Balkenende Regierungsprogramm

Berlin/Amsterdam - Es dürfte ein seltsamer Königinnentag für die Niederländer werden. Oberflächlich betrachtet wird an diesem Montag zwar alles sein wie immer am 30.

Prag - Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas kämpft um seine Regierung. Die bisherige Dreiparteienkoalition in Prag ist geplatzt und endet zum kommenden Freitag - noch am gleichen Tag werde er im Parlament die Vertrauensfrage stellen, kündigte Necas am Montag in Prag an.

Die SPD will 2013 keinen rot-grünen Lagerwahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führen. «Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel», sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag am Rande einer Klausur des SPD-Vorstands in Potsdam.

Spanien steht vor harten Zeiten: Der designierte Ministerpräsident Mariano Rajoy hat eine radikale Sparpolitik angekündigt.

Die Grünen wollen mit einer Kampfansage an Schwarz-Gelb und umfassenden Konzepten in der Steuer- und Europapolitik auf Regierungskurs gehen. Der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen die Grünen vor, die großen aktuellen Krisen zu vertiefen.

Das polnische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk das Vertrauen ausgesprochen. Für Tusks Regierungsprogramm stimmten am Samstag 234 Abgeordnete bei 211 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Die neue italienische Regierung von Ministerpräsident Mario Monti hat die entscheidende Rückendeckung im Parlament für ihr Spar- und Sanierungsprogramm.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt trotz großer Widerstände auf Änderungen der EU-Verträge zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Ein Auseinanderdriften der EU will sie aber vermeiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt trotz großer Widerstände auf Änderungen der EU-Verträge zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Ein Auseinanderdriften der EU will sie aber vermeiden.

Einen Tag nach der Vereidigung seiner Notregierung will der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti sein Regierungsprogramm im Parlament vorstellen. Der ehemalige EU-Kommissar soll das hoch verschuldete Krisenland Italien aus dem Schuldenstrudel ziehen.

Einen Tag nach Vereidigung seiner Notregierung wird der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti heute dem Senat in Rom sein Programm vorstellen, mit dem er das Land aus der Schuldenkrise führen will.