Beschwerdeführern
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Beschwerdeführern"
... unstatthafte Wählerbeeinflussungen und massiven Stimmenkauf zur Sprache gebracht. Unter den Beschwerdeführern gegen den ersten Wahlgang war der linke Kandidat Hamdien Sabbahi, der mit 4,8 Millionen Stimmen überraschend auf dem dritten Platz gelandet war. Er beanstandete auch, dass Schafik eigentlich von der Wahl hätte ausgeschlossen werden müssen. Er berief sich darauf, dass die Wahlordnung vorsieht, dass Vertreter des alten Regimes nicht wählbar sind. Der gemäßigte Islamist und...
... sowie unstatthafte Wählerbeeinflussungen und massiven Stimmenkauf zur Sprache gebracht.Unter den Beschwerdeführern gegen den ersten Wahlgang war der linke Kandidat Hamdien Sabbahi, der mit 4,8 Millionen Stimmen überraschend auf dem dritten Platz gelandet war. Er beanstandete auch, dass Schafik eigentlich von der Wahl hätte ausgeschlossen werden müssen. Er berief sich darauf, dass die Wahlordnung vorsieht, dass Vertreter des alten Regimes nicht wählbar sind.Der gemäßigte Islamist und...
... Unternehmen habe ja bereits mit seiner Tochtergesellschaft, dem Verbraucherportal ciao.de, zu den Beschwerdeführern in Brüssel gezählt. Der Sprecher fügte hinzu: «Wir werden die Diskussionen mit der EU-Kommission weiterführen und dabei unser Geschäftsmodell erläutern.»Microsoft will seine führende Stellung bei PC-Betriebssystemen und Anwendungssoftware gegen aktuelle Trends behaupten, die dem Internet gegenüber dem stationären Computer eine immer größere Bedeutung geben. Die...
... Unternehmen habe ja bereits mit seiner Tochtergesellschaft, dem Verbraucherportal ciao.de, zu den Beschwerdeführern in Brüssel gezählt. Der Sprecher fügte hinzu: «Wir werden die Diskussionen mit der EU-Kommission weiterführen und dabei unser Geschäftsmodell erläutern.»Blog-Eintrag...
... Netzpolitiker, Juristen, Medienwissenschaftler, Medienpädagogen und Techniker. Unter den vier Beschwerdeführern sind auch zwei Mitglieder der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen...
... Netzpolitiker, Juristen, Medienwissenschaftler, Medienpädagogen und Techniker. Unter den vier Beschwerdeführern sind auch zwei Mitglieder der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen...
... auf maximal zehn Jahre beschränkt war, nicht rückwirkend verlängert werden darf. Den drei Beschwerdeführern sprach Straßburg ein Schmerzensgeld von insgesamt 125 000 Euro zu. Sechs ähnlich gelagerte Fälle sind in Straßburg noch anhängig.In Deutschland kamen nach dem EGMR-Urteil von 2009 einige Häftlinge frei. Die Bundesregierung versucht mit ihrer Neuregelung, einen Teil dieser Täter wieder unterzubringen - vorausgesetzt, sie sind «psychisch gestört». Kritiker wie der...
... auf maximal zehn Jahre beschränkt war, nicht rückwirkend verlängert werden darf. Den drei Beschwerdeführern sprach Straßburg ein Schmerzensgeld von insgesamt 125 000 Euro zu. Sechs ähnlich gelagerte Fälle sind in Straßburg noch anhängig.In Deutschland kamen nach dem EGMR-Urteil von 2009 einige Häftlinge frei. Die Bundesregierung versucht mit ihrer Neuregelung, einen Teil dieser Täter wieder unterzubringen - vorausgesetzt, sie sind «psychisch gestört». Kritiker wie der...
... von vier Sexualstraftätern aus Zell in Bayern, Freiburg und Aachen hatten damit Erfolg. Drei Beschwerdeführern wurden Entschädigungen von 70.000 Euro, 30.000 Euro und 25.000 Euro zugesprochen, die die Bundesrepublik an sie zahlen muss. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von 13 Monaten, dass Deutschland wegen der nachträglichen Sicherungsverwahrung verurteilt wurde. Bisher ging es um die nachträgliche Streichung der Zehnjahresfrist bei der Sicherungsverwahrung. Die Änderung von...
... Grund: Nur die Erben sind von den Steuern betroffen.Das Gericht wies damit das Anliegen von drei Beschwerdeführern zurück, die Geld, Immobilien und Firmen in die Hände ihrer Nachkommen legen wollen. Sie hatten unter anderem moniert, dass beim Vererben von Geld und Immobilien unterschiedliche Steuern fällig werden. Insgesamt biete das Steuerrecht etliche Anreize, «Betriebe oder Immobilien vor dem Erbfall zu veräußern und das Vermögen ins erbschaftssteuerfreie Ausland zu...
... seiner Partei Beschwerde eingelegt. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehört zu den Beschwerdeführern. Die amtierende Bundesjustizministerin war aber wegen ihres «Rollenkonflikts» nicht selbst zu der Anhörung im vergangenen Dezember nach Karlsruhe gekommen. Damals wurde über gut 60 Verfahren exemplarisch verhandelt. Dabei hatten die Richter Zweifel an der weitreichenden Nutzbarkeit der Verbindungsdaten erkennen lassen. Es sei fraglich, ob der Bundesgesetzgeber...
... hatte sich schon im Dezember entschuldigen lassen, weil die FDP-Politikerin selbst zu den Beschwerdeführern gegen das Gesetz gehörte. Somit konnte sie es jetzt schlecht selbst quasi als Beklagte vertreten, nachdem sie zwischenzeitlich das Amt der zuständigen Bundesministerin übernommen hat. Dafür werden ihre alten linksliberalen Mitstreiter Burkhard Hirsch und Gerhart Baum vor Ort sein. Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Hirsch ist sogar in einer Doppelrolle dabei: Er...
... einer entsprechenden Richtlinie noch hinaus. Leutheusser-Schnarrenberger ist eine von etwa 35.000 Beschwerdeführern in Karlsruhe. Ihre Staatssekretärin Birgit Grundmann ging kaum inhaltlich auf das Gesetz ein und verwies darauf, dass die Bundesregierung in besonderer Weise dem Datenschutz verpflichtet sei. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier äußerte sich verwundert darüber, dass sich kein Parlamentarier fand, das Gesetz zu verteidigen, obwohl es im Herbst 2007 mit großer Mehrheit in...
