... Maut strikt ab: «Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation», sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Auch von anderer Seite hagelte es Kritik. Eine Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt, argumentiert hingegen Ramsauer. Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung. Vignette soll Straßenbau finanzieren Eine...
... aus dem Ruder laufen. Es werde teurer für den Bürger», sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der «Welt». Gebraucht würden über 4000 Kilometer neue Stromleitungen sowie Gaskraftwerke. Schon jetzt merkten die Leute, dass die Stromrechnung nach oben gehe. Bundesumweltminister Peter Altmaier war zu Pfingsten bemüht, Spekulationen im Keim zu ersticken, angesichts der Probleme könne die Regierung den Fahrplan zum Atomausstieg bis 2022 infrage...
... strikt ab: «Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation», sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Eine Sprecherin Ramsauers betonte, die Vorstellungen seien nun konkreter geworden. Der Minister argumentiert mit einem Milliardenloch für den Straßenbau. Zugleich nimmt der Staat aber mehr als 50 Milliarden Euro jährlich durch die Steuern und Abgaben der Autofahrer ein.Ramsauer argumentiert, eine Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den Bürgern...
... Hollandes Wunsch nach Wachstum mit unserer deutschen Stabilitätskultur zusammenführen», betonte Brüderle.Um Wachstum zu stimulieren, ohne neue Schulden zu machen, schlug Brüderle einen europäischen Arbeitsmarkt vor. «Deutschland hat zu wenige Auszubildende, Frankreich und Spanien eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Da können wir anbieten, Jugendlichen aus Frankreich oder Spanien eine Ausbildung in Deutschland zu geben», sagte der FDP-Fraktionschef. «Das hilft den jungen Menschen, und...
(dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einführung der vom französischen Präsidenten François Hollande geforderten gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kategorisch ausgeschlossen. «Eurobonds sind Zinssozialismus, den Deutschland und andere erfolgreiche Länder teuer bezahlen müssten», sagte er der Zeitung «Die Welt». Um Wachstum zu stimulieren, ohne neue Schulden zu machen, schlug Brüderle einen europäischen Arbeitsmarkt vor .Da können wir anbieten,...
wird teurer für den Bürger», sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der «Welt». «Wir brauchen über 4000 Kilometer neue Stromleitungen, wir brauchen Gaskraftwerke. Schon jetzt merken die Leute, dass die Stromrechnung nach oben geht.»Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) war zu Pfingsten bemüht, Spekulationen im Keim zu ersticken, angesichts der Probleme könne die Regierung den Fahrplan zum Atomausstieg bis 2022 infrage stellen. «Die Kernenergie in Deutschland ist...
(dpa) - FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sorgt sich um zu hohe Kosten durch die Energiewende. Es werde teurer für den Bürger, sagte er der Zeitung «Die Welt». Man brauche über 4000 Kilometer neue Stromleitungen, man brauche Gaskraftwerke. Brüderle sieht eines der Probleme bei der Förderung von Solarenergie. Kürzungsvorschläge der Bundesregierung um bis zu 30 Prozent hatten die Länder mit Rücksicht auf bei ihnen beheimatete Solarfirmen abgelehnt. Nun muss im...
... wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle spielen», sagte Brüderle der «Welt». Er gehe fest davon aus, dass Rösler Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl werde.Die FDP wäre laut dem neuen ZDF-Politbarometer mit unverändert 4 Prozent nicht im Bundestag vertreten. Damit hätte auch Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit mehr.Eine deutliche Absage erteilte der liberale Fraktionschef Spekulationen, die FDP bereite sich...
... für möglich. Seine Nominierung hänge allerdings von der Meinungsbildung im Landesverband ab.Brüderle: FDP zieht mit Rösler in die BundestagswahlBerlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet nach eigenen Worten fest mit einer führenden Rolle des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler bei der nächsten Bundestagswahl. «Er ist unser Bundesvorsitzender. Und der Bundesvorsitzende wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle spielen», sagte...
... Bedenken geltend. Er gehe aber davon aus, dass die SPD mitziehen werde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle drang auf eine rasche Entscheidung. Nur so würden private Investoren wieder Vertrauen in den Euro fassen. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, Solidarität über die Euro-Rettungshilfen müsse kombiniert werden mit solider Haushaltsführung in den...
(dpa) - Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Einführung von Eurobonds zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen. Wenn Fiskalpakt und Schuldenbremse eingeführt seien und ein Gleichklang in der europäischen Wirtschaftspolitik erreicht sei, könne man über solche gemeinsamen europäischen Anleihen nachdenken. Das sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Derzeit seien aber die Differenzen extrem zwischen den Zinssätzen. Finanzminister...
... sagte. Auch ein spezielles Energieministerium solle es nicht geben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte im «Handelsblatt», die Koalition müsse nun prüfen, wo bei der Energiewende nachgesteuert werden müsse. Altmaier komme aus dem Industrieland Saarland. «Er weiß, wie wichtig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist.»Infratest SonntagsfrageLebenslauf RöttgenPositionen Röttgens/NRW-CDUPeter AltmaierGesetzentwurf zu SolarkürzungNeue SolarförderungAnteil...
(dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht keinen Anlass für Nachverhandlungen über das Hilfspaket für Griechenland. «Anders als vor zwei Jahren könnte die Euro-Zone einen Austritt Griechenlands heute eher verkraften. Dieser würde viel Geld kosten, wäre aber beherrschbar», sagte Brüderle dem «Handelsblatt». Die Entscheidung liege aber in Athen und nicht in Berlin - die Griechen müssten selbst abwägen, ob die Wiedereinführung der Drachme ihrer wirtschaftlichen...
... reagierte zurückhaltend. FDP-Chef Philipp Rösler wie auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderten die Union auf, endlich eine Lösung vorzulegen. Die FDP sei beim Betreuungsgeld vertragstreu, auch wenn die Sozialleistung kein Wunschprojekt der Liberalen sei, sagte Brüderle. Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt sagte, die Union müsse sich darüber im Klaren sein, «dass das katastrophale Herumgeeiere beim Betreuungsgeld das falsche familienpolitische Signal...