Beweislage Kanzler

Tel Aviv - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Israel Differenzen über die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten offen angesprochen.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Berlin/Düsseldorf - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat laut einer «Stern»-Umfrage die drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten in der Gunst der Bürger überholt und belegt Platz zwei hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Berlin - Die Zahlen liegen endlich auf dem Tisch, jetzt müssen gigantische Leitungen durch Deutschland gebaut werden. Die Bürger können sechs Wochen lang Einwände vorbringen.

130 000 Kita-Plätze fehlen - Schröder: Rechtsanspruch bleibt

Bonn - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist allen Zweiflern an der Realisierbarkeit der Energiewende entgegengetreten: «Die Energiewende, so wie wir sie vor einem Jahr beschlossen haben, ist machbar», sagte sie am Dienstag bei einem Besuch der Bundesnetzagentur in Bonn.

Fröhliches Gezwitscher: Ein Twitter-Account gehört für viele Volksvertreter längst zum guten Ton. Der neue Umweltminister Peter Altmaier ist einer der passioniertesten Nutzer des Netzwerks mit dem blauen Vogel. News.de stellt die politische Twitter-Elite vor.

Ingelheim - Sollte ich alle meine bisherigen Jobs in die Bewerbung schreiben? Ziehe ich mir einfach eine Vorlage aus dem Netz? Kopfzerbrechen muss nicht sein.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler pocht darauf, dass die Länder ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. «Mit dem Netzentwicklungsplan schafft der Bund jetzt die Basis für den Ausbau der Leitungen», sagte der FDP-Vorsitzende der «Bild»-Zeitung.

Berlin - Die SPD macht ihrer Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt weiter von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig.