Betreuungsgeldes

... kaum mehr zu erreichen sein», mahnte der Arbeitgeberpräsident. Die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes nannte er einen Rückschritt. «Es konterkariert Anstrengungen von Politik und Wirtschaft, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Stattdessen wird ein falscher Anreiz geschaffen, sich aus dem Beruf...

(dpa) - Die CSU pocht auf eine Umsetzung des umstrittenen Betreuungsgeldes für Eltern von Kleinkindern ohne Zusatzbedingungen. Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld werde am 6. Juni im Kabinett verabschiedet, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Sie halte auch nichts davon, diesen Gesetzentwurf mit irgendwelchen Bedingungen noch zu versehen. Im Gespräch ist, die Finanzhilfe nur an Eltern auszuzahlen, die die regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kleinkinder...

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel will die Gegner des Betreuungsgeldes nach «Spiegel»-Informationen mit einem schnelleren Kita-Ausbau ködern.

Als Beispiel nannte er die Ablehnung des Betreuungsgeldes für Kleinkinder: «Wir möchten uns dafür einsetzen, das frei gewählte Lebensmodelle gleichberechtigt alimentiert werden. Zu diesem Zweck haben wir auch eine Idee formuliert, die auf sichere Existenz abzielt.» Der Parteichef kündigte an, sich künftig auch verstärkt zu Grundsatzthemen wie Menschenrechtsverletzungen zu äußern.Schlömer war am Samstag auf dem Bundesparteitag der Piraten in Neumünster zum Vorsitzenden gewählt...

... zu sein», sagte Schlömer in Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte er die Ablehnung des Betreuungsgeldes für Kleinkinder. Die Piraten wollten sich dafür einsetzen, das frei gewählte Lebensmodelle gleichberechtigt alimentiert werden. Der Parteichef kündigte an, sich künftig auch verstärkt zu Grundsatzthemen wie Menschenrechtsverletzungen zu äußern. Schlömer war am Samstag zum Vorsitzenden gewählt...

(dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt auf ein Scheitern des Betreuungsgeldes im Bundestag durch Abweichler im Regierungslager. Er hoffe, eine ausreichende Zahl von Abgeordneten zu überzeugen, dem Betreuungsgeld keine Mehrheit zu geben. Das sagte Steinmeier dem «Hamburger Abendblatt». Das Betreuungsgeld sei bildungspolitisch eine Katastrophe. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz stellt eine Verfassungsklage des Stadtstaates in Aussicht. Wenn ein Gesetz vorliege, werde...

... gebe keinen Grund für eine bundeseinheitliche Regelung.Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes hat nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bereits vor zwei Jahren ein von den Grünen beauftragtes Gutachten belegt. Nun äußerten auch weitere Verfassungsrechtler schwere Bedenken: Das Betreuungsgeld werde für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) «zu einem riskanten Spiel», sagte Künast. Merkel solle die Notbremse ziehen und dafür sorgen, dass der...

... hat offenbar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes. Für eine Regelung, wonach Eltern vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden, die ihr Kind in eine Kita schicken, bestehe «ein hohes verfassungsrechtliches Risiko», berichtet die «Berliner Zeitung». Sie zitiert aus einem internen Vermerk des Ministeriums. Zudem setze das Betreuungsgeld Anreize für gering verdienende Frauen, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben und gerate so in...

... Das Bundesjustizministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes. Das berichtet die «Berliner Zeitung» und zitiert aus einem internen Vermerk des Ministeriums. Die Eltern würden danach «zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder» gedrängt. Der Staat solle aber die Familie als eigenständige und selbstverantwortliche Gemeinschaft respektieren. Über das Betreuungsgeld wird seit Wochen gestritten. Es soll Eltern gezahlt...

... findet Anrechnung «absurd» Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles macht die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV keinen Sinn. «Das ist absurd», sagte sie am im ARD-Morgenmagazin. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. «Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses...

(dpa) - Die von der Koalition offenbar geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen wird von der Opposition scharf kritisiert. Das sei absurd, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der ARD. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. Ähnlich äußerte sich der grüne Parlamentarier...

... (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die von der Koalition geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV kritisiert. Das sei absurd, sagte sie im ARD-«Morgenmagazin». Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld schaffe neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht...