Beschlüssen

... des Landkreises hatte am 4. Mai die sofortige Suspendierung angeordnet. Sie folgte damit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Das Kommunalparlament hatte Fischer arglistige Täuschung vorgeworfen und seine Suspendierung beschlossen. Fischer seinerseits kritisierte den Beschluss der Fraktionen der CDU, SPD und FDP. Sie halten Fischer für einen Inoffiziellen Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Bislang liegt allerdings keine Verpflichtungserklärung...

Perleberg - Perlebergs Bürgermeister Fred Fischer (parteilos) ist wegen Stasi-Vorwürfen vorerst von seinem Amt suspendiert worden. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Prignitz ordnete am Freitag die sofortige Umsetzung von entsprechenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 12.

... untereinander schon nicht einig sind.Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte nach den Beschlüssen zum Atomausstieg im November auch in der Endlagerfrage einen Neustart angekündigt. Er will eine «weiße Landkarte», eine Suche ohne Tabus. Nach vier Bund/Länder-Treffen hatte die Opposition wegen Kritik an bisherigen Plänen im März ein 5. Treffen abgesagt.Nun könnte eine Lösung auch dadurch erschwert werden, dass sich Röttgen als CDU-Kandidat in Nordrhein-Westfalen im...

... zerstreute die dänische Ratspräsidentschaft Hoffnungen, dass es bis Juni tatsächlich zu Beschlüssen kommt.Zu einem möglichen Kompromiss bei der Steuer wollte sich Schäuble nach den zweitägigen Beratungen in der dänischen Hauptstadt offiziell nicht äußern: «Da lege ich mich jetzt nicht fest. Ich will möglichst viel.» Widerstand gegen die Abgabe gibt es unter anderem in Großbritannien. Eine hochrangige Arbeitsgruppe soll sich mit dem Thema in den nächsten Wochen...

... Weiteres Debattenthema der Ressortchefs ist die Regulierung von Ratingagenturen. Mit konkreten Beschlüssen wird nicht gerechnet. Die zweitägige Konferenz wird am Mittag...

... 1975 als Tochter syrischer Eltern in London geboren und damit britische Staatsangehörige.Nach den Beschlüssen vom Freitag gelten jetzt Einreisverbote für 126 Personen. Zudem dürfen 41 syrische Unternehmen keine Geschäfte mit Firmen aus der EU machen. «Wir wollen den Druck auf das Regime erhöhen und hoffen, dass Assad diese Botschaft versteht», sagte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal. «Es bleibt unser Ziel, dem Regime alle wesentlichen Einnahmequellen zu verwehren.Der...

... in denen die Offenbarung des Täters im Zusammenhang mit der eigenen Straftat steht. Mit den Beschlüssen werden mehrere Vereinbarungen aus ihrem 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag erfüllt. Heikle Themen wie Mindestlohn oder Vorratsdatenspeicherung wurden ausgeklammert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in einer ersten Stellungnahme als beschämend. «Bei diesem Treffen sollten Themen und...

... Paare. Regierungssprecher Seffen Seibert sagte in Berlin: «Es gab eine Vielzahl von wichtigen Beschlüssen.»Die Opposition kritisierte die Runde als Show. Große Streitthemen seien ausgespart worden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: «Dies sind Szenen einer zerrütteten Ehe.» Geschlossenheit werde lediglich vorgespielt, der «fehlende politische Kompass» sei offensichtlich.Im Streben nach der nötigen Zweidrittelmehrheit im...

... Stopp schon im Haushalt 2012 wirksam werde. Dies ergebe sich aus den noch nicht veröffentlichten Beschlüssen des Finanzausschusses.Der Klassenteiler ist die Schülerzahl, ab der eine Klasse geteilt wird. Er liegt derzeit in allen weiterführenden Schularten bei 30, in der Grundschule bei 28. Am Montag hatte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) angekündigt, den Klassenteiler nicht mehr weiter absenken zu wollen. Dem «Mannheimer Morgen» kündigte sie eine Entscheidung des...

... erreichen, dass die Minister am Montag den Weg für weitere Milliarden-Hilfen freimachen.Nach den Beschlüssen der Regierung sollen bei den Renten die Beträge oberhalb von 1300 Euro im Monat um zwölf Prozent gekürzt werden. Die Zusatzrenten sollen um 10 bis 20 Prozent verringert werden. Sie entsprechen etwa 20 Prozent der Einkommen von Ruheständlern. «Die Rentenkürzungen waren nicht zu vermeiden gewesen», sagte Papademos auf der Kabinettssitzung. «Sie sind aber nicht so drastisch, wie...

... dem Unglück gegeben.Deutsche Aktien nach EU-Gipfel im Aufwind =Frankfurt/Main (dpa) - Nach den Beschlüssen vom jüngsten EU-Gipfel hat der deutsche Aktienmarkt am Dienstag seinen Aufwärtstrend wieder aufgenommen. Der Dax stieg um 1,10 Prozent auf 6515 Punkte und notierte damit wieder über der als wichtig erachteten Marke von 6500 Punkten. Diese hatte er in der Vorwoche erstmals seit August wieder übersprungen. Der MDax der mittelgroßen Werte rückte um 2,08 Prozent auf 9976 Punkte...

... SPD-Vorstand will heute den Kurs für die Zeit bis zum Bundestagswahlkampf 2013 festlegen. Mit den Beschlüssen wird die Klausurtagung in Potsdam zu Ende gehen. Die Partei will unter anderem mit den Themen soziale Gerechtigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und harte Regulierung der Finanzmärkte punkten. Ab Sommer sollen sich die Menschen erstmals in der Parteigeschichte daran beteiligen können, das Wahlprogramm zu erarbeiten. Erklärtes Ziel der SPD ist eine rot-grüne...

... SPD-Vorstand will heute den Kurs für die Zeit bis zum Bundestagswahlkampf 2013 festlegen. Mit den Beschlüssen wird die Klausurtagung in Potsdam zu Ende gehen. Die Partei will unter anderem mit den Themen soziale Gerechtigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und harte Regulierung der Finanzmärkte punkten. Ab Sommer sollen sich die Menschen erstmals in der Parteigeschichte daran beteiligen können, das Wahlprogramm zu erarbeiten. Erklärtes Ziel der SPD ist eine rot-grüne...

... Nach einem Urteil sieht es allerdings nicht aus. Eher rechnen die Prozessbeteiligten mit weiteren Beschlüssen zu neuen...

... bisher vereinbarte Volumen von einer halben Milliarde Euro ab. Die Bundesregierung stehe zu den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel. Was im Dezember beschlossen worden sei von den Staats- und Regierungschefs, sei der richtige Weg, nur müsse man ihn auch gehen, sagte der CDU-Politiker im ARD-Bericht aus Berlin. Ankündigungen allein reichten nicht aus. Gewerkschaft Verdi erhebt Vorwürfe gegen Schlecker. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die Führung der...