... des gemeinsamen Währungsgebiets ermögliche. Sie reagierte auf Fragen zu einem Interview Barrosos im italienischen Fernsehen. Barroso hatte nach ihren Aussagen gesagt: «Falls ein Mitglied eines Clubs - und ich spreche nicht von einem speziellen Land - nicht den Regeln folgt, ist es besser, dass es den Club verlässt, und das gilt für jede Organisation und oder Institution.»Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel waren nach Diplomatenangaben keine...
... Bei dem Antrittsbesuch ging es um aktuelle europapolitische Fragen und die Euro-Krise. Das teilte Barrosos Büro mit. Am Nachmittag reist Gauck weiter zum Europaparlament in Straßburg. Dort wird er von Parlamentspräsident Martin Schulz offiziell empfangen. Es ist Gaucks zweite Auslandsreise als deutsches...
... von Experten sind die Rettungsfonds noch zu klein, um Spanien im Notfall helfen zu können. Barrosos Sprecherin wies in Brüssel allerdings Fragen nach einer Aufstockung des Euro-Rettungsfonds zurück, dies sei kein Thema. Die Finanzminister der Euro-Länder hatten sich Ende März darauf verständigt, den neuen Euro-Rettungsfonds ESM von den bisher geplanten 500 auf rund 800 Milliarden Euro aufzustocken.Der Euro geriet unterdessen spürbar unter Druck. Zwischenzeitlich sank die...
... sei «nur wünschenswert und machbar, wenn zugleich die Haushaltsdisziplin gestärkt wird». In Barrosos Machbarkeitsstudie werden drei Modelle präsentiert: Zunächst eine Koordinierung des Schuldendienstes ohne Gemeinschaftshaftung, dann Eurobonds für einen Teil der Staatsschulden, schließlich der vollständige Ersatz nationaler Anleihen durch Anleihen der Eurozone. Dem Einwand Berlins, erst nach der Sicherstellung der Finanzdisziplin aller Eurostaaten durch Vertragsänderungen könne...
... Eurobonds sind heftig umstritten - die deutsche Bundesregierung lehnt sie strikt ab. Zu Barrosos Paket gehören auch Gesetzesvorschläge zu einer verstärkten Aufsicht über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Demnach soll Brüssel das Recht erhalten, nationale Budgets schon vor der Verabschiedung in den Hauptstädten zu...
... Eurobonds sind heftig umstritten - die deutsche Bundesregierung lehnt sie strikt ab. Zu Barrosos Paket gehören auch Gesetzesvorschläge zu einer verstärkten Aufsicht über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Demnach soll Brüssel das Recht erhalten, nationale Budgets schon vor der Verabschiedung in den Hauptstädten zu...
... zu auskömmlichen Konditionen erleichtern sollen. Auf die Frage, wie die Kanzlerin konkret zu Barrosos Vorschlägen stehe, antwortete Seibert, die Regierung beurteile die Vorschläge dann, wenn sie sie gründlich studiert habe. An diesem Donnerstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti voraussichtlich in Straßburg über Barrosos Vorschläge sprechen.Der...
... zu auskömmlichen Konditionen erleichtern sollen. Auf die Frage, wie die Kanzlerin konkret zu Barrosos Vorschlägen stehe, antwortete Seibert, die Regierung beurteile die Vorschläge dann, wenn sie sie gründlich studiert habe. An diesem Donnerstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti voraussichtlich in Straßburg über Barrosos Vorschläge sprechen. Der...
... Online». Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Schäffler sagte dem Onlineportal: «Barrosos Weg ist der Weg in die Knechtschaft.» Neue Rätsel im Todesfall Mundlos und Böhnhardt. Mehr als zwei Wochen nach dem Tod der rechtsextremen Terroristen Mundlos und Böhnhardt geben die Umstände Rätsel auf. Wie das Onlinemagazin «stern.de» gestern berichtete, haben die Nachbarn des Eisenacher Neubaugebiets, in dem das Wohnmobil der beiden Männer bei ihrem Tod stand, keine Schüsse...
... künftige Wachstumsmaßnahmen seines Landes bis zum Folgetreffen am Mittwoch zu liefern. Das sagte Barrosos Sprecherin am Dienstag in Brüssel.Barroso sei überzeugt, dass Rom auf Zweifel antworten werde. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn ergänzte, es gehe nicht darum, Italien zu demütigen. «Man muss sich aber an eine verstärkte Überwachung gewöhnen», fügte er hinzu. Das sei von allen Mitgliedstaaten und vom Europaparlament beschlossen wordenItalienische Medien...
... dazu zwingen, ihre Risiken etwa in Form von Staatsanleihen mit mehr Eigenkapital abzusichern.Nach Barrosos Plänen sollen Banken, die neues Kapital brauchen, auf Dividendenauszahlungen an ihre Aktionäre und auf Bonizahlungen an die Mitarbeiter verzichten. Sie sollten zunächst versuchen, sich über den Markt zu finanzieren. Erst wenn das nicht gelinge, würden die Staaten mit Kapitalspritzen eingreifen. In letzter Konsequenz könnte auch der Euro-Rettungsfonds EFSF einspringen.Barroso legte...
... dazu zwingen, ihre Risiken etwa in Form von Staatsanleihen mit mehr Eigenkapital abzusichern.Nach Barrosos Plänen sollen Banken, die neues Kapital brauchen, auf Dividendenauszahlungen an ihre Aktionäre und auf Bonizahlungen an die Mitarbeiter verzichten. Sie sollten zunächst versuchen, sich über den Markt zu finanzieren. Erst wenn das nicht gelinge, würden die Staaten mit Kapitalspritzen eingreifen. In letzter Konsequenz könnte auch der Euro-Rettungsfonds EFSF einspringen.Barroso legte...
... Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, bezeichnete die Vorschläge Barrosos als «ungeeignet». Sie bekämpften nicht die Ursachen der Staatsschuldenkrise. «Würden sie umgesetzt, wären die bestehenden gesetzlichen Anforderungen der Kapitalausstattung von Banken - zumindest vorübergehend - Makulatur.» Die Banken hätten in den vergangenen Monaten ihr Kapital deutlich aufgestockt und seien damit erheblich widerstandsfähiger als vorher.An der Börse wuchs die...
... «Es geht um einen umfassenden Fahrplan für Stabilität und Wachstum», sagte die Sprecherin Barrosos in Brüssel.Nach ergänzenden Angaben aus dem Parlament dürfte der Behördenchef auch Initiativen im Kampf gegen die gefährliche Schuldenkrise präsentieren, beispielsweise zur Stärkung des Krisenfonds EFSF.Die Sprecherin sagte weiter, Barroso werde seinen Beitrag leisten zur Vorbereitung des EU-Gipfels. Die Kommission habe aber bei ihrer Sitzung am Mittwoch keine konkreten...
... sind laut Diplomaten die mehrjährige Finanzvorschau der EU, die von 2014 bis 2020 laufen wird. Barrosos Behörde hatte für diesen Rahmen rund eine Billion Euro vorgeschlagen - Deutschland und andere reiche EU-Staaten kritisierten den Vorstoß als zu teuer.Besuche von Kanzlern bei der Brüsseler EU-Behörde sind ausgesprochen selten. Nach Angaben aus der Kommission hatte zuletzt im Jahr 2000 der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Barrosos Amtsvorgänger Romano Prodi besucht. Mehrere...