... schwarz-gelben Sparpaket durch fehlende Einsparungen bei der Bundeswehr, weniger Steuern von den Atomkonzernen oder die gescheiterte Börsensteuer an anderer Stelle zu stopfen.Der Arbeitgeberverband BDA warnte die Koalition vor sozialen Wohltaten: «Die Einführung des unsinnigen Betreuungsgeldes muss genauso unterbleiben wie die in der Krankenversicherung geplanten zusätzlichen Ausgaben.» Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte, der neue Fiskalpakt müsse greifen....
München - Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber kommen um die Bezahlung der Brennelementesteuer nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vorerst nicht herum.
... Aktion, die Personen ionisierender Strahlung aussetzt, einzeln genehmigt werden. «Das haben die Atomkonzerne und EDF versäumt und ihr rollendes Tschernobyl mitten in der Zivilisation stehen lassen», erklärte Hameaux. Ursprünglich sollte der Zug am Donnerstag in La Hague losfahren und an diesem Freitag die deutsche Grenze passieren. Offenbar um größere Proteste zu verhindern haben die französischen Behörden den Transport vor wenigen Tagen überraschend auf Mittwoch vorgezogen....
... Gehör. Die wachsende Anti-Atom-Bewegung wird noch vielerorts ignoriert. Ein Grund: Die mächtigen Atomkonzerne sind wichtige Anzeigenkunden.Ganz neu ist die Atomkritik japanischer Musiker nicht. Zwei Jahre nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl in der Ukraine im Jahr 1986 schrieb der bekannte Sänger Kiyoshiro Imawano eine Reihe von Stücken, die gegen die Regierung und Atomlobby gerichtet waren. Kurz nach dem 11. März erlebten seine Protestsongs ein Revival. Tausende suchten im Netz nach...
Die Bundesregierung hat den Atomausstieg beschlossen. Seitdem hagelt es Blackout-Warnungen. Alles Angstmache oder geht in Deutschland bald das Licht aus? Eine Analyse.
vier großen Atomkonzerne in Deutschland haben als «Informationsblockierer des Jahres» den Negativpreis «Verschlossene Auster» erhalten. Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche übergab den Preis am Samstag in Hamburg an zwei Vertreter der Konzerne RWE, EnBW, Vattenfall und E.ON. Zur Begründung hieß es: «Die Atomkonzerne haben Jahrzehnte lang die Wahrheit in ihrem Sinne verdreht, Politik massiv unter Druck gesetzt und die Gefahr von Atomkraft...
... SPD und Grünen. Noch vor einem halben Jahr hätten Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen den Atomkonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für ihre Kraftwerke...
... Diffamierung» anhören müssen. Noch vor einem halben Jahr hätten Merkel und Röttgen den Atomkonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für die Atommeiler geschenkt. Erst Fukushima habe die Regierung zur Kehrtwende zu rot-grüner Politik gezwungen: «Das ist ein großer Tag der Genugtuung», sagte Gabriel. Der Kanzlerin aber gehe es nur noch um den Machterhalt von Schwarz-Gelb. Mit Blick auf die geplanten Steuersenkungen kritisierte er, Merkel verteile wie ein...
... noch zugestanden. «Da sind wir auf der sicheren Seite.»Künast sagte am Sonntag in Berlin, die Atomkonzerne sollten sich keinen Illusionen hingeben: «Ihre Klagen schaden ihnen auch finanziell langfristig mehr, als sie ihnen nutzen. Die Zeit der AKW-Profite läuft ab, viele Aktionäre haben das längst begriffen.» Aktionäre und Kunden würden genau beobachten, ob den Konzernen die Neuausrichtung gelinge und davon auch ihre Unterstützung abhängig machen.Vor dem Meiler Brokdorf in...
... lehnen wir ab.»Nach dem Willen der Länder soll der Bund für mögliche Milliardenklagen der Atomkonzerne alleine geradestehen. Die Konzerne könnten gegen die stufenweise Abschaltung ihrer Meiler sowie gegen die Atomsteuer vor Gericht ziehen. «Wir brauchen daher das klare Signal, dass die Länderhaushalte nicht mit Entschädigungspflichten und Haftungsrisiken konfrontiert werden», sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).Nordrhein-Westfalens...
... Peter Harry Carstensen (CDU) forderte den Bund auf, für mögliche Milliardenklagen der Atomkonzerne geradezustehen. «Wir brauchen daher das klare Signal, dass die Länderhaushalte nicht mit Entschädigungspflichten und Haftungsrisiken konfrontiert werden.»Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) lobte die Konsens-Initiative von Merkel, forderte aber mehr Ehrgeiz beim Ökostromausbau. «Es kann doch nicht sein, dass wir bei den 35 Prozent (bis 2020) bleiben.»...
... Entsorgung der Brennelemente und sonstiger Betriebsabfälle vorgesehen ist. Per Gesetz sind die Atomkonzerne verpflichtet, entsprechende Summen zurückzulegen. Doch reicht die Summe aus, wenn nun mehrere Meiler auf einmal vom Netz gehen? Rund 500 Millionen Euro wird der bereits laufende Rückbau der alten Kraftwerke Stade und Obrigheim kosten, schätzen die Betreiber. Bei den Meilern, die nun in der Diskussion stehen, wird es wohl noch teurer werden: «Je nach Reaktortyp benötigt man...
... Jahr gefordert wurden. Der Bund solle zudem auch den Rückbau stillgelegter AKW finanzieren.Die Atomkonzerne RWE und EnBW wollten sich am Mittwoch offiziell zunächst nicht äußern zum möglichen Wiederanfahren ihrer Meiler. Wenn die Konzerne bis zum Inkrafttreten des neuen Atomgesetzes noch einige Millionen mit Atomstrom verdienen wollten, hätten Bund und Länder keine Handhabe. «Rein rechtlich könnten die Kernkraftwerke wieder angefahren werden», sagte Regierungssprecher Steffen...