Arbeitsgerichts

... er seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber verletzt hat. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Trier hervor (Aktenzeichen: 3 Ca 1013/11). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.Einem Lehrer wurde vorgeworfen, er habe einen geänderten Stundenplan nicht weitergeleitet sowie eine Kollegin gemobbt. Er erhielt daraufhin ein Schreiben von seinem Arbeitgeber mit der Überschrift «schriftliche Ermahnung». Darin wurde der Vorwurf der Kollegin wiederholt, er habe sie gemobbt....

... muss innerhalb von drei Wochen dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Bis eine Entscheidung des Arbeitsgerichts gefallen ist, muss der Arbeitnehmer nach den Bedingungen der Änderungskündigung arbeiten. Ablehnung mit Änderungsklage: Der Arbeitnehmer kann die Änderungskündigung ablehnen. Damit wird das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt. Innerhalb von drei Wochen kann dann Klage gegen die Änderungskündigung erhoben werden. Gewinnt der Arbeitnehmer, sind die Regelungen des alten...

Die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Leipzig entschied, dass BMW die Leiharbeiter weiterbeschäftigen darf. Es seien auch keine Gesetzte verletzt worden. Die Entscheidung in einem zweiten Verfahren sollte am Nachmittag verkündet werden. Die 3. Kammer deutete aber bereits an, dass auch sie gegen den Betriebsrat entscheiden werde.Betroffen sind 300 Zeitarbeiter aus der Lackiererei und dem Karosseriebau. Der Betriebsrat sperrt sich gegen die Einstellung beziehungsweise Weiterbeschäftigung der...

Zwei Kammern des Arbeitsgerichts Leipzig entschieden, dass BMW die Leiharbeiter weiterbeschäftigen darf. Der Betriebsrat hätte seine Zustimmung nach Ansicht des Gerichts nicht verweigern dürfen. Es seien keine Gesetze verletzt worden, stellten die Arbeitsrichter fest. Betroffen von den am Freitag verhandelten Verfahren sind rund 300 Zeitarbeiter aus der Lackiererei und dem Karosseriebau.Der Betriebsrat sperrt sich gegen die Einstellung beziehungsweise Weiterbeschäftigung der Zeitarbeiter...

... Frankfurter Flughafen vorgehen. Die GdF kündigte Berufung gegen eine Entscheidung des Frankfurter Arbeitsgerichts an. Das Gericht hatte eine Einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft erlassen. Wann das Landesarbeitsgericht in dem Fall entscheidet, ist noch unklar. Erst einmal muss der Streik beendet werden. In den vergangenen beiden Wochen haben die Vorfeldmitarbeiter mehrmals gestreikt und für Ausfälle und Verspätungen...

... gibt es in diesem Fall aber nur Verlierer. Abdessadkis Ruf hat schwer gelitten, bereits in einer Arbeitsgerichts-Verhandlung am 9. Februar erklärte sein Anwalt Werner Schurig: «Ich sehe die Notwendigkeit, Herrn Abdessadkis Ehre wiederherzustellen. Er ist europaweit behaftet mit diesem Stigma. Von Norwegen bis Dubai ist es unmöglich, einen neuen Verein zu finden.»Der SC Freiburg wiederum steht nun als Arbeitgeber da, der mindestens viel zu vorschnell und fahrlässig gehandelt hat. Es...

... Vorwürfe gegen den Chefarzt nicht für erwiesen und bestätigte in zweiter Instanz ein Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund. Der klagende Oberarzt hatte sich vor zehn Jahren erfolglos um eine Chefarzt-Stelle beworben, die sein Konkurrent dann bekommen hatte.Mitteilung des...

