Ausländerpolitik

... - Beim Kampf um seine Wiederwahl setzt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf eine schärfere Ausländerpolitik. Er wolle die Zuwanderung von Ausländern erschweren, sollte er wiedergewählt werden, sagte Sarkozy dem TV-Sender France 2. Ihre Zahl sollte von jährlich etwa 180 000 auf 100 000 fast halbiert werden. Es gebe zu viele Ausländer, meinte Sarkozy, dessen Vater einst aus Ungarn nach Frankreich eingewandert war. Sein sozialistischer Herausforderer François Hollande kritisierte...

... auch aus dem eigenen Land geerntet. Generell will die neue Regierung die betont harte Kopenhagener Ausländerpolitik der letzten Jahre in wichtigen Punkten liberalisieren.Portal der Regierungschefin, in...

... neue Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (44) will die betont harte Kopenhagener Ausländerpolitik in mehreren Punkten liberalisieren. Kurz vor der offiziellen Vorstellung der sozialdemokratisch geführten Regierung bei Königin Margrethe auf Schloss Amalienborg berichteten Medien am Montag übereinstimmend, dass das Regierungsprogramm deutliche Erleichterungen bei den Zuzugs- und Aufenthaltsregeln vorsehe. Thorning-Schmidt ist die erste Frau an der Spitze einer dänischen...

... - Dänemarks neue Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt will die betont harte Kopenhagener Ausländerpolitik in mehreren Punkten liberalisieren. Kurz vor der offiziellen Vorstellung der sozialdemokratisch geführten Regierung bei Königin Margrethe auf Schloss Amalienborg berichteten Medien, dass das Regierungsprogramm deutliche Erleichterungen bei den Zuzugs- und Aufenthaltsregeln vorsehe. Thorning-Schmidt ist die erste Frau an der Spitze einer dänischen...

... Spachstreit mit Ankara Scharfen Widerspruch erntete Gül indes für seine Rüge an der deutschen Ausländerpolitik. Das 2007 verschärfte deutsche Einwanderungsrecht widerspreche den Menschenrechten, sagte der Staatspräsident zum Auftakt. Nach der umstrittenen Reform hängt der Ehegatten-Nachzug seit 2007 vom Bestehen eines Deutschtests in der Türkei ab. Das bezeichnete Gül beim Treffen mit Wulff als ein «Kriterium, das ein bisschen verletzt». Wulff hingegen verteidigte die deutsche...

... Wirtschaftsforums ein Staatsbankett zu Ehren des Gastes statt. Vor seiner Ankunft hatte Gül die Ausländerpolitik der Bundesrepublik als rechtswidrig gerügt. Das mehrfach verschärfte Einwanderungsrecht widerspreche den Menschenrechten, sagte Gül. Bisher mehr als 350.000 Besucher auf der Automesse. Mehr als 350.000 Menschen haben die Automesse IAA seit ihrer Eröffnung am Donnerstag in Frankfurt am Main besucht. Mit einem Zuwachs von zehn Prozent liege man damit deutlich über der IAA...

... sich im Gegensatz zu den Sozialdemokraten stets konsequent gegen die harte Linie der dänischen Ausländerpolitik gestellt. Mit 87,7 Prozent fiel die Wahlbeteiligung unter den 4,1 Millionen Stimmberechtigten noch höher aus als zuletzt 2007 mit 86,6 Prozent.Vorläufiges...

... ihrer Partei tatsächlich den Abschied von vielen traditionellen Positionen. In der Ausländerpolitik brachte sie die Sozialdemokraten fast vollständig auf die betont harte Linie der Regierung ihres ersten rechtsliberalen Widersachers Anders Fogh Rasmussen. Dieser wechselte 2009 von der Kopenhagener Regierungsspitze ins Amt des Nato-Generalsekretärs. Rasmussen räumt Niederlage ein  Nachfolger und Namensvetter Lars Løkke Rasmussen ist nun denkbar knapp geschlagen. Noch am...

... unter der Führung der Rechtsliberalen als treibende Kraft hinter der betont harten Kopenhagener Ausländerpolitik profilieren können.Nach dem Regierungswechsel werde es einen «Kickstart» für die dänische Wirtschaft mit umfassenden öffentlichen Investitionen geben, kündigte Thorning-Schmidt an.Die 44-jährige Sozialdemokratin will, wie in Dänemark durchaus üblich, ebenfalls eine Minderheitsregierung bilden. Bereits am Freitag stehen Koalitionsverhandlungen mit den Volkssozialisten...

... rechtspopulistische Partei DF, die sich als treibende Kraft hinter der betont harten Kopenhagener Ausländerpolitik profilieren konnte.Die Sozialdemokraten kamen laut Hochrechnung auf 25,2 Prozent. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Wahlen 2007. Die Rechtsliberalen verteidigten ihre Position als stärkste Kraft im Parlament mit 26,3 Prozent (gegenüber 2007 unverändert).Massive Zugewinne im Mitte-Links-Lager schafften vor allem die Sozialliberalen («Radikale Venstre»)...

... vorausgegangene Wahlen in Folge hatte das Mitte-Rechts-Lager mit dem Versprechen einer härteren Ausländerpolitik gewonnen. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Thorning-Schmidt will die auf Initiative der rechtspopulistischen DVP durchgesetzten Verschärfungen beim Ausländer- und Zuwanderungsrecht im Wesentlichen beibehalten und hat sich im Wahlkampf immer wieder ausdrücklich zu einer «harten Linie» bei diesem Thema bekannt.Bei Umfragewerten unter 25 Prozent müssen die...

... Regierung und hat immer wieder mit einer harten antiislamischen Rhetorik Verschärfungen der Ausländerpolitik durchgesetzt. Ihr Parteisprecher Søren Espersen sagte zu von Triers Kritik in «Politiken»: «Interessant, dass das von einem Mann kommt, der erklärter Nazi ist und außerdem perverse Gewaltfilme gemacht hat, die Breivik nach dessen Aussage zu seinen Untaten inspiriert haben.»Von Trier war vom diesjährigen Cannes-Festival ausgeschlossen worden, weil er bei einer...

... Finnen ein. Die Partei tritt neben ihrer Anti-EU-Linie und der Forderung nach einer schärferen Ausländerpolitik auch für ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen sowie umfassende Abtreibungsverbote ein.Die sozialdemokratische Parteichefin Jutta Urpilainen (35) sagte in der Wahlnacht, sie halte eine Beteiligung der Wahren Finnen nach deren Erfolg für «eine Selbstverständlichkeit». Erste Weichen für Sondierungen sollen von Parteigremien an diesem Dienstag gestellt werden. Es wird...

... mit Timo Soini (48), dem Chef der Wahren Finnen. Dessen Partei verlangt Verschärfungen bei der Ausländerpolitik, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen sowie ein umfassendes Abtreibungsverbot.Als dritte der traditionell größten finnischen Parteien kamen die oppositionellen Sozialdemokraten auf 19,4 Prozent. Sie stellen damit im neuen Reichstag die zweitstärkste Fraktion. Die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Jutta Urpilainen verlor aber wie auch die Konservativen Stimmen durch den...