Amtsgericht Winfried Aufterbeck

... 2011 teilte die Generalstaatsanwaltschaft in München mit, dass Faber bei einer Anhörung vor dem Amtsgericht Ingolstadt eine Auslieferung abgelehnt habe. Die Stadt Ingolstadt hatte zuvor seine deutsche Staatsangehörigkeit festgestellt.In den 50er Jahren hatte die Bundesrepublik ein erstes Verfahren gegen Faber eröffnet. Weil die Niederlande kein Beweismaterial weitergaben, sprach das zuständige Gericht in Düsseldorf den NS-Verbrecher jedoch frei. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft...

Stuttgart - Bei den Plänen zur Pkw-Maut stärkt die Südwest-CDU Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Rücken. «Unsere Straßen bleiben ebenso überlastet wie unterfinanziert.

Berlin/Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz für die Energiewende vorgeworfen.

Stuttgart - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Plänen zur Pkw-Maut auf Skepsis bei der baden-württembergischen Landesregierung.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die rasche Einführung einer Pkw-Maut, die dem Bund Milliarden-Einnahmen bringen soll.

... lassen, dass Anordnung und Durchführung der sogenannten Funkzellenabfrage rechtswidrig waren. Das Amtsgericht habe das nun mit Beschluss vom vergangenen Mittwoch zurückgewiesen.Die Funkzellenabfrage hatte im vergangenen Jahr auch bundesweit hohe Wellen geschlagen, weil Daten Tausender Unbeteiligter erfasst worden waren. Datenschützer hatten die Aktion als überzogen...

Dies habe das Amtsgericht Chemnitz am Freitag entschieden, teilte ein Polizeisprecher mit. Der Mann hatte am Donnerstag vor dem Hauptbahnhof den verdutzten Busfahrer kurz vor der geplanten Abfahrt vor die Tür und sich selbst hinters Lenkrad gesetzt. Erst plünderte er die Kasse, dann steuerte er den Bus selbst. Allerdings kam er nur etwa 50 Meter weit, da Bundespolizisten den Bus mithilfe eines quergestellten Autos stoppten. Bei der Festnahme wurde eine Polizistin leicht verletzt. Der...

Geldern - Die Entscheidung eines Piloten, auf eine Landung wegen eines Unwetters zu verzichten, ist grundsätzlich bindend. Auch ein Gericht kann sie nicht ohne weiteres infrage stellen, urteilte das Amtsgericht Geldern.Fluggästen steht deshalb auch keine Ausgleichzahlung zu, wenn der Pilot eines Zubringerflugzeugs wegen schlechten Wetters eine Landung für zu riskant hält (Aktenzeichen: 4 C 242/09).

Stuttgart - Voll des Lobes über Costa Rica hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag Präsidentin Laura Chinchilla Miranda empfangen.

... und ungeschriebenen Recht des Sports sowie ihrem Gewissen unterworfen.»Eilers war Richter am Amtsgericht Dieburg und Landgericht Marburg. Er war 1972 der erste hauptamtliche DFB-Justiziar, als der Verband auf den Bundesliga-Skandal reagierte. Bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden 2006 leitete der zugelassene Rechtsanwalt die Rechtsabteilung als Chefjustiziar. Eilers saß auch schon in Gremien der UEFA und war Richter am Internationalen Sportgerichtshof (CAS). Der Vater zweier...

Berlin - Der fraktionslose Abgeordnete Dirk Stettner hat am Donnerstag vor einem Berliner Amtsgericht den Vorwurf des Betruges bestritten. Der Parlamentarier soll im Jahr 2006 als Vorstandsvorsitzender einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft mit manipulierten Dokumenten einen Kredit über 100 000 Euro vom Integrationsamt Berlin erschlichen haben.

... zu bezahlen, wie er mitteilte. Und darum landet der Streit an diesem Donnerstag vor dem Münchner Amtsgericht. Es gehe in diesem Verfahren um «die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Kunst», erklärte Kastner, und darum, ob sie «in die für das gedeihliche Zusammenleben unserer Rechtsgemeinschaft erforderliche Ordnung passt». Eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferates betonte die Frage des Kinder- und Jugendschutzes: Die Kinder hätten keine Möglichkeit gehabt, sich zu...

... er eine großkalibrige und eine kleinkalibrige Pistole sowie eine Luftdruckpistole mit sich. Das Amtsgericht Memmingen hatte bereits am Dienstagabend Haftbefehl gegen den Schüler erlassen. Kreuzpointner zufolge werden dem Jungen Verstöße gegen das Waffengesetz, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Am Mittwoch sollte er dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der über den weiteren Verbleib des Jungen entscheide, hieß es. Der Achtklässler hatte...

Berlin - Die Pleitewelle in der Solarindustrie hat auch das Berliner Unternehmen Inventux erfasst. Der Solarzellen-Hersteller habe in der vergangenen Woche Insolvenzantrag beim Amtsgericht Charlottenburg gestellt, sagte eine Unternehmenssprecherin am Dienstag.