Amtsgericht Zahlungsklage

... lassen, dass Anordnung und Durchführung der sogenannten Funkzellenabfrage rechtswidrig waren. Das Amtsgericht habe das nun mit Beschluss vom vergangenen Mittwoch zurückgewiesen.Die Funkzellenabfrage hatte im vergangenen Jahr auch bundesweit hohe Wellen geschlagen, weil Daten Tausender Unbeteiligter erfasst worden waren. Datenschützer hatten die Aktion als überzogen...

Dies habe das Amtsgericht Chemnitz am Freitag entschieden, teilte ein Polizeisprecher mit. Der Mann hatte am Donnerstag vor dem Hauptbahnhof den verdutzten Busfahrer kurz vor der geplanten Abfahrt vor die Tür und sich selbst hinters Lenkrad gesetzt. Erst plünderte er die Kasse, dann steuerte er den Bus selbst. Allerdings kam er nur etwa 50 Meter weit, da Bundespolizisten den Bus mithilfe eines quergestellten Autos stoppten. Bei der Festnahme wurde eine Polizistin leicht verletzt. Der...

Geldern - Die Entscheidung eines Piloten, auf eine Landung wegen eines Unwetters zu verzichten, ist grundsätzlich bindend. Auch ein Gericht kann sie nicht ohne weiteres infrage stellen, urteilte das Amtsgericht Geldern.Fluggästen steht deshalb auch keine Ausgleichzahlung zu, wenn der Pilot eines Zubringerflugzeugs wegen schlechten Wetters eine Landung für zu riskant hält (Aktenzeichen: 4 C 242/09).

... und ungeschriebenen Recht des Sports sowie ihrem Gewissen unterworfen.»Eilers war Richter am Amtsgericht Dieburg und Landgericht Marburg. Er war 1972 der erste hauptamtliche DFB-Justiziar, als der Verband auf den Bundesliga-Skandal reagierte. Bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden 2006 leitete der zugelassene Rechtsanwalt die Rechtsabteilung als Chefjustiziar. Eilers saß auch schon in Gremien der UEFA und war Richter am Internationalen Sportgerichtshof (CAS). Der Vater zweier...

Berlin - Der fraktionslose Abgeordnete Dirk Stettner hat am Donnerstag vor einem Berliner Amtsgericht den Vorwurf des Betruges bestritten. Der Parlamentarier soll im Jahr 2006 als Vorstandsvorsitzender einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft mit manipulierten Dokumenten einen Kredit über 100 000 Euro vom Integrationsamt Berlin erschlichen haben.

... zu bezahlen, wie er mitteilte. Und darum landet der Streit an diesem Donnerstag vor dem Münchner Amtsgericht. Es gehe in diesem Verfahren um «die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Kunst», erklärte Kastner, und darum, ob sie «in die für das gedeihliche Zusammenleben unserer Rechtsgemeinschaft erforderliche Ordnung passt». Eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferates betonte die Frage des Kinder- und Jugendschutzes: Die Kinder hätten keine Möglichkeit gehabt, sich zu...

... er eine großkalibrige und eine kleinkalibrige Pistole sowie eine Luftdruckpistole mit sich. Das Amtsgericht Memmingen hatte bereits am Dienstagabend Haftbefehl gegen den Schüler erlassen. Kreuzpointner zufolge werden dem Jungen Verstöße gegen das Waffengesetz, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Am Mittwoch sollte er dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der über den weiteren Verbleib des Jungen entscheide, hieß es. Der Achtklässler hatte...

Berlin - Die Pleitewelle in der Solarindustrie hat auch das Berliner Unternehmen Inventux erfasst. Der Solarzellen-Hersteller habe in der vergangenen Woche Insolvenzantrag beim Amtsgericht Charlottenburg gestellt, sagte eine Unternehmenssprecherin am Dienstag.

Steinheim - Nach der Tötung einer 24-Jährigen in Steinheim (Kreis Höxter) steht ihr Freund unter dringendem Tatverdacht. Das Amtsgericht habe gegen den 21-Jährigen Haftbefehl wegen Verdachts des Totschlags erlassen, teilte die Polizei am Montag mit.

Leipzig - Im Prozess um diskriminierende Einlasskontrollen in einem Leipziger Club hat das Amtsgericht Leipzig einem syrischen Studenten 500 Euro Schadenersatz zugesprochen.

... wünscht, kann er deswegen nicht gleich Geld vom Veranstalter zurückverlangen. So entschied das Amtsgericht Baden-Baden (Aktenzeichen: 16 C 42/11), wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift «ReiseRecht aktuell» berichtet.In dem Fall hatte sich ein Urlauber darüber beschwert, dass im Hotel die Bettwäsche neun Tage lang nicht gewechselt worden sei. Außerdem sei das Zimmer nicht gründlich genug gereinigt worden. Als Beweis legte er ein Foto vor, das Flusen und...

Leipzig - Im Prozess um angeblich diskriminierende Einlasskontrollen in einem Leipziger Club wird heute um 12.15 Uhr das Urteil erwartet. Beim Amtsgericht geklagt hatte ein syrischer Student, der im Gegensatz zu anderen Gästen am 16.

Der Berliner, der am Mittwoch nicht zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Erfurt erschienen war, erhielt einen Strafbefehl wegen versuchter Körperverletzung. Der 30-Jährige hatte am 24. September in einiger Entfernung zum Domplatz mit einem Luftgewehr auf zwei Wachleute geschossen. Papst Benedikt XVI. feierte damals mit rund 28 000 Gläubigen eine Messe auf dem Domplatz. Der Mann hatte damals die Schüsse aus einem Wohnungsfenster eingeräumt. Die Wohnung, aus der er geschossen hatte, lag in...

... Es geht ja eigentlich nur um den Beweis.»Um einen solchen Beleg geht es auch in einem Prozess im Amtsgericht Hildesheim: Zwei Lottogewinner müssen sich dort seit Dienstag verantworten, weil sie einen Arbeitskollegen um seinen Anteil an einem gemeinsamen Lottogewinn betrogen haben sollen. Die beiden hatten 2008 mehr als 1,7 Millionen Euro gewonnen - ihr Kollege behauptete, ebenfalls mitgetippt zu haben.Eine optimale Mitgliederzahl für private Tippgemeinschaften gebe es nicht, sagt Halm....