Berufungsgerichts

... die Strafen absitzen, die gegen ihn in Abwesenheit in Panama verhängt worden sind. Der Pariser Berufungsgerichtshof hatte Ende November Noriegas Überstellung an die Justizbehörden in seiner Heimat...

... wurde nach seiner Ankunft ins Gefängnis gebracht. Auf Bitten Panamas hatte der Pariser Berufungsgerichtshof Noriegas Überstellung an die Justizbehörden in seiner Heimat zugestimmt. In Frankreich hatte er wegen Geldwäsche im Gefängnis gesessen. Zuvor war er lange Jahre in den USA in Haft - unter anderem wegen...

... dem sich Apple und Samsung gegenseitig Ideenklau bei Smartphones und Tablets vorwerfen.Urteil des...

... sehen. Am Montag und Dienstag soll die Verteidigung mit ihren Plädoyers folgen. Das Urteil des Berufungsgerichts im italienischen Perugia wird Anfang Oktober erwartet.Die Staatsanwaltschaft hält die US-Bürgerin Knox und den Italiener Sollecito für schuldig am Mord an der Britin Meredith Kercher. Die 21-Jährige wurde am 2. November 2007 in einer Wohnung in der Universitätsstadt Perugia gefunden - halbnackt, vergewaltigt, mit durchschnittener Kehle und von 40 Messerstichen...

... das Schuldenlimit und nun noch ein Rückschlag für US-Präsident Barack Obama: Nach Ansicht eines Berufungsgerichts sind Teile seiner Gesundheitsreform verfassungswidrig.Die Richter in Atlanta (US-Staat Georgia) befanden, US-Bürger dürften nicht zum Kauf einer Krankenversicherung gezwungen werden. Sie bestätigten damit nur zum Teil die Entscheidung einer unteren Instanz in Florida, die zuvor die gesamte Reform als Verstoß gegen die Verfassung gewertet hatte.Der Kongress habe mit dem Zwang...

... Verfassungsfragen geht. Die Winklevoss-Anwälte führten ins Feld, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts im Widerspruch zu Präzedenzfällen stehe.Die Winklevoss-Zwillinge hatten zu Studienzeiten ihren Kommilitonen Zuckerberg als Programmierer für eine Website engagiert, die sie zusammen mit ihrem Partner Divya Narendra aufbauen wollten. Zuckerberg, so behaupteten die Winklevoss-Brüder, habe ihnen jedoch ihre Idee gestohlen und heimlich sein eigenes Soziales Netzwerk namens...

... will ihre Anwaltsfirma das Oberste Gericht einschalten, mit der Begründung, die Entscheidung des Berufungsgerichts stehe im Widerspruch zu Präzedenzfällen.Die Winklevoss-Zwillinge hatten zu Studienzeiten ihren Kommilitonen Zuckerberg als Programmierer für eine eigene Website engagiert, die sie zusammen mit ihrem Partner Divya Narendra aufbauen wollten. Zuckerberg, so behaupten die Winklevoss-Brüder, habe ihnen jedoch ihre Idee gestohlen und heimlich sein eigenes Soziales Netzwerk namens...

... Ägyptens antikes Erbe seiner Verpflichtungen als Minister enthoben. Bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts haben diese Sanktionen jedoch keine Rechtswirksamkeit. Hawass, der mit seiner Forderung nach Rückgabe der weltberühmten Nofretete-Büste aus dem Neuen Museum in Berlin auch in Deutschland Bekanntheit erlangt hat, behält deshalb vorerst seine Ämter.Der ursprüngliche Rechtsstreit drehte sich um den lukrativen Pachtvertrag für den Buch- und Souvenir-Laden im Ägyptischen...

(dpa) - Vier Jahre Haft und 74 Peitschenhiebe: So lautet das Urteil eines Berufungsgerichts wegen staatsfeindlicher Aktivitäten der iranischen Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Shiva Nazar Ahari. Das berichteten Oppositionswebseiten. Im September war die Aktivistin zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die 26- Jährige ist zur Zeit gegen eine hohe Kaution auf freiem Fuß. Ihr wird Verschwörung und Propaganda gegen das iranische Regime angelastet. Außerdem wirft ihr die...

... gebe. Bei einem Leichenwagen sei aber Schluss. «Dies bedarf zur Überzeugung des Berufungsgerichts keiner näheren Vertiefung.» Weitere Rechtsmittel sind nicht...

... missachteten alle Argumente und Zeugenaussagen Dritter, so Polanski. Gegen die Empfehlung des Berufungsgerichts sei entschieden worden, nicht in Abwesenheit gegen ihn zu verhandeln. Der Brief des Regisseurs endet mit einem Wunsch. «Ich hoffe, die Schweiz wird einsehen, dass es keinen Grund für eine Auslieferung gibt, so dass ich in Frieden und als freier Mann in mein Land und zu meiner Familie zurückkehren kann», schreibt...

... hätten sie vertrauliche Dinge mit Unbefugten besprochen, sagte Hummel vor drei Richtern eines Berufungsgerichts. Eine Entscheidung gab es zunächst nicht. Das Gremium würde möglicherweise innerhalb eines Monats zu dem Gesuch Stellung nehmen, teilte Gerichtssprecher Danny Potter der Deutschen Presse-Agentur vorab mit. Polanski (Rosemaries Baby, Der Pianist) befindet sich derzeit im Schweizer Prominentenort Gstaad unter Hausarrest. Ihm wird vorgeworfen, vor mehr als 30 Jahren ein damals...

... in den USA. Der Oberste Gerichtshof ordnete am Montag die Überprüfung der Entscheidung eines Berufungsgerichts in Philadelphia an, die von der Medienkontrollkommission (FCC) verhängte Rekord-Geldbuße von 550.000 Dollar gegen den Fernsehsender CBS aufzuheben. Das Berufungsgericht muss sich deshalb noch einmal mit dem Fall befassen. Die Richter hatten im vergangenen Jahr geurteilt, die FCC habe bei der Verhängung des Bußgelds willkürlich gehandelt. Die Entscheidung sei ein Bruch mit...

... Waisenhaus. Ob Kambewa tatsächlich der Vater des Kindes sei, wisse sie nicht. Das Urteil des Berufungsgerichts könnte möglicherweise erst in einigen Tagen bekannt gegeben werden. Madonna wurde zu der Anhörung in Blantyre nicht erwartet. Die 50-jährige Sängerin war vor einem Monat mit ihrem Adoptionsantrag vor Gericht gescheitert. Zur Begründung hieß es, die neuen Eltern müssten mindestens 18 Monate in dem Land wohnen, bevor sie ein malawisches Kind adoptieren könnten. Bereits...