... in Sachen Leiharbeit So saßen sich Betriebsrat und BMW-Vertreter im Gerichtssaal 6 des Leipziger Arbeitsgerichts gegenüber. Der Konzern wollte die Zustimmung des Betriebsrates durch einen Richterbeschluss ersetzen, er sieht den Einsatz von Leiharbeitern als unverzichtbar. «Unser Standpunkt ist: Auch wenn die Zeiten gut sind, wollen wir Beschäftigung behutsam aufbauen», so Werkssprecher Jochen Müller. BMW gilt in Sachen Leiharbeit als vorbildlich. Denn das Unternehmen hat einen...

... Ben Gurion bei Tel Aviv bleibt jedoch anders als gestern aufgrund einer Anordnung des Obersten Arbeitsgerichts von dem Ausstand verschont. Die Gewerkschaften fordern, dass Leiharbeiter im öffentlichen Dienst fest angestellt oder zumindest zu ähnlichen Gehältern und vergleichbaren arbeitsrechtlichen Bedingungen beschäftigt...

... Gründe, um Einsicht in Protokolldateien zu erhalten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel (Aktenzeichen: 5 BV 17/11), auf die der Deutsche Anwaltverein hinweist. Demnach muss der Betriebsrat unter anderem darlegen können, inwieweit sich dadurch die Datensicherheit erhöhen lässt. Außerdem können datenschutzrechtliche Bedenken dem entgegenstehen.Im dem Fall hatte ein Arbeitgeber auf eine Datei auf dem Laufwerk des Betriebsrats zugegriffen. Dagegen hatte dieser...

... Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).Die DAV verweist auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen: In dem Fall arbeitete ein Mann von Anfang März bis Ende Mai 2011 im Handy-Shop eines Einkaufszentrums. Anfang Mai wurden zwölf hochwertige Mobiltelefone aus dem Lager hinter dem Geschäft gestohlen. Der Mitarbeiter war gerade in einem Verkaufsgespräch. Nach Angaben des Ladenbetreibers hatten die Handys einen Wert von zusammen rund 6000 Euro. Daher zahlte der...

... kann die Firma sie freistellen und ihr Gehalt einbehalten. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor.Wer regelmäßig die Teilnahme an einer betriebsärztlichen Untersuchung verweigert, kann rechtmäßig sein Gehalt gesperrt bekommen. Mit ihrem Urteil wiesen die Richter des Arbeitsgerichts in Frankfurt die Klage eines Kranführers gegen einen Motorenhersteller zurück und bewerteten die Freistellung des Mannes als zulässig (Aktenzeichen: 7 Ca 1552/11). Nachdem...

... und ihr Gehalt einbehalten. Das zeigt ein am Donnerstag (17.11.) veröffentlichtes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt.Damit wiesen die Richter die Klage eines Kranführers gegen einen Motorenhersteller zurück und bewerteten die Freistellung des Mannes als zulässig (Aktenzeichen: 7 Ca 1552/11).Nachdem der Mitarbeiter mehr als zehn Jahre lang als Kranführer tätig gewesen war und in dieser Zeit nicht ärztlich untersucht wurde, verlangte die Firma die Abgabe von Urinproben und den...

... kein Grund war. Das berichtet der Deutsche Anwaltverein und verweist auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen: 3 Sa 917/11).In dem konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin als eine von drei Abteilungsleitern im Bereich «Internationales Marketing» eines Unternehmens gearbeitet. Als die Stelle ihres Vorgesetzten frei wurde, besetzte das Unternehmen die Stelle nicht mit der damals schwangeren Frau, sondern mit einem Mann. Die Frau klagte. Sie...

... Das Gericht hob mit seinem jetzt bekannt gewordenen Urteil eine gegenteilige Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz auf und wies die Klage eines Betriebsratsvorsitzenden ab. Der Kläger hatte verlangt, dass mehrere Abmahnungen aus seiner Personalakte entfernt werden sollten. Die Abmahnungen hatte er sich unter anderem eingehandelt, weil er zwei Vorgesetzten sinngemäß ein «beschissenes Wochenende» gewünscht hatte. Anders als das Arbeitsgericht sah das LAG darin eine Verletzung...