Anordnung

... Zeit weitere zu erwarten. Acht von der Datenabfrage Betroffene wollten feststellen lassen, dass Anordnung und Durchführung der sogenannten Funkzellenabfrage rechtswidrig waren. Das Amtsgericht habe das nun mit Beschluss vom vergangenen Mittwoch zurückgewiesen.Die Funkzellenabfrage hatte im vergangenen Jahr auch bundesweit hohe Wellen geschlagen, weil Daten Tausender Unbeteiligter erfasst worden waren. Datenschützer hatten die Aktion als überzogen...

... Ausstellung mit vielen Objekten. Seit der «Chemiekonferenz» im Jahre 1958 in Leuna begann auf Anordnung der DDR-Führung eine Entwicklung von Konsumgütern aus Kunststoff. Mehr als 800 Produzenten gab es in der DDR, die mit Hilfe von Braunkohlechemie Polyvinylchlorid-Produkte (PVC) herstellten. Aus russischem Erdöl entstand Plaste auf Polystyrol-Basis.«Plaste und Elaste aus Schkopau» lautete damals ein Werbespruch. «1000 kleine Dinge» aus Plaste kamen auf den Markt, die teilweise von...

... und -Funktionären aufgearbeitet. Bei den Winterspielen 2006 in Turin hatte die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in deren Quartieren Hinweise auf belastende Praktiken und Substanzen gefunden. Mayer war nach eigenen Angaben 2006 in Turin als Privatperson, hielt sich aber in der Nähe der Athleten auf. Nach der Razzia flüchtete er spektakulär aus Italien. In der Gerichtsverhandlung beteuerte nun Mayer - neben anderen Angeklagten - erneut seine...

... gastgebenden Mannschaft. Das Vergehen kann er längst juristisch einordnen: «Nichtbefolgung einer Anordnung des Schiedsrichters.» Der 60-Jährige, im Hauptberuf Vorsitzender Richter am Mainzer Landgericht, gilt als Koryphäe in der DFB-Sportgerichtsbarkeit. Am Freitag wird ganz Fußball-Deutschland auf sein Urteil schauen: Lorenz leitet als Vorsitzender des Sportgerichts die Verhandlung über den Einspruch von Hertha BSC gegen die Wertung des Skandalspiels von Düsseldorf.1984 fing er als...

... vor dem 1. August in Kraft treten.Das entschied der Erste Senat am Freitag in einer einstweiligen Anordnung. Die Entscheidung betrifft nicht die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Preisangabe an sich, sondern nur den Zeitpunkt, ab wann Telefonanbieter diese Pflicht erfüllen müssen (Az. 1 BvR 367/12).Nach der im Februar beschlossenen Neuregelung sollten Telefonanbieter verpflichtet werden, vor Beginn eines Call-by-Call-Gesprächs über den geltenden Tarif zu informieren. Auch bei einem...

... 1. August in Kraft treten, entschied der Erste Senat am Freitag (4. Mai) in einer einstweiligen Anordnung. Die Entscheidung betrifft nicht die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Preisangabe an sich, sondern nur den Zeitpunkt, ab wann Telefonanbieter diese Pflicht erfüllen müssen (Aktenzeichen: 1 BvR 367/12).Nach der im Februar beschlossenen Neuregelung sollten Telefonanbieter verpflichtet werden, vor Beginn eines Call-by-Call-Gesprächs über den geltenden Tarif zu informieren. Auch...

Dem Regierungschef wird vorgeworfen, vorsätzlich gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt bekleiden.Gilanis Anwalt Aitzaz Ahsan kündigt an, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Das Verfahren könnte mehrere Monate dauern.Ein freiwilliger Rücktritt Gilanis gilt vor diesem Hintergrund als unwahrscheinlich. Informationsminister Qamar Zama Kaira von der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP)...

... Yousaf Raza Gilani schuldig gesprochen. Dem Regierungschef wurde vorgeworfen, gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Die Richter hatten die Regierung Gilani aufgefordert, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen den pakistanischen Staatspräsident Asif Ali Zardari zu bitten. Gilani verweigerte das, weil der Präsident Immunität...

... festgehalten werden, fehlt nach Recherchen der Krankenkassen bei jedem zehnten die vorgeschriebene Anordnung eines Gerichts. 134 000 Menschen mit erhöhtem Risiko zum Wundliegen bekommen nicht genug Schutz dagegen. Die Krankenkassen forderten die Heime bei der Präsentation ihrer Prüfergebnisse am Dienstag eindringlich auf, die Zustände abzustellen.Dritter Qualitätsbericht PflegeZweiter Qualitätsbericht PflegeLeistungen heuteAktuelle Zahlen zur PflegeversicherungKoalitionsentwurf...

... oder Rollstuhl festgehalten. Bei 14 000 von ihnen fehlt die dafür vorgeschriebene richterliche Anordnung. Das teilten die Krankenkassen bei der Vorlage ihres neuen Qualitätsberichts zur Pflege in Deutschland mit. Trotz Verbesserungen im Vergleich zum Vorgängerbericht 2007 forderte der Medizinische Dienst der Kassen deutliche Verbesserungen in den Heimen.Große Koalition an der Saar steht - Harter Sparkurs steht bevorSaarbrücken (dpa) - Die große Koalition an der Saar ist unter Dach und...

... oder Rollstuhl festgehalten, bei 14.000 von ihnen fehlt die dafür vorgeschriebene richterliche Anordnung. Das teilten die Krankenkassen bei der Vorlage ihres neuen Qualitätsberichts zur Pflege in Deutschland mit. Kassenverbands-Vorstand Gernot Kiefer forderte, die Häufigkeit solcher Freiheitseinschränkungen sehr deutlich zu reduzieren - und in jedem Fall den Rechtsweg einzuhalten. Trotz Verbesserungen im Vergleich zum Vorgängerbericht 2007 forderte der Medizinische Dienst der Kassen...

... oder Rollstuhl festgehalten. Bei 14 000 von ihnen fehlt die dafür vorgeschriebene richterliche Anordnung. Das teilten die Krankenkassen bei der Vorlage ihres neuen Qualitätsberichts zur Pflege in Deutschland mit. Trotz Verbesserungen im Vergleich zum Vorgängerbericht 2007 forderte der Medizinische Dienst der Kassen deutliche Verbesserungen in den...

Berlin - Trotz Verbesserungen leiden hunderttausende deutsche Pflegeheim-Bewohner unter oft eklatanten Missständen. Von rund 140 000 Menschen, die mit Gittern oder Gurten festgehalten werden, fehlt nach Recherchen der Krankenkassen bei jedem zehnten die vorgeschriebene Anordnung eines Gerichts.134 000 Menschen mit erhöhtem Risiko zum Wundliegen bekommen nicht genug Schutz dagegen.

... in Münster hat der Grünen-Politikerin sowie ihrem Ministerium per einstweiliger Anordnung verboten, vor den sogenannten E-Zigaretten zu warnen. E-Zigarette ist kein Arzneimittel Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in der elektrischen Zigarette verdampfen und inhaliert werden, sind kein Arzneimittel, heißt es in dem «unanfechtbaren» Beschluss. Die E-Zigarette habe keinen therapeutischen Zweck. Folglich ist es dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, vor dem Verkauf zu...