Beschlüsse

... sowie den europäischen Partnern vorgelegt. Der EU-Gipfel Ende Juni solle dann konkrete Beschlüsse fassen.Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, verwies grundsätzlich darauf, dass Steuerermäßigungen in der EU im Rahmen von Sonderwirtschaftszonen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen schwierig werden dürften. Ein 16-Punkte-Plan von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für mehr Wachstum enthielt keinen Vorschlag für Sonderwirtschaftszonen. Im Oktober 2011...

... sowie den europäischen Partnern vorgelegt. Der EU-Gipfel Ende Juni solle dann konkrete Beschlüsse fassen. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, verwies grundsätzlich darauf, dass Steuerermäßigungen in der EU im Rahmen von Sonderwirtschaftszonen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen schwierig werden dürften. Ein 16-Punkte-Plan von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für mehr Wachstum enthielt keinen Vorschlag für Sonderwirtschaftszonen. Im Oktober 2011...

... Staatshaushalte und Generierung von Wachstum zwei Seiten derselben Medaille» seien. Politische Beschlüsse allerdings fassten die Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel nicht. Die sind vertagt auf die nächste Zusammenkunft Ende Juni. Energie für den Wachstumsmotor Einig war man sich am Mittwoch, dass es nötig ist, Impulse für Wirtschaftswachstum zu setzen. Angela Merkel nannte als Stichworte eine bessere Arbeitsvermittlung für Facharbeiter und eine Stärkung des Binnenmarkts....

Der EU-Sondergipfel zur Schuldenkrise endete am Vorabend wie erwartet ohne konkrete Beschlüsse. Zudem habe es im Streit um die Einführung von Eurobonds keine Bewegung gegeben, erklären Experten den Verkaufsdruck beim Euro. Im frühen Handel stand die Gemeinschaftswährung bei 1,2575 Dollar. Am Mittwochmittag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs noch auf 1,2659 (Dienstag: 1,2768) Dollar festgesetzt.Die Ergebnisse des EU-Sondergipfels "reißen niemanden vom...

... Euro geflutet.Die Staatenlenker berieten vor allem über Wege für mehr Wachstum. Politische Beschlüsse blieben aus, diese sollen beim regulären Gipfel am 28./29. Juni gefasst werden.Dabei zeichnet sich ab, dass der bereits vereinbarte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzt wird. Die Europäische Investitionsbank (EIB) - die Hausbank der EU zur Förderung von Investitionen - soll mehr Kapital bekommen und mehr Projekte wie Bahntrassen, Straßen und...

... sie kein Beitrag sind, um das Wachstum anzukurbeln», sagte Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt. Beschlüsse werden bei dem Treffen nicht erwartet. Erst beim regulären EU-Gipfel Ende Juni (28. und 29.) wollen die Staatenlenker Entscheidungen treffen.Der neue französische Premier Jean-Marc Ayrault sagte: «Ich glaube, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Griechen dafür ist, in der Eurozone zu bleiben.(...) Es sind also Anstrengungen auf jeder Seite zu machen.» Ayraults Chef,...

... und ihre Klassenkameraden mit sich bringt. Gleichzeitig zeigt er auf, dass die gut gemeinten Beschlüsse der Politik nicht viel bringen, wenn sie nicht umgesetzt werden - entweder aus Geldmangel oder weil kein geeignetes Personal zu finden ist.Derzeit gibt es in Deutschland knapp eine halbe Million Schüler mit erhöhtem Förderbedarf, von denen im vergangenen Schuljahr 22,3 Prozent in Regelschulen unterrichtet wurden, wie es in einer Studie der Bertelsmann Stiftung vom März heißt....

... es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. «Das ist eine gefestigte Überzeugung», hieß es.Beschlüsse werden bei dem Treffen nicht erwartet. Erst beim regulären EU-Gipfel Ende Juni (28. und 29.) wollen die Staatenlenker Schlussfolgerungen ziehen. Aber auch bis dahin werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre ablehnende Haltung zu den gemeinsamen Staatsanleihen nicht ändern, hieß es. Berlin befürchtet nachlassenden Reformdruck auf Krisenländer und hält Eurobonds für einen...

... soll es komplett installiert sein.Wegweisend für eine neue Ausrichtung der Nato waren vor allem Beschlüsse zu Rüstungsprojekten. «Sie werden militärische Fähigkeiten, die wir brauchen, zu einem Preis schaffen, den wir uns leisten können», sagte Rasmussen.Es ist eine enge Kooperation bei mehr als 20 Projekten geplant. Angesichts knapper Mittel will die Nato dennoch militärisch und technologisch immer auf letzten Stand zu sein. Viele Entwicklungen können einzelne Staaten finanziell...

... der Katholikentag kein Parteitag sei. Die Gläubigen würden sich nicht treffen, «um gleichsam Beschlüsse zu fassen, sondern wir wollen ein Fest des Glaubens...

... allem seine Drohung, an keinem weiteren Koalitionsausschuss teilnehmen zu wollen, bevor nicht alte Beschlüsse realisiert worden seien, stößt auf Verärgerung. «Horst Seehofer verhält sich wie im Kindergarten. Er spielt mit dem Erfolg der Koalition und sollte daher schnell aus der Schmollecke kommen», sagte der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, der Bild-Zeitung. Kollegin Katja Suding riet Seehofer, «die Mätzchen zu lassen». Der ist mit seiner offenen Kritik an Röttgen nicht...

... dem Programm. Wichtigstes Thema ist die Suche nach einer gemeinsamen Lösung für die Euro-Krise. Beschlüsse werden allerdings nicht...

... teil. Sie will erreichen, dass mehr Bauernhöfe von geplanten Öko-Auflagen ausgenommen sind. Beschlüsse werden nicht...

... Angela Merkel. Die beiden wollen nach einer gemeinsamen Lösung für die Euro-Krise suchen. Beschlüsse werden allerdings keine erwartet. Hollande war am 6. Mai zum Nachfolger des Konservativen Nicolas Sarkozy gewählt...