Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Köln - Monika Piel ist bis 2019 als Intendantin des Westdeutschen Rundfunks bestätigt worden. Der Rundfunkrat sprach sich am Mittwoch in Köln mit 34 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für eine zweite Amtszeit der 61-Jährigen aus.
Ingolstadt - Der Regisseur Tobias Rausch wird in diesem Jahr von der Intendantengruppe des Deutschen Bühnenvereins mit dem Otto-Kasten-Preis ausgezeichnet.
Stuttgart - Kommunen im Südwesten befürchten Klagen von Eltern, wenn sie den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im kommenden Jahr nicht einlösen können.
Düsseldorf - Pünktlich zur ersten Sitzung des neu gewählten nordrhein-westfälischen Landtags können Bürger die Abgeordneten im Internet befragen.
Berlin - Kann man als Versicherter darauf vertrauen, dass man aus gutem Grund in die Narkose versetzt und operiert wird? Die Krankenkassen meinen: nein.
Berlin - Patienten in Deutschland werden nach Einschätzung von Krankenkassen und Politik oft aus rein wirtschaftlichen Gründen operiert.
Berlin - Die Zahlen liegen endlich auf dem Tisch, jetzt müssen gigantische Leitungen durch Deutschland gebaut werden. Die Bürger können sechs Wochen lang Einwände vorbringen.
Spaniens Bankenkrise spitzt sich zu - Misstrauen an Märkten steigt
Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner sucht sich einen neuen Generalsekretär. Bis zum 18. Juni werde er dem Landesvorstand einen Vorschlag «aus dem Kreis der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten unterbreiten», teilte Lindner in Düsseldorf mit.
Bonn - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist allen Zweiflern an der Realisierbarkeit der Energiewende entgegengetreten: «Die Energiewende, so wie wir sie vor einem Jahr beschlossen haben, ist machbar», sagte sie am Dienstag bei einem Besuch der Bundesnetzagentur in Bonn.
Berlin - Deutschland soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition bei der Regulierung des superschnellen Computerhandels an den Börsen vorpreschen.
Potsdam - Für den Netzausbau hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) klare Rahmenbedingungen vom Bund gefordert. «Das ist kein Verschieben von Verantwortung.