Beteiligungsrechten
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Beteiligungsrechten"
... der nächsten Woche soll nach Angaben Kauders mit der Opposition über die Vorschläge zu den Beteiligungsrechten des Parlaments gesprochen werden. Dann werde die Union die Entwürfe in der Fraktionssitzung am Dienstag verabschieden.Lammert hatte im CDU-Präsidium und im Vorstand der Unionsfraktion Ergänzungen und Korrekturen am Gesetzentwurf der Koalition zum ESM angemahnt. Er begründete dies auch mit den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Mitwirkung des...
... enthält laut der Kabinettsvorlage bewusst noch keine Formulierung zu den parlamentarischen Beteiligungsrechten. Es sei dem Bundestag überlassen, in einem parallel einzubringenden Gesetzentwurf die Beteiligungsrechte selbst zu formulieren. Dabei könne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des EFSF berücksichtigt werden.Das geheim tagende, neunköpfige Gremium für eilbedürftige Euro-Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher...
Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Beteiligungsrechten des Bundestags bei Maßnahmen zur Euro-Rettung ist Parlamentspräsident Norbert Lammer (CDU) in die Kritik geraten.
(dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Beteiligungsrechten des Bundestags bei Maßnahmen zur Euro-Rettung ist Parlamentspräsident Norbert Lammer in die Kritik geraten. Der Bundestagspräsident habe es versäumt, klar und entschieden auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes hinzuweisen, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Danckert der «Passauer Neuen Presse». Danckert war einer der beiden erfolgreichen Kläger. Das Gericht hatte entschieden, dass das Sondergremium...
... - mehrere private Konkurrenten der Deutschen Post und ein Arbeitgeberverband - seien in ihren Beteiligungsrechten verletzt worden. Ihnen sei nicht ausreichend Gelegenheit gegeben worden, schriftlich Stellung zu...
... des Europaparlaments geschlossen werden soll. «Das ist ein Affront gegenüber den Beteiligungsrechten der Parlamente. Eine solche parlamentarische Beteiligung ist gerade im grundrechtssensiblen Bereich des Datenschutzes unverzichtbar.» Die Entscheidung in Brüssel müsse daher verschoben...
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