BGB

Die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte Gewährleistungsfrist beginne mit Bauabnahme. Der Hausbesitzer muss den Mangel schriftlich rügen und der Firma eine angemessene Frist zu Beseitigung einräumen. Außerdem müsse er die richtige Firma kontaktieren, warnt der VPB. Denn fordert er unter mehreren am Bau beteiligten Unternehmen das falsche zur Schadensbeseitigung auf, könne dieses An- und Abfahrt sowie die Arbeitszeit in Rechnung stellen.Ein Warnzeichen für Mängel kann etwa die...

... birgt das größte Konfliktpotenzial zwischen den Parteien. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) darf ein Vermieter elf Prozent pro Wohnung und Jahr aufschlagen, wenn er «bauliche Maßnahmen durchführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern» oder Energie und Wasser einsparen (BGB Paragraph 559). Beispiel Badezimmer: Wird zusätzlich zur Badwanne eine Dusche eingebaut, steigt der Wohnwert - die höhere Miete...

... den Grund für diese Entscheidung schriftlich mitzuteilen, sofern dieser das verlangt (BGB, Paragraph 626). In jedem Fall muss vor der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung erfolglos gewesen sein. (BGB, Paragraph 314, Absatz 2). Wichtige Gründe: Für den Arbeitgeber sind wichtige Gründe insbesondere Verstöße gegen die Pflichten, die der Arbeitsvertrag auferlegt. Das kann beispielsweise Arbeitsverweigerung sein oder eigenmächtiger Urlaubsantritt. Kommt es zur Klage vor...

... des Betreffenden richten. Paragraph 622, Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sieht dafür folgende Regelungen vor: Betriebszugehörigkeit Kündigungsfrist Arbeitnehmer als Aushilfe hier kann eine Kündigungsfrist von weniger als 1 Monat vereinbart werden, wenn das Arbeitsverhältnis nicht länger als 3 Monate dauert Probezeit (bis 6 Monate)  2 Wochen  2 Jahre  1 Monat zum Ende eines Kalendermonats  5 Jahre  2 Monate zum Ende eines...

... für das Land Berlin aus dem Jahr 1949 und der Eigentumsherausgabeanspruch nach Paragraf 985 BGB. Beides spricht nach Ansicht der obersten Richter für den Erben. Die Tatsache, dass Hans Sachs 1961 über das Bundesrückerstattungsgesetz eine Wiedergutmachung von 225 000 Euro erhalten hat, stehe unter dem Vorbehalt, dass die Sammlung damals als verschollen galt. Mit dem Auftauchen der Stücke gelte aber die Regelung «Rückerstattung vor Entschädigung». Andernfalls werde...

... «kraft des Erziehungsrechts angemessene Zuchtmittel gegen das Kind» anzuwenden (§1631, Abs. 2 BGB, gültig von 1896 bis 1958). Welche Rolle spielte die Mutter bei der Erziehung? Müller-Münch: Die Mutter hatte eine ganz wichtige Rolle. Entweder schlug sie selber oder sie berichtete dem Vater, wenn er am Abend von der Arbeit kam. «Das Kind hat Widerworte gegeben, das Kind war böse, es hat nicht gehorcht», sagte sie, und dann hat der Vater dem Kind den Hintern versohlt. Ich habe keinen...

In Deutschland leben 50.000 Kinder in Familien mit drogenabhängigen Eltern, schätzen Suchtforscher. Der Methadontod von Chantal aus Hamburg zeigt, dass das Jugendamt grobe Fehler begangen hat. Selbst neue Gesetze können solchen Katastrophen nicht vorbeugen.

... Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Vielmehr habe der Bewerber nach Paragraf 670 BGB generell ein Recht darauf, sich die Fahrtkosten vom Arbeitgeber erstatten zu lassen. Und zwar unabhängig davon, ob der Kandidat am Ende genommen wird oder nicht. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Übernahme der Kosten in der Einladung ausdrücklich ausgeschlossen wird.Die Fahrtkosten zu einem Bewerbungsgespräch werden zudem nur in einem angemessenen Umfang erstattet. «Bei Bahnreisen werden...

... etwas passiert.»In welcher Form muss der Veranstalter mich aufklären?Der Reiseanbieter ist laut BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) dazu verpflichtet, den Reisenden vor Vertragsabschluss schriftlich und umfassend über die Sicherheitslage in der anvisierten Reiseregion zu informieren. Es reiche nicht, wenn er dem Kunden nach der Buchung hinterherruft und auf die Gefahren am Urlaubsziel hinweist, betont Degott.Wie genau muss der Veranstalter das Risiko beschreiben?Der...

... zu lassen, so Köse. Gesetzliche Grundlage dafür sei Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Außerdem gebe es in vielen Tarifverträgen explizite Regelungen für solche Sonderfälle.Viele Arbeitnehmer seien bei Liebeskummer aber auch regelrecht froh, dass sie im Job Routine finden, während es im Privatleben kriselt, sagt Köse. Auch die Psychotherapeutin Prof. Anna Schoch aus München ist überzeugt: «In dieser Situation gibt es gar nichts Besseres als einen Job, der einen...

... Dessen Eltern kommen zum Zuge, wenn weder Kinder noch Enkel - im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) heißen sie Abkömmlinge - da sind. Geschwister, Stief- oder Schwiegerkinder gehen laut BGB leer aus.Anspruch haben diejenigen, die im Testament nicht bedacht worden sind. Sie haben drei Jahre Zeit, ihren Anspruch geltend zu machen. Bei zwei Kindern und einem Nachlass von rund 100 000 Euro sind dies 12 500 Euro pro Kopf, sofern die Eheleute in einer Zugewinngemeinschaft lebten. Diesen Betrag...

... hat er nicht.» Unter Umständen geht der Erbe leer aus, weil nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der Erblasser weiterhin frei über sein Vermögen verfügen kann.Während die DVEV einen Erbvertrag erst für große Vermögen als sinnvoll erachtet, rät das Deutsche Forum für Erbrecht (DFE) aus München wegen der Verbindlichkeit ganz davon ab. Otto Normalbürger fährt gut mit einem Testament. Das BGB kennt zwei Möglichkeiten, den Letzten Willen abzufassen: privatschriftlich oder...

Ihnen wurde gekündigt und Sie verstehen nicht, warum? Bewahren Sie erst einmal die Ruhe. Nicht jede Kündigung ist rechtswirksam. Worauf Sie genau achten sollten, erfahren Sie in unserer Checkliste.

... vielsagenden, kurzen Überschriften. Ein Beispiel: Statt den Titel lang auszuformulieren wie «Das BGB in seiner Entstehung seit 1900», sollte der Präsentierende besser «Das BGB von Anfang an» schreiben.Schriftgröße: Um sich selbst zu kontrollieren und zu disziplinieren, hilft es, bei der Gestaltung der Folien eine einheitliche Schriftgröße festzulegen. Der Titel sollte mindestens die Schriftgröße 24 haben. Der Text sollte mindestens in Schriftgröße 18 geschrieben werden, sagt...

... Sauerborn. Aber ihr Statement ist klar. «Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen, so steht es im BGB. Daran ist auch nicht zu rütteln» Bis der Tod euch scheidet. Und weil Trennung nicht vorgesehen ist, sei auch ein vorbeugender Vertrag nicht möglich. «Dann bräuchte man ja gar nicht zu heiraten», meint sie. Leonel Lunas Idee ist allerdings in Deutschland gar nicht neu. Die streitbare bayerische Politikerin Gabriele Pauli machte vor vier Jahren den Vorschlag, die Ehe auf sieben Jahre zu...