... drohe dem Land jetzt ein Schaden, da die Firma zahlungsunfähig sei, hieß es in dem Bericht.Die Beihilfe sei in «voller Übereinstimmung» mit dem Landeshaushalt gewährt worden, teilte Ministeriumssprecher Steffen Streu auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa am Samstag mit. Als Kreditsicherung seien dem Land Patente und Immobilienwerte der Solarschmiede eingeräumt worden. Überdies habe das Ministerium zu Jahresbeginn zwischen betriebswirtschaftlichen und sozialen Aspekten abwägen...
Das Unternehmen BBZ GmbH Beihilfe- und Bezüge-Zentrum in Bad Dürkheim war durch umstrittene Anlagegeschäfte in Schieflage geraten. Die GmbH ist eine 100-prozentige Tochter der Rheinischen Kirche und auf Beihilfeberechnung und Personalabrechnung spezialisiert. Die Kirche hatte im vergangenen Herbst Strafanzeige wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs und der Untreue erstattet. Insgesamt musste die Kirche bereits 21,6 Millionen Euro in die Sanierung der Firma...
... spekulativ, es liege keine Anmeldung in Brüssel vor, verlautete aus Kommissionskreisen. Falls es Beihilfen gebe, müssten die EU-Regeln eingehalten werden. So seien solche Maßnahmen nur selektiv geografisch denkbar - für bestimmte Sektoren oder bestimmte Unternehmen. Mögliche Beihilfen dürften den Wettbewerb nicht verzerren.Mit Blick auf Berichte über schleppende Reformfortschritte in Griechenland sagte Kotthaus, er könne keine «seriöse Aussage machen, ob das stockt, ob das nicht...
... Matthieu. Ein 25 Jahre alter mutmaßlicher Komplize und eine 19-jährige Frau sitzen wegen Beihilfe zum Mord in Untersuchungshaft. «Dem Haupttäter wird vorgeworfen, aus Rache und Eifersucht seinen Nebenbuhler getötet zu haben», sagte Matthieu. Das Opfer war am Sonntag vor dem Haus seiner Eltern erstochen worden. Er soll mit der Ex-Freundin des Hauptverdächtigen frisch liiert gewesen...
... an seiner 18 Jahre alten Schwester Arzu zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Kirer wurde wegen Beihilfe zum Mord und Geiselnahme zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die übrigen drei Verurteilten haben noch nicht entschieden, ob sie gegen das Urteil...
... (27) und Kirer (25) verhängte das Gericht Haftstrafen von zehn Jahren wegen Geiselnahme sowie Beihilfe zum Mord. Die Brüder Elvis (21) und Kemal (24) sollen wegen Geiselnahme für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis (Az.: 4 Ks 31 Js 1086/11-10/12).Die Geschwister hatten eingeräumt, die 18-jährige Arzu im November vergangenen Jahres entführt zu haben. Die Tötung sei aber nicht geplant gewesen. Man habe sie nur zur Familie zurückholen wollen.Hintergrund war nach Ansicht des Gerichts die...
... worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Fünf Männer wurden verhaftet und wegen Beihilfe zum Mordversuch eingesperrt.Das Opfer sei «unverändert in einem lebensbedrohlichen Zustand», sagte ein Polizeisprecher. Der 26-Jährige hat eine Hirnblutung erlitten. Er und zwei weitere Bremen-Fans waren am Samstag nach dem Drittliga-Fußballspiel zwischen Arminia Bielefeld und Werder Bremen II (1:0) überfallen worden. Die Angreifer sollen unvermittelt auf eine Gruppe friedlicher...
... mit Gewerkschaften und Beamtenbund beschließen. Diskutiert würden vor allem Einschnitte bei der Beihilfe für Beamte. Die grün-rote Regierung muss bis 2020 eine Deckungslücke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro...
... Das Gericht hat allerdings zwischenzeitlich darauf hingewiesen, dass auch eine Verurteilung wegen Beihilfe in Betracht komme - sofern es überhaupt zu einer Verurteilung kommt.Der Senat plane für die Plädoyers insgesamt fünf Verhandlungstage ein, sagte der Vorsitzende Richter Hermann Wieland am Rande des Prozesses. Mit einem Urteil ist nicht mehr vor Pfingsten zu rechnen.Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft zur...
Wolfsburg - Für die brasilianische Journalistin Adriana Barros ist es ein guter Tag: Das Wolfsburger Amtsgericht hat die 47-Jährige am Mittwoch vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue freigesprochen.
... vor dem Amtsgericht Wolfsburg das Urteil fallen. Die 47-jährige Brasilianerin muss sich wegen Beihilfe zur Untreue verantworten, sie soll 250 000 Euro ohne Gegenleistung kassiert haben. Hinzu kommen Flüge und Hotelrechnungen. Die Anklage hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung gefordert. Der Prozess gegen die Frau gilt als letztes Kapitel der VW-Affäre um falsche Abrechnungen und Luxusreisen auf...
Bautzen - Das Landgericht Bautzen hat einen 41 Jahre alten Drogendealer aus Ostsachsen zu 13 Monaten Haft verurteilt. Dessen 34 Jahre alte Frau, die als Fahrerin agierte, wurde wegen Beihilfe schuldig gesprochen, teilte das Gericht am Montag weiter mit.
... (dpa) - Liberias früherer Präsident Charles Taylor ist von einem internationalen Tribunal wegen Beihilfe zu Gräueltaten im Bürgerkrieg des Nachbarlandes Sierra Leone für schuldig befunden worden. Dem Bürgerkrieg waren in den Jahren 1991 bis 2002 mehr als 120 000 Menschen zum Opfer gefallen. Das Strafmaß muss der Sondergerichtshof noch festlegen. Taylor droht lebenslange...
... eines Mitglieds des «Hells Angels Motorcycle Club», der 2010 vor dem Landgericht Potsdam wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden war. Seine Mitangeklagten - ebenfalls «Hells Angels» - wurden unter anderem wegen schwerer räuberischer Erpressung zu längeren Haftstrafen verurteilt.In dem Prozess hatte der Gerichtspräsident das Tragen von Motorradwesten und sonstigen Bekleidungstücken, die die Zugehörigkeit zu einem...
... eines Mitglieds des «Hells Angels Motorcycle Club», der 2010 vor dem Landgericht Potsdam wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung zu einem Jahr Haft verurteilt worden...