Arbeitslosenbeitrag

... das falsche Signal, bei boomender Konjunktur und sinkenden Arbeitslosenzahlen ausgerechnet den Arbeitslosenbeitrag und damit die Lohnnebenkosten zu erhöhen und Arbeitsplätze zu gefährden», sagte von der Leyen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.«Unsere Anstrengung muss doch sein, dass die Wirtschaft brummt», sagte von der Leyen. «Da weiß ich die BA ganz fest an meiner Seite.» Sie zeigte sich überzeugt: «Wir können angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung und sinkender...

... aus Beiträgen finanziert werden.» Bereits gesetzlich vorgesehen ist eine Steigerung des Arbeitslosenbeitrags von 2,8 auf 3,0 Prozent Anfang 2011. Damit hätte die Bundesagentur für Arbeit aber 2011 trotzdem ein Defizit von 11,4 Milliarden Euro, wie BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Mittwoch erklärt hatte. Er schlug eine stärkere Erhöhung auf einen Wert unter vier Prozent...

... in die Tasche greifen. Die aktuelle Diskussion in Sachen Sparen und Belasten dreht sich um den Arbeitslosenbeitrag: Die aktuelle Höhe von 2,8 Prozent wird wohl nicht reichen, um die Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommen Jahren zu decken. Deshalb muss der Satz aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit deutlich steigen. «Unter vier und über drei Prozent wären angemessen», sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Gegen eine so deutliche Erhöhung der...

... FDP warnen davor. Die Bundesregierung hatte sich am Dienstag die Möglichkeit offen gelassen, den Arbeitslosenbeitrag stärker als ohnehin festgelegt zu erhöhen - allerdings geht es dabei erst um das übernächste Jahr. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hatte eine Erhöhung ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wandte sich gegen eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags über die feststehenden 3,0 Prozent hinaus. «Wir...

(dpa) - Die Bundesregierung hält sich wegen der Finanznöte offen, den Arbeitslosenbeitrag 2011 anzuheben. Erst nach der Steuerschätzung im Mai soll es Details zum künftigen Sparkurs geben. In der Krise würden weder Sozialabgaben erhöht noch Sozialleistungen gekürzt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Regierung wies Berichte zu Überlegungen in der schwarz-gelben Koalition zurück, bei einem erneuten Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit 2011 den...

... Koalition, bei einem erneuten Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2011 den Arbeitslosenbeitrag von derzeit 2,8 auf 4,5 Prozent zu erhöhen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums dementierte...

... Vertretern der öffentlichen Hand bestehenden - Verwaltungsrats steht aktuell keine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags zur Debatte. Vor allem bei einem Wegfall des Eingliederungsbeitrags der BA an den Bund lasse sich die Bundesagentur langfristig mit einem Beitrag von drei Prozent solide finanzieren, betonte Arbeitgebervertreter Clever. Die Bundesagentur wird allerdings nach den Worten ihres Chefs voraussichtlich bis in das Jahr 2013 hinein defizitär bleiben. «Den einmaligen,...

... Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), nannte die Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 3,3 auf 2,8 Prozent ein wichtiges Signal für mehr Beschäftigung und Stabilität. Er erinnerte daran, dass der Beitragssatz noch Ende 2006 bei 6,5 Prozent lag. Durch die Ermäßigung seien die Beitragszahler unterm Strich um rund 30 Milliarden Euro entlastet worden. Er wertete dies als Ergebnis der rot-grünen Arbeitsmarktreformen. Die Senkung der Beiträge geschieht...

... deckt. Das Kabinett billigte außerdem die Pläne der schwarz-roten Koalition, den Arbeitslosenbeitrag von 2009 an von 3,3 auf 2,8 Prozent zu senken und die Leistungen für Kinder wie Kindergeld und Freibetrag zu erhöhen. Von 2010 an sollen neue Steuervorteile für Krankenkassen- und Pflegebeiträge die Bürger um insgesamt neun Milliarden Euro entlasten. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren dieses Paket aus höheren Beiträgen zur Krankenkasse und niedrigerem...

Auch Regierungen kennen die Kraft des Kleingedruckten: Die Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 auf 2,8 Prozent soll zunächst nur bis zum 30. Juni 2010 gelten - wenn überhaupt.