Bindungen Gesetzentwurf

Stuttgart - Grün-Rot muss aus Sicht der CDU im Landtag das geplante Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft wegen gravierender Schwächen zurückziehen.

Pfingstkrach bei Schwarz-Gelb: CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat konkrete Pläne für eine Pkw-Maut erarbeitet. Eine Vignette wie bei den Nachbarn soll Milliarden in die Kasse spülen. Die FDP will aber nur darüber reden, wenn die CSU ihren Betreuungsgeldplan einmottet.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die rasche Einführung einer Pkw-Maut, die dem Bund Milliarden-Einnahmen bringen soll.

Kiew - Am Ende sprachen die Fäuste: Mit einer wüsten Massenschlägerei im ukrainischen Parlament hat die Opposition eine Debatte über ein Gesetz zur Stärkung von Minderheitensprachen verhindert.

Stuttgart - Von Kindern gefertigte Grabsteine haben aus Sicht aller Landtagsfraktionen auf den Friedhöfen im Südwesten nichts zu suchen.

Berlin - Tiere sollen in der Zucht, bei wissenschaftlichen Versuchen und im Zirkus künftig besser vor Quälerei bewahrt werden. Zehn Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch schärfere Regeln in mehreren Bereichen.Umstrittene Brandzeichen zur Kennzeichnung von Pferden sollen verboten werden.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die stockende Energiewende stärker zur Chefsache. «Die Energiewende ist eine große Aufgabe, man kann sagen eine Herkulesaufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen», sagte sie im Bundeskanzleramt.

Stuttgart - Die Kommunen im Südwesten sollen künftig Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten können. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und die gesamte schwarz-gelbe Regierung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Energiewende aufgerufen.

Berlin/Düsseldorf - Die schwarz-gelbe Koalition richtet trotz schwelender Unruhe wegen des Rauswurfs von Umweltminister Norbert Röttgen den Blick nach vorn.

Berlin - Eine Woche vor dem geplanten Beschluss zur Reform der Organspende in Deutschland gibt es Kritik an der geplanten Rolle der Krankenkassen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ungeachtet der parteiinternen Unruhe um den Rauswurf von Umweltminister Norbert Röttgen die Weichen bei wichtigen Streitthemen stellen.Mit den Chefs der Koalitionspartner, Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU), sollen stockende schwarz-gelbe Vorhaben endlich vorangebracht werden.