Fr., 10.02.12
Amtsgericht Zu "Amtsgericht" fand News.de 946 Artikel
09.02.2012
Recht Käufer müssen Händler Mängelbeseitigung geben

... dies nicht, haben Kunden kein Recht, einen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen: 274 C 7664/11). In dem Fall, auf den die Deutsche Anwaltauskunft hinweist, hatte ein Mann eine Einbauküche...

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Haftstrafe: Sutil geht in Berufung (Foto)
08.02.2012
Motorsport Haftstrafe: Sutil geht in Berufung

... Manager Zimmermann der dpa. Sein Schützling war am Dienstag vergangener Woche vor dem Münchner Amtsgericht zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 200 000 Euro verurteilt worden. Richterin Christiane...

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07.02.2012
Verkehr Waschanlagenbetreiber haftet nicht immer

... zur Verantwortung gezogen werden. Eine Ausnahme bildet beispielsweise ein Heckspoiler.Das Amtsgericht Haldensleben wies die Klage eines Autobesitzers ab, dem die Waschbürsten den serienmäßigen Heckspoiler abgerissen hatten, teilte das...

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03.02.2012
Tourismus Flüge dürfen bei drohendem Streik annulliert werden

... Flüge nicht ausfallen lassen, sei das kein Argument für eine Entschädigung, entschied das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Aktenzeichen: 9 C 461/10). Kunden der Fluggesellschaft haben dann also keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung,...

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02.02.2012
Wohnen Hausfrieden gestört: Lärmender Mieter muss zahlen

... er seine Pflicht, den Hausfrieden nicht zu stören. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen (Aktenzeichen: 17 C 0105/10), wie die «Neue juristische Wochenschrift» berichtet.In dem Fall mussten sich ein Vermieter und...

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Inkassofirmen ohne Vertretungsbefugnis vor Gericht (Foto)
02.02.2012
Recht Inkassofirmen ohne Vertretungsbefugnis vor Gericht

... für einen Gläubiger auch keinen Erbschein beantragen.Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf (Aktenzeichen: 43 V 82/10) macht die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam. In dem...

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01.02.2012
Wohnen Hausbewohner müssen erotisches Massagestudio dulden

... müssen ein erotisches Massagestudio in einer der Wohnungen dulden. Das entschied das Amtsgericht Wiesbaden in einem am Mittwoch (1. Februar) bekanntgewordenen Urteil.Nach Auffassung des Gerichts spielt es keine Rolle, dass...

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Bewährungsstrafe für Sutil nach Disco-Schlägerei (Foto)
31.01.2012
Formel 1 Bewährungsstrafe für Sutil nach Disco-Schlägerei

... in der Hand hält. Das Glas wurde gezielt geführt», begründete Thiemann am Dienstag vor dem Amtsgericht München das Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich sogar ein Jahr und neun Monate Haft auf Bewährung gefordert. Bei einer...

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Das Kelly-Schloss will keiner haben (Foto)
31.01.2012
Zwangsversteigerung Das Kelly-Schloss will keiner haben

... zwangsversteigert werden. Doch daraus wurde nichts. Die Gebote waren schlichtweg zu niedrig. Am Amtsgericht Brühl bot Joey Kelly als einziger Bieter 1,7 Millionen Euro für das Schloss. Da der Verkaufswert des Wasserschlosses jedoch auf 5,3...

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31.01.2012
Sutil verurteilt: Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung

... Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dieses Urteil verkündete die Richterin im Münchner Amtsgericht. Ob Sutils Verteidigung Berufung einlegen wird, war zunächst nicht geklärt. Sutil hatte bei einem Discostreit im vergangenen April den...

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