Brüssel - Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt und verlangt eine millionenschwere Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.Deutschland sei der Richtlinie «immer noch nicht nachgekommen», bemängelte die Kommission am Donnerstag.
Köln - Monika Piel ist bis 2019 als Intendantin des Westdeutschen Rundfunks bestätigt worden. Der Rundfunkrat sprach sich am Mittwoch in Köln mit 34 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für eine zweite Amtszeit der 61-Jährigen aus.
Frankfurt/Main - Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat allen 36 Proficlubs die Lizenz für die kommende Saison erteilt. Dies habe der Lizenzierungsausschuss des Ligaverbandes im Lizenzierungsverfahren entschieden, teilte die DFL mit.«Auch die Clubs, die im ersten Teil des Lizenzierungsverfahrens mit Bedingungen belegt wurden, haben diese erfüllt», erklärte der Vorsitzende des Gremiums, der Mainzer Präsident Harald Strutz.Die DFL überprüft in dem Verfahren neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Vereine unter anderem auch infrastrukturelle, rechtliche und sportliche Kriterien.
Brüssel/Frankfurt - Teufelskreis Schuldenkrise: Die Risikoaufschläge für italienische und spanische Anleihen steigen rasant und haben am Mittwoch zeitweise Rekordstände erreicht.
Karlsruhe/Bautzen - Das Verfahren wegen Vergewaltigung eines geistig Behinderten am Landgericht Bautzen wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen 27-Jährigen vom Oktober 2011 aufgehoben, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Mittwoch.
Johannesburg - Der Streit um ein als obszön eingestuftes Kunstwerk in Südafrika ist beendet: Die Goodman Gallery in Johannesburg kündigte am Mittwoch an, das Bild, auf dem die Genitalien von Präsident Jacob Zuma zu sehen sind, nicht mehr auszustellen.
London - Nach eineinhalbjähriger Justizschlacht hat Wikileaks-Gründer Julian Assange den Kampf gegen seine Auslieferung nach Schweden vor britischen Gerichten zunächst verloren.
Das höchste britische Gericht hat entschieden: Wikileaks-Aktivist Julian Assange darf nach Schweden ausgeliefert werden. Dort droht ihm ein Prozess wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Seine Auslieferung kann nun nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kippen.
Cottbus - Cottbuser Wissenschaftler wollen Wasserstoff zum Speichern von erneuerbarer Energie nutzen. Für das optimierte Verfahren sei auf dem Campus das erste märkische Wasserstoff-Forschungszentrum mit einer Druckelektrolyse-Anlage errichtet worden, sagte die Projektleiterin Christine Tillmann von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) der Nachrichtenagentur dpa.
Damaskus/New York - Nach den jüngsten Gräueltaten in Syrien droht der französische Präsident François Hollande als erster westlicher Spitzenpolitiker mit einem Waffengang.
Er hat in Sierra Leone Angst und Schrecken verbreitet. Nun wurde Ex-Diktator Charles Taylor zu 50 Jahren Haft verurteilt. Absitzen muss der Herr der Blutdiamanten davon aber nur noch 44 Jahre. Er ist damit der erste Kriegsverbrecher seit den Nürnberger Prozessen, der international verurteilt wurde.
130 000 Kita-Plätze fehlen - Schröder: Rechtsanspruch bleibt
Karlsruhe - Fußball-Vereine können ihre Fans grundsätzlich dafür haftbar machen, wenn durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Stadion Strafzahlungen fällig werden.