Auswirkungen CSU

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Um den Kita-Ausbau bis 2013 zu beschleunigen, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein Zehn-Punkte-Programm auf den Weg gebracht. Das sieht Lohnkostenzuschüsse und zinsgünstige Kredite vor. So soll der vereinbarte Rechtsanspruch gesichert werden.

Berlin - Im Kampf gegen das massenhafte Wegwerfen von Lebensmitteln sollen Kunden in Restaurants und Kantinen mehr kleinere Portionen auf den Speisekarten finden.

München - Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli steht nach einem gescheiterten Rückkehrversuch zu den Freien Wählern vor dem Ende ihrer politischen Karriere im Landtag.

Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) in den kommenden drei Jahren mit insgesamt 128 000 Euro.

Brüssel/Mainz - Das Telefonieren mit Handys im kommenden Sommerurlaub im EU-Ausland wird ab 1. Juli günstiger. Die EU-Minister gaben am Mittwoch grünes Licht für neue Gebührensätze.

Berlin - Patienten in Deutschland werden nach Einschätzung von Krankenkassen und Politik oft aus rein wirtschaftlichen Gründen operiert.

130 000 Kita-Plätze fehlen - Schröder: Rechtsanspruch bleibt

Fröhliches Gezwitscher: Ein Twitter-Account gehört für viele Volksvertreter längst zum guten Ton. Der neue Umweltminister Peter Altmaier ist einer der passioniertesten Nutzer des Netzwerks mit dem blauen Vogel. News.de stellt die politische Twitter-Elite vor.

Moskau - Die führende russische Internet-Suchmaschine Yandex will dem Weltmarktführer Google auch international Konkurrenz machen. Das kündigte Yandex-CEO Arkadi Volosch auf der internationalen Konferenz Digital Life Design DLD in Moskau an.

Berlin - Das Reizthema Pkw-Maut auf Autobahnen sorgt kurz vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteichefs für neuen Streit. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigte seinen Vorstoß für eine Vignette, die komplett der Straße zugutekommen müsse.