle grenzüberschreitenden Kartenzahlungen in Europa. Diese Gebühren hat der Einzelhändler bei jeder Kartenzahlung zu tragen, nicht die...

... verhängen. Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt verdonnerte Kastner am 5. August 2011 zu einem Bußgeld von 273 Euro wegen «Belästigung der Allgemeinheit».Kastner weigerte sich «selbstverständlich», das Bußgeld zu bezahlen, wie er mitteilte. Und darum landet der Streit an diesem Donnerstag vor dem Münchner Amtsgericht. Es gehe in diesem Verfahren um «die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Kunst», erklärte Kastner, und darum, ob sie «in die für das gedeihliche...

München - Handy am Steuer, das wird teuer: Während des Autofahrens ist kein Knopfdruck ohne Freisprechanlage erlaubt. Das gilt sogar für das Wegdrücken eines Anrufs.Nicht nur das SMS-Schreiben und Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist im Auto verboten: Wer am Steuer eines Kraftfahrzeugs einen Anrufer auf dem Mobiltelefon durch Wegdrücken abweist, muss ebenfalls mit mindestens 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei rechnen.

... Wenn die Ampel rot leuchtet, heißt das auch im Autokorso Stopp - ansonsten gibt es die üblichen Bußgelder. Kommt es trotz aller Vorsicht doch zu einem Crash, haftet im Normalfall die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Es müsse aber immer der konkrete Einzelfall betrachtet werden, schränkt der ADAC ein.Tipps des ADACs im...

... konstruiert seien.Wer mit einem frisierten Moped erwischt wird, bekommt zwischen 25 und 80 Euro Bußgeld aufgebrummt. «Denn das Tuning an sich ist eine Ordnungswidrigkeit», erläutert Brockmann. Schwerer wiege der Tatbestand des Fahrens ohne Führerschein, der ebenfalls erfüllt ist, wenn das Zweirad schneller gemacht wurde und der Fahrer nicht den passenden Führerschein hat. «Und das ist eine Straftat.» Jugendliche Ersttäter kommen dafür laut dem UDV-Chef meist recht milde mit...

... Der Frau, zu der nach eigenen Angaben auch Promis aus dem In- und Ausland pilgern, droht ein Bußgeld bis zu 200 000 Forint (695...

... Bundesregierung über eine Gesetzesänderung angekündigt, um Randalierer unter Androhung eines Bußgeldes aus ihren Zügen werfen zu...