... ungeachtet der jüngsten Äußerungen von Generalsekretär Christian Lindner stehe die FDP zum Atomkompromiss: «Wir verabschieden uns nicht vom Atomkonsens. Christian Lindner hat wichtige Fragen aufgeworfen. Im Ergebnis hat sich die Koalition für diesen Weg entschieden.» Lindner hatte am Dienstag vor Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber gewarnt und die Verantwortung dafür der Union zugeschrieben, weil die keine Vorsorge gegen dieses Risiko habe treffen wollen.Der Atomausstieg...
... versicherte, trotz der Äußerungen von Generalsekretär Christian Lindner stehe die FDP zum Atomkompromiss. Lindner hatte vor Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber...
... - In der CSU stoßen die distanzierenden Kommentare von FDP-Generalsekretär Christian Lindner zum Atomkompromiss auf scharfe Kritik. Die Äußerungen Lindners hätten sie «schon auch etwas verwundert», sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. Die Koalition müsse nun zu den gemeinsam getroffenen Entscheidungen stehen. Lindner hatte vor Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber gewarnt und die Verantwortung dafür der Union zugeschoben. Energiekonzerne wie Vattenfall und...
und Grüne kritisieren Atomkompromiss. Die SPD-regierten Länder pochen auf eine Beteiligung des Bundesrats. Sie wollten eine unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck dem Handelsblatt. Für Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesländer zu einem Energiegipfel geladen. Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzender Trittin hält eine Zustimmung seiner Partei für unwahrscheinlich. Er fordere ein Ausstiegsdatum zwischen 2017 und...
... Berliner «tageszeitung» (Samstag): «Wir werden ziemlich genau dort landen, wo der rot-grüne Atomkompromiss war, so 2020 bis 2022.» Die Ethikkommission hält nach ersten bekanntgewordenen Positionen einen vollständigen Ausstieg bis spätestens 2021 für möglich.An diesem Dienstag übergibt die Reaktorsicherheitskommission den Abschlussbericht zur technischen Überprüfung der 17 Atomkraftwerke an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Die Ethikkommission will ihren...
... der Atomenergie bis spätestens 2022. «Wir werden ziemlich genau dort landen, wo der rot-grüne Atomkompromiss war, so 2020 bis 2022», sagte der Obmann der CDU/CSU im Umweltausschuss des Bundestags der Berliner «tageszeitung» (taz/Samstag).Diese Woche waren erste Positionen der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission für den Atomausstieg bekanntgeworden. Demnach hält die Kommission einen vollständigen Ausstieg bis spätestens 2021 für möglich. Zur beschleunigten Energiewende...
... 14 Jahre mehr. Damit würde der letzte Atommeiler nicht vor dem Jahr 2036 vom Netz gehen. Der Atomkompromiss ist Teil des Energiekonzeptes, das eine weitgehende Umstellung auf Öko-Energien bis 2050...
... früher abgeschaltet, dürfen dessen Reststrommengen auf jüngere Anlagen übertragen werden. Der Atomkompromiss ist Teil des Energiekonzepts, das eine weitgehende Umstellung auf Öko-Energien bis 2050 vorsieht. Allerdings bleiben darin viele Ziele vage und ein Zwang zum energetischen Sanieren aller Gebäude wurde wieder gestrichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Konzept als Revolution an, weil damit eine langfristige Energiepolitik gemacht werde. SPD und Grüne hatten vor...
... Der Vorwurf: Die Koalition habe keine Vorsorge getroffen, um Strompreiserhöhungen als Folge des Atomkompromisses zu verhindern. Das geht offenbar auch aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst hervor. So ist es nicht ausgeschlossen, dass die Stromkonzerne die Zahlungen, die sie für die Verlängerung der Laufzeiten zu leisten haben, auf die Verbraucherpreise umlegen könnten. «Der Atomkompromiss wird den Strom verteuern»,...
... wird heute das mögliche Atommülllager besuchen. Angesichts des Streits über den Atomkompromiss der Regierung hat sich die Polizei darauf vorbereitet, mögliche Störungen von Atomkraftgegnern zu verhindern. In der Region wächst der Protest gegen die Pläne der Regierung, den Salzstock Gorleben im Oktober wieder auf seine Eignung als Endlager prüfen zu lassen. Dabei sollen auch Enteignungen möglich sein. Der im April eingesetzte Untersuchungsausschuss soll klären, ob...
... gesprochen werden. Die Konzerne haben sich mit mehreren Schutzklauseln gegen Änderungen am Atomkompromiss abgesichert. Bereits gestern hatte die Opposition Röttgen im Bundestag vorgeworfen, er bediene einseitig die Interessen der...
Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangt bei der Verwendung der Zusatzeinnahmen aus dem Atomkompromiss besondere Unterstützung für jene Bundesländer, in denen Atomkraftwerke stehen. «Wir erwarten, dass 50 Prozent des Geldes in die Standortländer fließen», sagte Söder der Süddeutschen Zeitung laut Vorabbericht. Diese Bundesländer bräuchten das Geld, um die Energiewende zu schaffen. Söder sagte, außerdem sollten Standortländer insgesamt ein Mitspracherecht bei...
(dpa) - Der Atomkompromiss weckt Begehrlichkeiten: Bayern und Hessen verlangen, an den Zusatzeinnahmen beteiligt zu werden. Bayerns Umweltminister Markus Söder sagte der «Süddeutschen Zeitung», 50 Prozent des Geldes sollten in die Standortländer fließen. Diese Bundesländer bräuchten das Geld, um die Energiewende zu schaffen. Außerdem sollten Standortländer insgesamt ein Mitspracherecht bei der Verwendung der zusätzlichen Milliarden bekommen. Ähnlich äußerte sich auch...
... Röttgen. Grund sind Berichte, er habe mit Mitgliedern der NRW-CDU über juristische Risiken des Atomkompromisses diskutiert. Röttgen hatte bereits dementieren lassen, er habe bei dem Treffen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Atomkompromisses geäußert. In der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag gestern soll Röttgen nach Teilnehmerangaben auf eine gezielte Nachfrage des Wirtschaftsexperten Joachim Pfeiffer nicht geantwortet haben. Das habe Verwunderung in der Union...
... in den geplanten Öko- Energie-Fonds einzahlen. Es gilt als möglich, dass das Gericht nicht den Atomkompromiss komplett kippen, sondern nur eine geringere Laufzeitverlängerung billigen...