... Das Amtsgericht Heidelberg hat bereits am 2. Dezember 2011 Haftbefehl gegen sie erlassen (Aktenzeichen: 21 M 2856/11). Das bestätigte Georgina der Bild-Zeitung. Seit Monaten habe sie mit Gerichtsvollziehern und Anwälten zu tun. «Ich...
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... vom 31. Januar 2012 gilt das auch für teure Zusatzleistungen wie eine Persönlichkeitsanalyse (Aktenzeichen: 312 O 93/11).Nach Ablauf der 14 Tage lässt sich die Mitgliedschaft nur nach Ablauf der Vertragslaufzeit auflösen. Ob bei...
mehr...... als Reiseveranstalter anzusehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Aktenzeichen: Xa ZR 130/08, RRa 2011,29), wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift «ReiseRecht aktuell» berichtet. Dies...
mehr...... - nämlich die Gebühren für seinen Anwalt. Das hat das Landgericht Berlin in einem Urteil (Aktenzeichen: 530 Qs 102/11) entschieden.Ein Autofahrer muss trotz Freispruchs die Anwaltsgebühren zahlen. Der Grund: Erst vor Gericht hatte der...
mehr...... Gefahr, dass der Verbraucher darauf vertraue und daher ärztlichen Rat nicht oder zu spät suche (Aktenzeichen: 6 U 174/10), so die Auffassung des Gerichts.Mit dem Urteil wird einem Unternehmen, das getrocknetes Pilzpulver vertreibt, verboten, mit...
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... (MPU) bestehen. Wiederholungstäter können laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (Aktenzeichen: 16 B 212/11) schon ab 8 Punkten ihren Führerschein verlieren. Zulässig ist das nach Ansicht der Richter, wenn dem Autofahrer bereits...
mehr...... kein Recht, einen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen: 274 C 7664/11). In dem Fall, auf den die Deutsche Anwaltauskunft hinweist, hatte ein Mann eine Einbauküche gekauft, bei der eine Tür...
mehr...... die BGH-Richter jetzt. Außerdem sei immer eine Abwägung der Umstände des Einzelfalles nötig (Aktenzeichen: IV ZR 251/10). Der BGH hatte bereits in einem ähnlichen Fall ein vergleichbares Urteil...
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... den Eingliederungszuschuss zurückzahlen. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen: L 5 As 62/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.Der Fall: Ein Arbeitgeber hatte für die Dauer von sieben Monaten die Hälfte...
mehr...... des Gartens beispielsweise im Zuge des Neubaus eines Einfamilienhauses steuerlich förderbar (Aktenzeichen: VI R 61/10). Bislang galt, dass sogenannte Neubaumaßnahmen nicht mit einem Steuerbonus bedacht werden konnten. «Wenn bereits ein...
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