Beurteilung Gericht

Karlsruhe/Bad Doberan - Das Musikfestival «Zappanale» in Mecklenburg-Vorpommern kann sich weiterhin nach seinem Idol Zappa nennen. Der Bundesgerichtshof wies am Donnerstag in Karlsruhe eine Klage der Witwe des 1993 gestorbenen Musikers zurück.

Brüssel - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe.Das teilte die Kommission mit.

Ehingen/Stuttgart - Ein Viertel der im April im Südwesten arbeitslos gemeldeten Ex-Schlecker-Mitarbeiter hat wieder einen Job. In Südbaden etwa konnte eine 61-Jährige als Fleischereifachverkäuferin in einem Lebensmittelmarkt eingestellt werden, wie ein Sprecher der Arbeitsagentur in Stuttgart sagte.

Potsdam - Weil er seine Töchter in Brandenburg grausam ermordet hat, muss ein Däne lebenslang in Haft. Das Urteil verkündete das Potsdamer Landgericht.

Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum

Potsdam - Im Prozess um die beiden verbrannten Mädchen aus Dänemark wird heute um 11.00Uhr am Landgericht Potsdam das Urteil gegen den Vater erwartet.

Wiesbaden - Wer sein Kind stillt, hat unter Umständen auch mehr Hunger, kann dafür aber trotzdem keine erhöhten Sozialleistungen geltend machen.

Düsseldorf - Verbraucherschützer haben sich am Mittwoch vor Gericht mit Reiseveranstaltern um verbindliche Flugzeiten gestritten. Sie stören sich an Formulierungen in den Buchungsbestätigungen wie «Die aktuelle Flugzeit entnehmen Sie bitte ihrem Flugticket».

Leipzig - Offne Rechungen mag niemand gerne, trotzdem sollte man immer genau hinschauen von wem die Zahlungsaufforderung kommt - besonders wenn es eine E-Mail ist.Auf Zahlungsaufforderungen in dubiosen Mails sollten Verbraucher grundsätzlich nicht reagieren.

... in die Tat umgesetzt würden. Das berichtete die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel bei der Beurteilung nationaler Budgetpläne der EU-Staaten. So müssten in den kommenden Monaten zusätzliche Sparschritte für das nächste und übernächste Jahr auf den Weg gebracht werden. Angesichts der neu aufgeflammten Schulden- und Bankenkrise in der Eurozone schrieb die Kommission, die Wirtschaft müsse schon kurzfristig in Schwung kommen. Es müsse zwar weiter gespart werden, aber nicht...