Beweislast

... worden.Strobl vermisst eine schriftliche Risikoanalyse. «Der Berater hat Darlegungs- und Beweislast.» Eine schriftliche Beratung sei schon deshalb nötig, «damit es verstanden wird». Überhaupt spiele Gleiss Lutz bei der Aufklärung eine merkwürdige Rolle. Es sei «schlichtweg nicht nachvollziehbar», dass die Kanzlei vergessen habe, eine wichtige E-Mail zum Thema Parlamentsvorbehalt abzugeben. Die Begründung von Gleiss Lutz, die Mail habe keine Bedeutung gehabt, sei «noch...

New York - Der einstige Geschäftspartner von Mark Zuckerberg, der die Hälfte von Facebook einklagen will, gibt auch trotz einer scheinbar erdrückenden Beweislast des Online-Netzwerks nicht auf.

... sowie später von der Stasi zur Mitarbeit gezwungen wurden. Auch sollte laut Poppe die Beweislast gegenüber den Behörden umgekehrt werden, womit nicht länger die Antragsteller ihre Verfolgung nachweisen müssten.Der Beratungsbedarf in der Bevölkerung übersteigt Poppe zufolge weiterhin das Leistungsvermögen ihrer mit acht Beschäftigten ausgestatteten Dienststelle. Das habe maßgeblich damit zu tun, dass Brandenburg im Vergleich zu den übrigen neuen Ländern fast 20 Jahre...

... in 59 Fällen folgten Verurteilungen oder die Finanzjongleure gestanden ihre Taten unter der...

... muss der Zeitpunkt des Unfalls festgestellt werden. Dabei trägt der Verunglückte auch dann die Beweislast, wenn er sich in Folge des Unfalls nicht mehr an den genauen zeitlichen Ablauf am Unglückstag erinnern kann. Kann nicht geklärt werden, wann die Arbeit beendet wurde, und damit unklar ist, ob der Unfall innerhalb der versicherten Zeitspanne ereignet hatte oder nicht, zahlt die Versicherung nicht. Denn: Wurde der Heimweg um mehr als zwei Stunden unterbrochen und stand die...

... Meier, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein. «Die Beweislast, dass es Einschränkungen gibt, liegt beim Arbeitgeber.» Weil so aber eine gewisse Rechtsunsicherheit bleibt, empfiehlt der Arbeitsrechtler, eine schriftliche Nutzungsvereinbarung zu treffen. Der geldwerte Vorteil aus der Nutzung dienstlicher Geräte ist übrigens...

... ihn auch in angemessener Zeit zu Ende zu bringen. Im Streitfall trage der Auftragnehmer sogar die Beweislast. Das heißt, er müsse belegen können, dass er aufgrund besonderer Umstände bestimmte Arbeiten erst zu einem bestimmten Zeitpunkt erledigen konnte.Verstreicht der angemessene Zeitrahmen, ohne dass der Bau fertiggestellt wird, habe der Bauherr mehrere Möglichkeiten: Er könne entweder Fristen und Nachfristen setzen, den Vertrag kündigen oder den Auftragnehmer auf Schadenersatz...

... sondern an den Verkäufer wenden.In den ersten 6 Monaten nach dem Kauf gilt dabei die sogenannte Beweislastumkehr. Demnach muss der Verkäufer einen Defekt reparieren, solange dieser nicht offensichtlich vom Nutzer verursacht wurde. Auch in den 18 Monaten danach gibt es bei Batterieproblemen aber gute Chancen auf Reparatur, erklärt Semmler: «Der Käufer muss lediglich darlegen können, dass er das Gerät ordnungsgemäß behandelt hat.» Spuren von Stürzen oder eigenmächtigen...

... höhere Kosten, die eigentlich separat abgerechnet werden müssten.Allerdings liegt die Beweislast beim Mieter. «Er muss nachweisen, dass eine erhebliche Mehrbelastung eingetreten ist», erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterverein. Hat der Vermieter nicht getrennt abgerechnet, sollten Mieter ihn daher im Zweifel nach den konkreten Zahlen für die Gewerbemieter...

... an dem Tod ihres Sohnes und seiner beiden Freunde für schuldig, doch angesichts wackelnder Beweislast setzte sie sich später für eine neue Untersuchung ein.Bericht im «Hollywood...

... sich der Ignoranz des Dorfes und des eigenen Kollegen leidenschaftlich erwehrt, so erdrückend die Beweislast auch ist. Die Eltern des Opfers spielen Petra Schmidt-Schaller und Johann von Bülow mit gebührender Verzweiflung und zugleich beängstigender Undurchsichtigkeit. Das bleibt auch der Krimi bis zum Schluss - beängstigend undurchsichtig. Der moralische Sumpf, den er hinterlässt, ist als Mahnung an jeden Einzelnen und die Kirche als Organisation zu verstehen, selbst wenn diese im...

... angeklagt. Der Arzt plädierte auf «nicht schuldig». Im Januar 2011 befand ein Richter, die Beweislast gegen Murray rechtfertige einen...

... allem das Prinzip «Im Zweifel für den Angeklagten» - sind andere als im Sport. «Jetzt ist die Beweislast umgekehrt», sagte Lehner, der betonte: «Schumacher hat die Chance, einen Freispruch "in dubio pro reo" zu erreichen.» Darüber hinaus könnten die Forderungen vieler Experten, ein Gesetz zum Sportbetrug auf den Weg zu bringen, lauter werden. Bislang wurden entsprechende Bestrebungen im Deutschen Bundestag immer abgelehnt.Dass der Radprofi, der im September 2010 beim drittklassigen...

... So sollen insbesondere die Lenk- und Ruhezeiten überwacht werden können. Eine Umkehr der Beweislast bei Überstundenabrechnungen ergebe sich aus dieser Verpflichtung des Arbeitgebers jedoch nicht. Haben Berufskraftfahrer allerdings Belege über die Lenkzeiten, können diese als Beweis dienen, dass sie Überstunden gemacht...