Arbeitspflicht

«Die Arbeitspflicht ist äußerst wichtig für die Resozialisierung», sagte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) den «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch). Eine Beschäftigung gebe den Tagen in Haft eine Struktur, so der SPD-Politiker, «es werden Fähigkeiten gefördert, die für eine spätere Erwerbstätigkeit entscheidend sein können». Zuvor hatte der Bund der Strafvollzugsbediensteten die Pläne von zehn Bundesländern kritisiert, die die Arbeitspflicht abschaffen wollen. Ihr...

... so genannten 1-Euro-Jobs. Lediglich Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren sind von der Arbeitspflicht ausgenommen. Einzige Ausnahme sind sittenwidrige Arbeitsbedingungen. Damit gemeint ist unter anderem ein anfallender Lohn, der etwa 30 Prozent unter den üblichen zu zahlenden Löhnen für die jeweilige Tätigkeit liegt. Welche Vergünstigen bekomme ich? Welche Vergünstigungen bekomme ich? Leider ist den meisten ALG-II-Empfängern kaum bekannt, dass und welche Vergünstigungen...

... liege jedoch vor. Das exzessive private Mailen während der Arbeitszeit sei eine Verletzung der Arbeitspflicht in einer solcher Intensität, dass eine vorherige Abmahnung nicht notwendig gewesen sei. Der Arbeitgeber habe private Mails auch nur geduldet, nicht ausdrücklich erlaubt. Zum anderen habe der Kläger, der eine Leitungsfunktion innehatte, den Vertrauensvorschuss seines Arbeitgebers massiv...

... sein, und zwar mehr als 90 Minuten lang. Das gilt als übermäßig und damit als Verletzung der Arbeitspflicht. Muss der Chef mir bezahlten Urlaub geben? Grundsätzlich erst einmal ja. Der Urlaubswunsch von Mitarbeitern muss berücksichtigt werden, es sei denn, es sprechen betriebliche Belange dagegen. Etwa, wenn die Auftragsbücher voll respektive viele Kollegen krank sind oder die halbe Belegschaft schon zur WM freigenommen hat, so der Bundesverband der Selbständigen (BDS). Hat der...

... betonte, dass er keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen die in der Politik diskutierte Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger habe. «Juristisch handelt es sich genau genommen nicht um Pflichten, sondern um Obliegenheiten zur Erlangung einer Leistung», sagte Papier. «Und die sind im geltenden Recht durchaus schon vorgesehen. Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit einer Leistungskürzung rechnen.» Sozialleistungen des Staates...

... die Ministerin in Berlin. Die Ministerin sprach sich dafür aus, die Debatte über verschärfte Arbeitspflichten für Hartz- IV-Bezieher differenzierter als bisher zu...

... ein, darunter bei der dpa. Die Rohrbombenattrappe sei ein Protest gegen Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern, hieß es in dem Brief. Der Staatsschutz in Hessen...

... wenn es etwa an Kinderbetreuung, Schulbildung oder Ausbildung fehle. «Eine generelle Arbeitspflicht löst das Problem nicht» FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger kritisierte Koch. Mit Pauschalierungen werde man der Situation der Menschen nicht gerecht, betonte sie. «Deshalb gibt es da auch aus unserer Sicht - und das ist die Haltung der kompletten Koalition - keinen Bedarf an gesetzlicher Änderung bei den Zumutbarkeitskriterien.» Am Dienstagabend hatte...

(dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition lehnt eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger ab. Die Koalitionsspitzen distanzierten sich bei ihrem Treffen im Kanzleramt von dem Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Im Koalitionsausschuss sei die Auffassung vertreten worden, dass es keinen entsprechenden Änderungsbedarf an der Hartz-IV-Regelung gebe, erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen. Koch hatte am Wochenende gefordert, Hartz-IV- Empfänger zur Arbeit zu...

... Zahl kann man dort aber nicht nennen. Einen Zwang zur Annahme einer angebotenen Arbeit, also eine Arbeitspflicht im Kochschen Sinne, gibt es für Hartz-IV-Leute ohnehin schon. Wer dreimal ablehnt, bekommt die staatlichen Geldleistungen gestrichen. Bei Jugendlichen greift diese Sanktion bereits bei zweimaliger Weigerung. Aus Sicht von Koch wird aber nicht konsequent genug...

... fänden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte mit der Forderung nach einer strengen Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger Empörung...

(dpa) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch fordert eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. Man müsste jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgehe, auch niederwertige Arbeit, sagte er der «Wirtschaftswoche». Gleichzeitig sprach sich Koch für höhere Hinzuverdienst-Grenzen aus. Für seinen Vorstoß erntete der CDU-Vize scharfe Kritik aus dem Linken- und...

den geplanten Hartz-IV-Reformen fordert CDU-Vize Roland Koch eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung. Zugleich setzt sich der hessische Ministerpräsident für höhere Hinzuverdienstgrenzen als Anreiz zur Annahme von Arbeit ein, wie er der Wirtschaftswoche laut einem Vorabbericht sagte. «In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als...

... sei die Kündigung durchaus zu rechtfertigen gewesen, weil der Mann seiner vertraglich geregelten Arbeitspflicht nicht nachkam. Um sein stetiges Verschlafen zu beenden, hätte er rechtzeitig zu Bett gehen und sich einen Wecker stellen können. Doch kündigen könne der Arbeitgeber nicht, weil der Mann nämlich anhand der nicht konsequent geahndeten Abmahnungen, nicht davon hätte ausgehen müssen, tatsächlich gekündigt zu werden (Az. 10 Sa 52/09). Die jahrelang geübte Nachsicht des...

... des Bundessozialgerichts stehen den Betroffenen auch dann Rentenzahlungen zu, wenn im Ghetto Arbeitspflicht bestand und die Entlohnung ausschließlich in Naturalien erfolgte. Das Gericht urteilte außerdem, dass weder die Höhe der Bezahlung noch das Alter diesen Anspruch beeinflussen. Anspruchsberechtigt sind auch die NS-Opfer, deren Lohn nicht an sie selbst, sondern an einen Dritten gezahlt wurde. Herr Zarusky, wie beurteilen Sie das Urteil des Bundessozialgerichts? Zarusky: Man...