Bürgerrechte

... Regierung habe ihm für das Verlassen der US-Botschaft am Mittwoch zugesagt, dass seine Bürgerrechte und Freiheit geschützt würden, sagte Chen Guangcheng. Dazu gehöre auch das Recht, ins Ausland zu reisen. Der Aktivist äußerte Sorge über das Schicksal von Familienangehörigen in seinem Heimatdorf. Eine Mitstreiterin, die ihm bei der Flucht aus 19 Monaten Hausarrest in seinem Dorf geholfen hatte und seither verschwunden war, konnte derweil nach Hause zurückkehren. «Alles ist...

... ist ein bewundernder Blick auf den Sohn karibischer Einwanderer, der sich unentwegt für die Bürgerrechte einsetzt und als Vater viel unterwegs ist, sich aber auch Zeit für die Kinder nimmt. «Du hattest zwei Familien, uns und die Menschheit», sagt sein Sohn David im Film.Bis heute sorgt sich Belafonte, der in den vergangenen Wochen den Film wie seine jetzt erschienene Biografie «My Song» vorstellte, um viele gesellschaftliche und soziale Probleme. Er habe sein Leben eigentlich mit...

... erfolgreich für Inhalte ein, die auch den Piraten wichtig seien. Als Beispiel nannte er Bürgerrechte, Löschen statt Sperren von Internetseiten und das Nein zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. «Für die meisten Probleme, die die Menschen in Deutschland umtreiben, haben die Piraten keine Antworten.»Der Lüneburger Politologe Florian Grotz erwartet, dass auf die Piraten mittelfristig erhebliche Probleme zukommen. «Ob die bisherige Themenpalette auf längere Sicht reicht, ist...

... Moore politisiert wurde in einer Ära, die von Debatten um Vietnamkrieg, Umweltschutz, Frauen- und Bürgerrechte geprägt war. Dabei sind diese 400 Seiten keine abgehobene Lebensbeichte oder dröge Faktensammlung. Here Comes Trouble ist, wie man das von Michael Moore kennt, ein sehr amüsantes Buch. Nicht nur als Lektüre für seine Fans, sondern auch als humorvolle amerikanische Zeitgeschichte. Wenn Michael Moore, ein Niemand aus einer Kleinstadt in Michigan, plötzlich einen Anruf von John...

... beim Deutschen Anwaltverein: «Der Entzug der Fahrerlaubnis ist ein gewichtiger Eingriff in die Bürgerrechte. Geschieht das zu Unrecht, sollte man sich das auf keinen Fall gefallen lassen.» Aber auch bei tatsächlich begangene Vergehen lassen die Gerichte manchmal Gnade walten - zum Beispiel bei Erstverstößen oder wenn ohne Führerschein das berufliche Aus droht. «Die Gerichte und Behörden haben einen gewissen Spielraum», erläutert Elsner. Wer aus Versehen über eine rote Ampel...

... nicht lernfähig wären. Wichtige Themen für die Piraten seien Transparenz, Mitbestimmung, Bürgerrechte, Freiheit und...

... später ging sie gegen den Irakkrieg auf die Straße. Sie setzt sich lautstark für Frauen- und Bürgerrechte ein.Hauptfigur in dem geplanten Film ist allerdings nicht Nancy Reagan, sondern der schwarze Butler Eugene Allen, der acht US-Präsidenten im Weißen Haus diente. Für die Titelrolle sei Oscar-Preisträger Forest Whitaker im Gespräch, berichtete das Branchenblatt «Variety». Oprah Winfrey, Liam Neeson und John Cusack könnten weitere Nebenrollen erhalten. Regie soll Lee Daniels...

... "Quick-Freeze"-Modell aufgibt.» Damit werde die richtige Balance zwischen der Wahrung der Bürgerrechte und den nötigen Instrumenten für die Sicherheitsbehörden gefunden. «Wir können gern über Details fachlich diskutieren, auf Grundlage unseres Modells.»Rösler lehnte das Unions-Modell erneut ab: «Eine anlasslose Speicherung von Daten würde bedeuten, dass der Staat pauschal seine Bürger verdächtigt, sie könnten irgendwann einmal Straftäter werden. Nur deshalb Daten zu...

... Linken. Ihre Redner sprachen von einer «Gesinnungsdatei» und warnten vor der Beschneidung von Bürgerrechten.Die jahrelange Mordserie beschäftigt auch zwei Untersuchungsausschüsse, die der Bundestag und der Thüringer Landtag kürzlich eingerichtet haben. Um Doppelarbeit und eine gegenseitige Blockade zu vermeiden, vereinbarten beide Ausschüsse in Berlin den Austausch von Informationen und eine größtmögliche Kooperation. «Wir arbeiten miteinander, nicht gegeneinander», versicherte...

... erarbeitet wie kaum ein Zweiter: Er kämpfte an der Seite von Martin Luther King Jr. für schwarze Bürgerrechte in den USA, mit Nelson Mandela gegen die Apartheid in Südafrika und spricht sich als UNICEF-Botschafter für die Kinder auf Haiti und im Sudan aus, engagiert sich für Aids-Aufklärung in Afrika.Als Mitte der 1980er eine Hungerkatastrophe Zehntausende Menschen in Äthiopien dahinraffte, überzeugte Belafonte zahlreiche Pop-Stars, mit dem eigens dafür geschriebenen Song «We Are...

... begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.» Auch Grüne und Linke beteiligen sich an den Aktionen gegen das Abkommen. Die Bundesregierung erklärt dagegen, dass Acta nichts an der deutschen Rechtslage ändere. So langsam bekommen die verantwortlichen Politiker allerdings kalte Füße. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, eine Befürworterin von Acta, ließ sicherheitshalber verlautbaren, dass...

... für Menschenrechte aufgefordert, das Abkommen zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch Bürgerrechte verletzt werden könnten.Hacker der Anonymous-Bewegung griffen am Freitag die Webseite des griechischen Justizministeriums an. Statt der Inhalte des Ministeriums wurden etwa vier Stunden lang Proteste gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung und gegen die Teilnahme Griechenlands am ACTA-Abkommen verbreitet. Die Hacker gaben der Regierung zwei Wochen Zeit, aus ACTA...

... kritisierte die Äußerungen Leutheusser-Schnarrenbergers. «Wenn die FDP weiterhin glaubhaft für Bürgerrechte eintreten will, muss diese Haltung dringend überdacht und revidiert werden», erklärte der Pressesprecher der Partei, Christopher Lang. Es dränge sich sonst der Eindruck auf, dass die Verteidigung von Freiheitsrechten zugunsten von Lobby-Interessen aufgegeben werde. Zusammen mit anderen Initiativen ruft die Piratenpartei für den 11. Februar zu Demonstrationen gegen ACTA auf.Auch...