Anwaltauskunft

... entschied das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen: S 31 AL 262/08). Das teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit.Der Fall: Eine Reinigungskraft aus Berlin gab im fünften Schwangerschaftsmonat ihre Beschäftigung auf, um zu dem in Bochum lebenden Partner zu ziehen. Dazu schloss sie mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Die Agentur für Arbeit ordnete ein zwölfwöchiges Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld an, da durch die Arbeitsaufgabe eine Sperrzeit eintrete. Die...

... Pausenzeiten und deren Nachholung im Falle der Unterbrechung ausgeglichen.Deutsche...

... Schreiben zurückgenommen werden - unabhängig davon, ob die Vorwürfe berechtigt seien.Deutsche...

Celle - Nicht jede Behandlung ist medizinisch notwendig. Daher muss eine Krankenkasse auch nicht jede Maßnahme bezahlen. Allerdings darf sie sich mit der Prüfung, ob eine bestimmte Therapie notwendig ist, auch nicht zu lange Zeit lassen.Lässt sich eine Krankenkasse mit der Beurteilung einer Therapie zu lange Zeit, muss sie auch für eine nicht notwendige Behandlung aufkommen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen: L 1 KR 501/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.Der Fall: Ein Arzt hatte seiner Patientin eine Krankenhausbehandlung verordnet, da diese an schlafbezogenen Atmungsstörungen litt.

... dann, wenn dem Künstler im Vertrag keine konkreten Vorgaben gemacht wurden, wie die Deutsche Anwaltauskunft mit Hinweis auf einen Fall vor dem Münchner Amtsgericht (Aktenzeichen: 224 C 33358/10) mitteilt.In dem verhandelten Fall hatte eine Münchnerin eine Kunstberaterin beauftragt, das Treppenhaus ihres Hauses zu verschönern. Vereinbart wurde dabei lediglich, dass sich das Werk an den Gemälden eines Künstlers orientieren soll. Die Kosten für die Arbeiten beliefen sich auf 4500...

... Eine solche Pflicht sei mit der Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers nicht vereinbar.Deutsche...

... das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen: L 6 VG 584/11), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.Der Fall: Eine Frau war zwischen 1965 und 1972 von ihrem Vater fortlaufend sexuell missbraucht worden. Sie habe regelmäßig im elterlichen Schlafzimmer zum Mittagsschlaf zum Vater ins Bett gemusst, um dort sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen. Für das Gericht stand dieser Sachverhalt nach den Aussagen der Klägerin sowie der Mutter und Schwester fest. Der Vater habe...

... Erkrankung nicht mehr möglich. Er verlangte nun eine Versetzung in den Gepäckdienst.Deutsche...

... Köln entschieden (Aktenzeichen: 7 Sa 240/10). Auf die Entscheidung weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. In dem Fall wies der Arbeitgeber einem Mitarbeiter die Tagschicht zu. Bisher hatte der Mann in der Wechselschicht gearbeitet. Er wehrte sich dagegen, da er durch Nacht- und Wochenendzuschläge besser verdiente. Die Klage des Mannes blieb jedoch ohne Erfolg. Der Arbeitgeber kann eine solche Zuweisung vornehmen. Dabei habe er zwar berechtigte Interessen seines Mitarbeiters zu...

... empfahlen die Richter den Klägern einen Vergleich mit dem Reiseveranstalter, wie die Deutsche Anwaltauskunft berichtet.In dem Fall verbrauchte eine dreiköpfige Familie einen achttägigen Urlaub in Ägypten. Für Hotel, Verpflegung und die Flüge bezahlten sie 808 Euro. Nach ihrer Rückkehr reklamierten sie die Reise und führten zahlreiche Mängel an: So sei das Hotel eine riesige Baustelle gewesen. Auch waren sie mit Verpflegung und Service nicht zufrieden und fanden das...

München - Eine Maklerprovision muss eindeutig abgesprochen werden. Gibt es lediglich einen Hinweis im Exposé eines Hauses oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, muss ein Käufer die Provision nicht zahlen.Dieser Hinweis allein ist nicht ausreichend, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 222 C 5991/11), wie die Deutsche Anwaltauskunft berichtet.

... angemessen seien. Für die Stelle seien die Deutsch- und Englischkenntnisse unerlässlich.Deutsche...

Das entschied das Sozialgericht Berlin, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.Der Fall: Ein 28-jähriger Mann machte eine Ausbildung zum Programmierer und bezog BAföG. Seine Mutter zahlte ihm jeden Monat seine Miete und das Schulgeld, insgesamt 750 Euro. Das Jobcenter lehnte seinen Antrag auf Mietzuschuss ab. Begründung: Die Kosten trage seine Mutter. Der Mann hielt dagegen, dass diese ihm das Geld nur geliehen habe und zog vor Gericht. In der Verhandlung konnten Mutter und Sohn aber...

... das Hessische Finanzgericht in Kassel (Aktenzeichen: 4 K 3301/09).In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall ging es um einen Musiker, der häufig zweimal täglich von seiner Wohnung zum Theater fährt. Laut Arbeitsvertrag muss er sowohl an den Proben als auch an den Aufführungen teilnehmen. Die Pause zwischen Proben und Aufführungen betrug an einigen Tagen aber mehrere Stunden. Für solche Tage setzte der Musiker die Entfernungspauschale für die Fahrten zwischen...

So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt (Aktenzeichen: L 11 AL 149/07).Der Fall: Die Klägerin hatte sich wegen der Betreuung ihrer dreijährigen Tochter arbeitslos gemeldet und erhielt Arbeitslosenhilfe. Später bescheinigte die behandelnde Ärztin der Frau, dass sie schwanger sei und ein Beschäftigungsverbot bestehe. Die Arbeitsagentur hob daraufhin die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auf, da die Frau nicht mehr...