BKA-Gesetz

... Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert vom Innenressort Vorschläge zur Änderung des BKA-Gesetzes, um die Privatsphäre besser zu schützen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warf seiner Kabinettskollegin dagegen vor, Ermittler unter «Generalverdacht» zu stellen. Ermittler in Bayern hatten zum Abhören von Telefonaten im Internet eine Software eingesetzt, die mehr kann, als die Verfassung...

... Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert vom Innenressort Vorschläge zur Änderung des BKA-Gesetzes, um die Privatsphäre und den Grundrechtsbereich besser zu schützen.Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warf seiner Kabinettskollegin dagegen vor, Ermittler unter «Generalverdacht» zu stellen. Es gebe bereits strikte Kontrollen bei der Überwachung von Kommunikation via Internet, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dpa. Trotz der juristischen Unsicherheit halten...

... Welt besser schützen», sagte sie dem «Handelsblatt» (Dienstag). Dazu seien Änderungen im BKA-Gesetz sowie eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung...

... Sie kündigten an, den Vorgang in eine Verfassungsbeschwerde einzuführen, die sie 2009 gegen das BKA-Gesetz in Karlsruhe eingereicht hatten.Technische Analyse des CCCBinärcode des ÜberwachungsprogrammsMitteilung Bundesverfassungsgericht Februar 2008 zu...

... an der Quelle einsetzen. Dabei hielten sich die Ermittler an die gesetzlichen Vorgaben, die im BKA-Gesetz und diversen Landesgesetzen festgeschrieben seien. Die Aktionen müssten auch immer durch einen Richter angeordnet sein. Stimmen die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs, halten sich die Strafverfolger in Deutschland aber nicht an diese Grenzen. Nach der Analyse der Hacker belauscht der Bundestrojaner nämlich nicht nur Telefonate, die mit Programmen wie Skype über das Internet...

... (Quellen-TKÜ) einsetzen. Dabei hielten sich die Ermittler an die gesetzlichen Vorgaben, die im BKA-Gesetz und diversen Landesgesetzen festgeschrieben seien. Die Aktionen müssten auch immer durch einen Richter angeordnet sein.Stimmen die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs, halten sich die Strafverfolger in Deutschland aber nicht an diese Grenzen. Nach der Analyse der Hacker belauscht der «Bundestrojaner» nämlich nicht nur Telefonate, die mit Programmen wie Skype über das Internet...

... beachtet werden müssen», sagte der Sprecher. Für Ermittlungen auf Bundesebene sei hier etwa das BKA-Gesetz relevant. Außerdem gibt es in einigen Bundesländern Regelungen zum Einsatz der Quellen-TKÜ. Die Bestrebungen für eine Online-Durchsuchung bei Verdächtigen reichen ins Jahr 2005 zurück, in die Amtszeit des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). Danach setzte unter dem Schlagwort «Bundestrojaner» eine heftige Debatte über die Zulässigkeit solcher Eingriffe in die...

... beachtet werden müssen», sagte der Sprecher. Für Ermittlungen auf Bundesebene sei hier etwa das BKA-Gesetz relevant. Außerdem gibt es in einigen Bundesländern Regelungen zum Einsatz der Quellen-TKÜ.Die Bestrebungen für eine Online-Durchsuchung bei Verdächtigen reichen ins Jahr 2005 zurück, in die Amtszeit des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). Danach setzte unter dem Schlagwort «Bundestrojaner» eine heftige Debatte über die Zulässigkeit solcher Eingriffe in die...

... beachtet werden müssen», sagte der Sprecher. Für Ermittlungen auf Bundesebene sei hier etwa das BKA-Gesetz relevant. Außerdem gibt es in einigen Bundesländern Regelungen zum Einsatz der Quellen-TKÜ.Die Bestrebungen für eine Online-Durchsuchung bei Verdächtigen reichen ins Jahr 2005 zurück, in die Amtszeit des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). Danach setzte unter dem Schlagwort «Bundestrojaner» eine heftige Debatte über die Zulässigkeit solcher Eingriffe in die...

... Deutschland kritisierte die Journalistenorganisation das im vergangenen Januar in Kraft getretene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit einräumt, Computer online zu durchsuchen. Zudem sieht sie Tendenzen der Pressekonzentration sowie vereinzelte Fälle von körperlichen Übergriffen auf Journalisten. In der Rangliste verbesserte sich Deutschland leicht von Platz 20 auf Platz 18. Zu den freiesten Ländern für die Medien zählen weiterhin vor allem die skandinavischen...

... kündigte der FDP-Politiker Gerhart Baum an, weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz klagen zu wollen. Das Gesetz habe noch andere problematische Punkte, so...

... überhaupt bewegen. Härtere Strafen für jugendliche Täter Einen Kompromiss gibt es auch beim BKA-Gesetz: Die Online-Durchsuchung privater Computer soll künftig zwar von einem Richter des Bundesgerichtshofs und nicht bloß von einem einfachen Amtsrichter abgesegnet werden – grundsätzlich bleibt die Maßnahme jedoch möglich. Die Befugnis zu Online-Durchsuchungen wird allerdings nicht auf die Geheimdienste ausgedehnt, wie Schäuble es ursprünglich wollte. Ob Berufsgeheimnisträger...

hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinderpornografie gestritten. Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst...

... in Berlin. Zuletzt hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinderpornografie im Netz...