Bewilligung

Danach hatte ein Kunde bei der Bewilligung eines Darlehens eine Gebühr von vier Prozent der Darlehenssumme als Bearbeitungsgebühr zu zahlen. In dem Fall entsprach das knapp 500 Euro. Das Landgericht befand nun, dass die Klausel den Kunden unangemessen benachteilige und die Bank das Darlehen in eigenem Interesse bearbeite. Sie könne die dadurch anfallenden Kosten daher nicht auf den Kunden abwälzen. Die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» hatte über das Urteil...

... Weitergabe von FluggastdatenKöln (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Bewilligung des Fluggastdatenabkommens mit den USA durch das Europaparlament bedauert. Es beinhalte eine anlasslose mehrjährige Vorratsspeicherung von Fluggastdaten, sagte er dem «Kölner Stadt- Anzeiger». Deshalb sieht er es kritisch, wenn die Europäische Kommission und der Rat ein vergleichbares System planen, das die Registrierung des innereuropäischen Reiseverkehrs ermöglicht. Das neue...

(dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Bewilligung des Fluggastdatenabkommens mit den USA durch das Europaparlament bedauert. Es beinhalte eine anlasslose mehrjährige Vorratsspeicherung von Fluggastdaten, sagte er dem «Kölner Stadt- Anzeiger». Deshalb sieht er es kritisch, wenn die Europäische Kommission und der Rat ein vergleichbares System planen, das die Registrierung des innereuropäischen Reiseverkehrs ermöglicht. Das neue Fluggastdatenabkommen mit den...

Rund 35 600 Bewilligungen entfielen auf Sachsen, etwa 23 100 auf Thüringen und rund 21 600 auf Sachsen-Anhalt. Insgesamt zahlte die DRV Mitteldeutschland im vorigen Jahr mehr als 1,6 Millionen Renten aus. Gut 20 200 Rentenanträge wurden wegen fehlender Voraussetzungen abgelehnt.DRV...

... Die Anträge seien größtenteils schon vor mehr als einem halben Jahr bei der zuständigen Bewilligungsbehörde eingereicht worden. «Es kann nicht sein, dass die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Städte und Gemeinden auf diese Weise buchstäblich zum zweiten Mal im Regen stehen gelassen werden», kritisierte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa...

... vor kurzem versprochen, die Lösung der Probleme zu beschleunigen.Als Voraussetzung für die Bewilligung von Fördergeldern müssten gemeinsam mit dem Landkreis Märkisch-Oderland, den Kommunen sowie dem Gewässer- und Deichverband Projekte qualifiziert werden, heißt es in dem verabschiedeten Antrag. Dazu zählen Rückhaltebecken, Wehre oder auch Gräben. Für die 13 Projekte zur Wasserregulierung werden Kosten von rund fünf Millionen Euro veranschlagt.Tack hatte in der Vergangenheit...

... dass sie schwanger sei und ein Beschäftigungsverbot bestehe. Die Arbeitsagentur hob daraufhin die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auf, da die Frau nicht mehr arbeitslos sei. Wegen ihres Beschäftigungsverbots dürfe sie nicht mehr arbeiten und stehe daher dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung.Das Urteil: Die Arbeitsagentur musste die Leistungen trotz des Beschäftigungsverbots bis zum Beginn der Mutterschutzfrist zahlen. Das Beschäftigungsverbot stehe dem Anspruch nicht entgegen,...

... bezahlt das Amt die Kosten für die Befüllung eines leeren Heizöltanks - mindestens für den Bewilligungszeitraum. Nich bezahlt werden Kosten für Strom, Warmwasser oder Gas zum Kochen. ALG-II-Empfänger müssen dies aus der Regelleistung bestreiten. Wird Warmwasser über die Heizungsanlage erzeugt, zieht die Arge den Betrag von den Heizkosten ab - üblicherweise 18 Prozent. Extra Geld gibt es, wenn sich in der Wohnung ein Wasserboiler oder Durchlauferhitzer befindet. Seit 2011 wird...

... Pflege des Säuglings verantwortlich.Nach dem Haftantritt der Mutter widerrief das Bezirksamt den Bewilligungsbescheid für Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich. Der Grund: Gemäß einer Richtlinie des Bundesfamilienministeriums zum Elterngeldrecht können Mutter und Kind in einer Justizvollzugsanstalt keinen gemeinsamen Haushalt begründen.Das Urteil: Das Gericht konnte keine sachlichen Gründe erkennen, der Mutter das Elterngeld vorzuenthalten. Auch während der Inhaftierung habe sie...

Sind Sie bedürftig? Das ist die wichtigste Komponente für die Bewilligung Ihres Wohngeldantrages. News.de erklärt, wie sich Wohngeld genau berechnet. Die Mühe lohnt sich: Für eine Person sind bis zu 407 Euro Mietzuschuss drin, für fünf Menschen unter einem Dach gar bis zu 787 Euro.

... vorübergehend ein. Die zuständige Behörde bestimmte daraufhin für den nachfolgenden Bewilligungszeitraum, dass die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der Miete statt an den Mieter direkt an den Vermieter ausgezahlt werden.Die Richter verurteilten die Behörde dazu, die Miete weiter an den Mieter zahlen. Denn die Direktzahlung an den Vermieter sei nicht geeignet gewesen, den Verlust der ohnehin schon gekündigten Wohnung abzuwenden. Mindere der...

... gegen die Vollstreckung vorbringen. Danach entscheide das Bundesamt für Justiz über die Bewilligung der Vollstreckung. Werde sie bewilligt, erhalte der Verkehrssünder darüber einen offiziellen Bescheid, samt förmlicher Zustellung. Dagegen könne der Empfänger nochmals Einspruch einlegen. Versäume er dies, werde die Entscheidung rechtskräftig. Zahle er dann nicht, könne vollstreckt werden. Das Bundesamt für Justiz verweigert laut Winter die Vollstreckung, wenn der...

... nötig.Falls der Rechtspfleger den Eindruck hat, das sei sinnvoll, kann er einen Antrag auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für die Arbeitnehmer aufnehmen, die sich einen Prozess und einen Anwalt selbst nicht leisten könnten, so die frühere...

... Gesamteinkommen abhängigen Wohngelder finden Sie hier. Welche Voraussetzungen müssen für eine Bewilligung erfüllt werden? Welche Voraussetzungen müssen für eine Bewilligung erfüllt werden? Um die Bewilligung Ihres Wohngeldantrags nicht unnötig auszubremsen, gibt es einige Unterlagen, die im günstigsten Fall bei der Abgabe des Antrags schon in Kopie beigelegt sein sollten. Welche das sind, erfahren Sie hier. Wie lange bekommt man Wohngeld? Wie lange bekommt man...