Beweislage Verfassungsschutz

Berlin - Mit Blick auf den zunehmenden Einfluss von radikal-islamischen Salafisten will sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) für intensive Präventionsmaßnahmen einsetzen.

Göhren-Lebbin - Heute beginnt in Mecklenburg-Vorpommern die Frühjahrstagung der Innenminister von Bund und Ländern. Bis zum Freitag wollen die Ressortchefs in Göhren-Lebbin an der Müritz über diverse Sicherheitsthemen diskutieren, beispielsweise über den Umgang mit radikal-islamischen Salafisten.Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert, weil ein Islamist vor einigen Tagen in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW und von Journalisten aufgerufen hat.

Leipzig/Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Salafisten angekündigt.

Berlin - Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie vehement zurückgewiesen.

Potsdam - Mit rund 1,4 Millionen Euro hat Brandenburg aus Landes- und Bundesmitteln im vergangenen Jahr Netzwerke im Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit unterstützt.

Berlin - Nach dem Fund vermeintlicher Rohrbomben am 1. Mai schließt der Berliner Verfassungsschutz Rechtsextremisten als Täter aus. «Es gibt keinen erkennbaren rechtsextremistischen Hintergrund», sagte Behördenleiterin Claudia Schmid am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

Dresden - Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags hat vom Innenministerium einen vorläufigen Schlussbericht zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle erhalten.

Aachen - Ein Aachener Polizist, der der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW als führendes Mitglied angehört, ist vom Dienst suspendiert worden.

Berlin - Nach Informationen des Berliner Verfassungsschutzes wollen die Salafisten vorerst nicht mehr am Potsdamer Platz auftreten. Die radikalen Islamisten hätten eine beim Bezirksamt Mitte eingereichte Daueranmeldung für eine Sondernutzung auf dem Platz zurückgezogen, sagte Behördenleiterin Claudia Schmid am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses.

Erfurt - Der Thüringer Verfassungsschutz hat einen als V-Mann arbeitenden Neonazi in den 90er Jahren mehrmals vor Durchsuchungen der Polizei gewarnt.

Erfurt - Den Thüringer Behörden sind bei der Suche nach dem Neonazi-Trio aus Jena gravierende Fehler unterlaufen. Zu diesem Schluss kommt die von der Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission unter Führung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer, die am Dienstag in Erfurt ihren Abschlussbericht vorlegte.