Anreize CDU

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in der schwarz-gelben Koalition zügig eine Pkw-Maut durchsetzen und provoziert damit einen neuen Streit.

Berlin - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen.

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einführung der vom französischen Präsidenten François Hollande geforderten gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kategorisch ausgeschlossen.

Stuttgart - Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat verärgert auf die aufkeimende Debatte zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke reagiert.

Berlin - Skulpturen und Säulen, Alexis Sorbas und Sirtaki - und jetzt Schulden und Spardiktat. Der griechischen Tragödie widmet Günter Grass (84) sein neues politisches Gedicht «Europas Schande».Darin macht der Literaturnobelpreisträger den «Rechthaber Macht» für das Leiden der griechischen Bevölkerung verantwortlich - also die Macher von Spar- und Reformauflagen.

Potsdam - Familienglück an der Parteispitze: Die brandenburgische CDU-Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig hat am späten Samstagabend ihr zweites Kind zur Welt gebracht.

Berlin - Skulpturen und Säulen, Alexis Sorbas und Sirtaki - und jetzt Schulden und Spardiktat. Der griechischen Tragödie widmet Günter Grass (84) sein neues politisches Gedicht «Europas Schande».Darin macht der Literaturnobelpreisträger den «Rechthaber Macht» für das Leiden der griechischen Bevölkerung verantwortlich - also die Macher von Spar- und Reformauflagen.

Berlin - Sie tanzten, sie klatschten, sie trommelten: Am Sonntag sind beim Höhepunkt der Riesenparty zum Karneval der Kulturen wieder Tausende durch die Straßen von Berlin gezogen.

Potsdam - Die CDU in Brandenburg plädiert für eine Änderung des Polizeirechts, damit Fußball-Hooligans eine elektronische Fußfessel bekommen können.

Berlin - Angesichts drohender Personalengpässe bei der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière die mangelnde Wehrbereitschaft in süddeutschen Bundesländern kritisiert.

... mehr, als wir zunächst dachten», sagte er der «Welt am Sonntag». Bisher gibt es zu wenig Anreize für den Bau konventioneller Kraftwerke als Ersatz für die Atommeiler. Denn es ist unklar, ob sie bei immer mehr Solar- und Windenergie genug Betriebsstunden bekommen.Kürzungsvorschläge der Regierung bei der Solarförderung um bis zu 30 Prozent hatten die Länder mit Rücksicht auf bei ihnen beheimatete Solarfirmen abgelehnt. Nun muss im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern eine...

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet nicht mit Forderungen der Wirtschaft oder der Politik nach einer Rückkehr zur Kernkraft.

Berlin - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält es für eine schlechte Idee, seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) zum Chef der Eurogruppe zu machen.

Schwerin - Nach den fortwährenden Fanausschreitungen im deutschen Fußball drängen die Innenminister der Länder Vereine und Verbände zum Handeln.«Die Verantwortlichen haben zu lange die Augen vor den Realitäten verschlossen und das Problem gewaltbereiter Fans verniedlicht», stellte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa fest.